ArchivDeutsches Ärzteblatt20/2003Gesundheitsreform: Schmidt setzt sich durch

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Gesundheitsreform: Schmidt setzt sich durch

Dtsch Arztebl 2003; 100(20): A-1309 / B-1097 / C-1025

Rabbata, Samir

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LNSLNS Das große Warten ist vorbei. Die Bundesregierung hat sich auf eine Fahrtrichtung bei der Modernisierung des Gesundheitssystems festgelegt und beendet damit Spekulationen über mögliche Zugeständnisse bei der Gesundheitsreform. Demnach bleibt es bei den bisher bekannt gewordenen Plänen von Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt (dazu auch DÄ, Heft 17/2003, Seite eins: „Die heimliche Revolution“), das Vertragsmonopol der Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) aufzubrechen und die fachärztliche Versorgung weitestgehend aus der Verantwortung der KVen auszugliedern. Dies geht aus einem bisher unveröffentlichten Gesetzentwurf der Bundesregierung hervor, der dem Deutschen Ärzteblatt vorliegt. Befürworter eines moderateren Kurses konnten sich offenbar nicht gegen die Ministerin durchsetzen (siehe auch DÄ, Heft 19/2003: „Das große Warten“).
Rot-Grün hält außerdem an der Gründung eines „Zentrums für Qualität in der Medizin“ fest. Neu ist allerdings, dass das Zentrum gemeinsam vom Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung, der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, der Bundes­ärzte­kammer, den Krankenkassen und anderen Selbstverwaltungspartnern gebildet werden soll, wie es in dem Entwurf heißt.
Wie geplant soll die ärztliche Fortbildung unter Androhung des Zulassungsverlustes verpflichtend festgeschrieben werden. Auch hält man an den Plänen fest, Hausärzte künftig als Lotsen im Gesundheitssystem fungieren zu lassen. Versicherte, die sich verpflichten, immer zuerst den Hausarzt aufzusuchen, werden finanziell entlastet. Bei Direktzugang zum Facharzt hingegen wird eine „Praxisgebühr“ fällig.
Überraschend kam die Ankündigung der Bundesregierung, Aufwendungen für versicherungsfremde Leistungen über eine Erhöhung der Tabaksteuer (einen Euro pro Schachtel) gegenfinanzieren zu wollen. Nach dem Gesetzentwurf müssen zudem bestimmte Leistungen, die die Kassen bisher übernommen haben, künftig von den Versicherten bestritten werden. Darunter fallen Sterilisation sowie die künstliche Befruchtung.
Damit stehen die Pläne der Bundesregierung unmittelbar vor dem in der nächsten Woche beginnenden Deutschen Ärztetag in Köln fest. Ärzte müssen sich auf grundlegende Veränderungen ihrer Selbstverwaltungsstrukturen und mehr Wettbewerb untereinander einstellen. Auf die Patienten kommen größere finanzielle Belastungen zu, etwa beim Krankengeld, das sie künftig allein bezahlen müssen.
In Rekordzeit will Schmidt ihr Reformpaket über die parlamentarischen Hürden bringen. Dazu verzichtet Rot-Grün sogar auf den sonst üblichen Referentenentwurf und legt gleich einen fertigen Gesetzentwurf vor. Schmidt kündigte an, dass sich das Parlament noch in der ersten Juniwoche, also unmittelbar nach dem Sonderparteitag der SPD am 1. Juni, in erster Lesung mit dem Entwurf befassen wird. Nicht abgewartet wird die außerplanmäßige Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen am 14. Juni in Cottbus, bei der sich der kleine Koalitionspartner über die geplanten Reformschritte der Agenda 2010 beraten wird. Noch vor der Sommerpause soll das parlamentarische Verfahren am 4. Juli mit der zweiten und dritten Lesung im Bundestag beendet sein.
Für die meisten ihrer Reformpunkte braucht die Regierung den Segen des unionsdominierten Bundesrates. Vieles spricht dafür, dass sich die CDU/CSU erst im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat ernsthaft auf die Regierungsfraktionen zu bewegen wird. Nicht zuletzt, weil am 21. September in Bayern Landtagswahlen anstehen und man der SPD im Vorfeld nur ungerne zu vorzeigbaren bundespolitischen Erfolgen verhelfen möchte. So nannte der Fraktionsvize der Union im Bundestag, Horst Seehofer, die bereits in der letzten Woche bekannt gegebenen Eckpunkte der Reform eine „Ansammlung von Provokationen“. FDP-Gesundheitsexperte Dieter Thomae sprach gar von einer „Kriegserklärung an Patienten und Ärzte“.
Der Präsident der Bundes­ärzte­kammer, Prof. Dr. med. Jörg-Dietrich Hoppe, kündigte vor Journalisten in Berlin an, den Ärztetag in der kommenden Woche nutzen zu wollen, um intensiv über die Reformpläne der Regierung zu diskutieren. Unmittelbar vor den parlamentarischen Beratungen über die Gesundheitsreform kann die Ärzteschaft ein deutliches Signal nach Berlin senden. Zudem wird es auch Gelegenheit zum Dialog mit Ge­sund­heits­mi­nis­terin Schmidt geben, denn diese hat ihr Kommen trotz unpopulärer Reformpläne bereits zugesagt.
Samir Rabbata
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