ArchivDeutsches Ärzteblatt44/1996Haupt­ver­samm­lung 1996 des Hartmannbundes: Ende der Duldungsstarre

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Haupt­ver­samm­lung 1996 des Hartmannbundes: Ende der Duldungsstarre

Clade, Harald

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LNSLNS Der Hartmannbund (Verband der Ärzte Deutschlands e.V.) hat dazu aufgerufen, bei der Konsolidierung der Finanzen der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) "nach Kräften" mitzuwirken. Allerdings sei die Fortsetzung der Kostendämpfungspolitik kein zielführendes Handlungskonzept. Die freiberuflich tätigen Ärzte und die Klinikärzte dürften nicht erneut einseitig als Lastenträger einer weitgehend hausgemachten Defizit-Politik der Krankenkassen eingespannt werden. Die Freiberuflichkeit, Unabhängigkeit der Ärzte und die freie Arztwahl müßten mit allen Mitteln gestärkt werden. Die HB-Haupt­ver­samm­lung in Baden-Baden Mitte Oktober faßte zur aktuellen Gesundheitspolitik 34 Beschlüsse.


Für den Vorsitzenden des Hartmannbundes (HB), Dr. med. Hans-Jürgen Thomas, Facharzt für Allgemeinmedizin aus Erwitte/Westfalen, ist die Bestandsaufnahme klar und eindeutig: Alle fünf Zweige der Sozialversicherung sind noch krisenanfälliger geworden, seit die Finanzmittel über paritätisch finanzierte lohnbezogene Abgaben nicht mehr so üppig fließen und in der Kasse von Bund, Ländern und Kommunen ständig Ebbe herrscht. Die Politik sei unredlich, wenn sie vorgaukelt, auch kleinste Risiken und Vorkehrungen gegen die Wechselfälle des Lebens könnten über die sozialen Sicherungssysteme und die Sozialhilfe ohne ausreichende Mittel uneingeschränkt finanziert werden.
Die Globalisierung aller gesellschaftlichen Bereiche und die ökonomisch an Maastricht ausgerichteten Direktiven des Bundeskanzlers gewinnen nach Einschätzungen von Dr. Thomas auch die Oberhand über die gesundheitspolitischen Perspektiven für die Weiterentwicklung des Gesundheitssicherungssystems, wie sie in den Petersberger Gesprächen auch mit der Ärzteschaft abgesprochen wurden. Die Stafette von weiteren dirigistischen Kostendämpfungsgesetzen sei ein weiteres Indiz dafür, daß permanente gesetzgeberische Interventionen weitere unerträgliche Reglementierungen und drastische Eingriffe in die berufliche Unabhängigkeit und existentiellen Grundlagen des Arztberufes mit sich brächten. Es sei infam, die Ärzte erneut dafür verantwortlich zu machen, daß "jährlich mindestens fünf Milliarden DM für überflüssige und medizinisch nicht notwendige Leistungen" ausgegeben werden und das Arznei- und Heilmittelbudget überschritten worden sei. Keiner gesellschaftlichen Gruppe würde zugemutet werden, daß sie unverändert hochqualifizierte Leistungen nach strikten Sparvorgaben erbringen muß, ohne daß ihr dafür angemessene Vergütungen gewährt werden. Das SPD-"Alternativ"-Konzept eines politisch gesteuerten Globalbudgets ist für den HB ein "Rückschritt ins vergangene Jahrhundert", das bekämpft werden müsse. Die Festschreibung einer globalen Sippenhaft bei Budgetüberschreitungen in der Arzneiversorgung ebenso wie Verordnungstestate durch die Patienten schürten Mißtrauen und führten in ein System, das zu anderen Ufern treibt.
Der Hartmannbund will die "Duldungsstarre" der Ärzte durch Aktionen und zum Teil unkonventionelle, zum Teil unbequeme Reform-Alternativen überwinden. Die Reform-Optionen haben manche Ähnlichkeit mit den Eckpunkten der Koalition, die von HB-Chef Thomas als "erfrischend realitätsbezogen" bezeichnet wurden. Eine Durchforstung des überzogenen und zum Teil obsolet gewordenen Leistungskatalogs der GKV sei vordringlich. Der HB signalisierte allerdings nur dann seine Unterstützung bei den nächsten Reformschritten, wenn dabei die Ärzte nicht erneut als Erfüllungsgehilfen und staatliche Sparkommissare eingespannt werden.
Berührungspunkte zu den eigenen Forderungen sieht der Hartmannbund im Ansatz der Koalition, daß künftig alle Versicherten das Kostenerstattungsverfahren wählen können. Die konzeptionellen Grundlagen zu diesem Ansatz hatte der frühere Hartmannbund-Vorsitzende, Dr. med. Friedrich Thieding, bereits Mitte der sechziger Jahre in seiner unverändert aktuellen Streitschrift "Der Arzt in den Fesseln der Sozialpolitik" gelegt. Das Kostenerstattungsverfahren sei dem anonymen Sachleistungssystem überlegen. Der Hauptmangel des Krankenscheinbezugssystems sei seine Intransparenz und Steuerungsineffizienz. Zudem führe dieses Verfahren unter den Bedingungen des Budgets zu Rationalitätenfallen und Mengenausweitungen, die nicht durch Gegenmaßnahmen der Politik und durch die Selbstverwaltung verhindert werden könnten. Die Folgen sind längst angeprangert:
l ruinöser Punktwertverfall;
l Qualitätsminderung infolge des Abbaus auch von nicht kostendeckenden ärztlichen Leistungen;
l Gefährdung einer flächendekkenden, gleichmäßigen Patientenversorgung;
l Einschränkung der Vertragsfreiheit und ein Übermaß bürokratischer Kontrollvorschriften mit sachfremder Einflußnahme.
Mit der Umstellung vom Sachleistungs- auf das Kostenerstattungsverfahren ließe sich nach Überzeugung des Hartmannbundes zugleich ein gerechteres Bewertungssystem in Mark und Pfennig auf festen kalkulatorischen Grundlagen für die Arztleistungen installieren.


Für Umstellung auf Kostenerstattung
Der frühere HB-Vorsitzende, Dr. med. Siegfried Häussler, hatte bereits in den siebziger Jahren empirisch nachgewiesen, daß bloße Kostenkenntnis über Arztrechnungen nicht zur pfleglicheren Inanspruchnahme der Versicherungsleistungen veranlaßt. Deshalb plädiert der HB für ein Kostenerstattungsmodell mit sozial verträglichen Selbstbeteiligungsvarianten. Zunächst sollte die Umstellung kurzfristig im Bereich von zwei oder drei Kassenärztlichen Vereinigungen erprobt werden, vorausgesetzt, alle Versicherten und alle Ärzte der Region beteiligen sich. Nur eine Wahlmöglichkeit für die Versicherten, wie sie die Koalition vorschlägt, reiche nicht aus, sie sei vielmehr nur ein erster Schritt. A la longue strebt der Hartmannbund einen Ausstieg der Vertragsärzte aus dem Sachleistungssystem an, nicht aber eine Konvergenz oder einen totalen Systemschwenk der gesetzlichen zur privaten Kran­ken­ver­siche­rung. Die sozialen Rahmenbedingungen bei der Leistungsgewährung sollten beachtet werden. Die Beibehaltung der paritätischen GKV-Finanzierung wird unterstellt, allerdings unter Überprüfung der Finanzierungsbasis. Mehr Finanzierungsgerechtigkeit bedingten, versicherungsfremde Leistungen aus der gesetzlichen Versicherung auszugrenzen oder diese kostengerecht durch den "Veranlasser" zu finanzieren (Sparvolumen: mindestens 10 Milliarden DM). Die Kassenärztlichen Vereinigungen und die KBV hätten auch in einem auf Kostenerstattung umgestellten System wichtige Koordinierungs-, Inkasso- und Selbstverwaltungsfunktionen auf der Basis genossenschaftlich organisierter Körperschaften. Allerdings müßten die Kassenärztlichen Vereinigungen gegenüber der KBV gestärkt und organisatorisch reformiert werden. Ziel: Reduzierung der Mandatsträger in der Ver­tre­ter­ver­samm­lung; mehr Professionalität und Schlagkraft der berufspolitischen und administrativen Führungsgremien. Eine gesundheitspolitische Richtungsänderung bedeutet für den HB aber auch eine Umstellung des Leistungskatalogs und eine Überprüfung der Leistungsberechtigten in der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung. Von dieser Aufgabe könnten die Leistungserbringer die Politik nicht entbinden.
Geklagt wurde auch über den rückläufigen prozentualen Anteil des GKV-Arzthonorars am gesamten Ausgabenbudget der Kran­ken­ver­siche­rung. Dieser Anteil sank innerhalb der Budgetierungsphase (1993 bis 1995) von 17 auf 15,3 Prozent in den alten und von 14,2 auf 12,9 Prozent in den neuen Bundesländern. Damit sei – auch im Hinblick auf die höhere Zahl der an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzte, die verschlechterte demographische Entwicklung und den permanenten medizinischen Fortschritt – die "Schmerzgrenze" erreicht. Der frühere 20-Prozent-Anteil am GKV-Ausgabenkuchen für Kassenärzte sei anzustreben; dies bedeutete bei einem GKV-Ausgabenvolumen von rund 280 Milliarden DM p.a. rund 60 Milliarden DM (1995: rund 38 Milliarden DM).
Der Hartmannbund rief den Gesetzgeber und die Krankenkassen auf, den "Chipkarten-Tourismus" einzuschränken und den Mißbrauch rigoros zu unterbinden. Allerdings müsse das Recht zur freien Arztwahl uneingeschränkt wie bisher gelten. Die Chipkarte könne so programmiert werden, daß Fachärzte der gleichen Richtung nur einmal im Quartal in Anspruch genommen werden können (andernfalls sind Zuzahlungen wie in Dänemark oder Privathonorare fällig).
Nachhaltig unterstützt der HB die aktuellen arzneimittelpolitischen Initiativen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung: So soll auf Selbstverwaltungsebene eine Liste von "nicht gesichert wirksamen Arzneimitteln" aufgestellt und den Kassenärzten eine erweiterte Negativliste an die Hand gegeben werden. Das rechtswidrige Durchgriffsrecht der Krankenkassen über eine Globalhaftung aller Vertragsärzte bei Budgetüberschreitungen wird abgelehnt und ein Musterprozeß (in Niedersachsen) unterstützt. Bis zum Aussetzen der Maßnahmen sollten alle Vertragsärzte nur noch Arzneimittel auf Privatrezepten ausstellen. Dadurch würde zwar das Vertragsrecht verletzt, aber die Grundsätze des (höherrangigen) ärztlichen Berufsrechtes blieben gewahrt. Notwendig seien Vorgaben und Informationen über kollegiale Qualitätszirkel, was effektiv verordnet werden kann und soll und was als echte Innovation auf dem Medikamentensektor gilt.


Klinikbudgets knebeln Ärzte
Auch die Kolleginnen und Kollegen von der "Klinikfront" bekamen in Baden-Baden durch den Hartmannbund Unterstützung: Starre, unbefristete Budgets führten zu einer Verschlechterung der Versorgungsqualität, zur Rationierung und zu drastischen Leistungseinschnitten zu Lasten der Patienten. Verstöße gegen das seit 1. Januar 1996 geltende Arbeitszeitgesetz könnten ebensowenig hingenommen werden wie die Unterbezahlung von Klinikärzten und die dienstlich angeordnete Ableistung von unentgeltlichen Einsatz- und Bereitschaftsdiensten oder die Beschäftigung ausschließlich über zeitlich limitierte Verträge. Eine gesetzlich vorgeschriebene oder dienstvertraglich angeordnete Haftung der Krankenhausärzte (zumindest der leitenden Ärzte) bei Budgetüberschreitungen, ohne gleichzeitig deren Mitwirkungsrechte zu verankern, sei skandalös; hier müßten die Aufsichtsbehörden eingreifen und die Berufsverbände aktiv werden. Auch dem Verlangen der Krankenkassen, die Krankenhäuser je nach Finanzlage und Bedarfsnotwendigkeiten einzukaufen oder ihnen zu kündigen, müsse ein Riegel vorgeschoben werden. Dr. Harald Clade

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