ArchivDeutsches Ärzteblatt20/2003Gesundheitsreform: Bald deutlich weniger Krankenkassen?

POLITIK

Gesundheitsreform: Bald deutlich weniger Krankenkassen?

Dtsch Arztebl 2003; 100(20): A-1322 / B-1107 / C-1035

Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...
LNSLNS
Die bunte Kassenvielfalt könnte bald ein Ende haben.
Die bunte Kassenvielfalt könnte bald ein Ende haben.
Kassenartenübergreifende Fusionen in der Diskussion.
Kritiker befürchten verstärkte Monopolbildung.

Die Linie der Bundesregierung schien bisher klar: Die Zahl der Krankenkassen soll radikal reduziert und kassenartenübergreifende Fusionen sollen ermöglicht werden. So war es zumindest in einem Arbeitsentwurf zur Gesundheitsreform vorgesehen. Ob sich dieses ehrgeizige Vorhaben auch in dem für Mitte Mai angekündigten Referentenentwurf wiederfindet, bleibt jedoch abzuwarten. Nach Medienberichten könnte die Regierung zurückrudern und von Teilen ihrer Reformpläne abrücken.
Dabei hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder noch in seiner Regierungserklärung vom 14. März 2003 im Bundestag betont, ein System mit 350 Kassen sei veraltet. „So viele werden es nicht bleiben.“ Ende letzten Jahres hatte bereits Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt in einer Fernsehtalkshow erklärt: „Mit 50 kämen wir genauso gut hin.“
Sollte es bei den bisher bekannt gewordenen Plänen der Regierung bleiben, ist auch mit weitreichenden Konsequenzen für die Ärzteschaft zu rechnen. Dies gilt insbesondere, wenn künftig Einzelverträge zwischen Ärzten und Krankenkassen ermöglicht werden.
Mehr Qualitätswettbewerb unter den Kassen
Reichlich Anlass für Reformen gibt es, wie die prekäre Kassensituation und die steigenden Beitragssätze zeigen: Für das Jahr 2002 ergab sich in der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) ein Defizit von rund 2,96 Milliarden Euro; mit durchschnittlich 14,3 Prozent lagen die Beitragssätze zu Beginn des Jahres auf Rekordniveau. Mehr als hundert der überregionalen Krankenkassen mussten ihre Beiträge zudem zum Jahreswechsel erhöhen. Nach Informationen des „Manager-Magazins“ waren davon 26 Millionen Kassenmitglieder betroffen.
Ulla Schmidt erwog bislang, mit den kassenartenübergreifenden Fusionen den „Qualitätswettbewerb“ unter den Kassen anzukurbeln. Davon versprach man sich im Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium „leistungsfähigere Strukturen“. Dem im März bekannt gewordenen Arbeitsentwurf zur Modernisierung des Gesundheitssystems zufolge könnten viele der kleinen Kassen den neuen „Aufgabenübertragungen“ nicht mehr in „wirtschaftlicher Weise“ gerecht werden. Nur ein Zusammenschluss zu größeren Krankenkassen würde sie auf Dauer wettbewerbs- und leistungsfähig machen, hieß es dort. Deswegen müssten die „bisher ungenutzten Potenziale“ erschlossen und kassenartenübergreifende Fusionen ermöglicht werden. Ob dann mit sinkenden Kassenbeiträgen zu rechnen wäre und wie hoch diese ausfallen könnten, wollte man im Ministerium allerdings nicht kommentieren.
Dass die Ministerin ihre Pläne möglicherweise noch einmal überdenkt, könnte auch daran liegen, dass sie wohl kaum auf die Unterstützung der Union hoffen kann. „Wir lehnen kassenartenübergreifende Fusionen klar ab“, sagte der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit und Soziale Sicherung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Storm, dem Deutschen Ärzteblatt. Diese führten regional zu marktbeherrschenden Stellungen einzelner Kassen und würden so den notwendigen Wettbewerb blockieren. Sinnvoller sei es, so der Unionspolitiker weiter, den Konzentrationsprozess in den bestehenden Kassenarten weiterlaufen zu lassen. Storm: „Wir brauchen Wettbewerb zwischen leistungsstarken Kassen in jeder Region.“
Bundeskanzler Gerhard Schröder: Ein System mit 350 Kassen ist veraltet. Fotos: dpa
Bundeskanzler Gerhard Schröder: Ein System mit 350 Kassen ist veraltet. Fotos: dpa
Die Krankenkassen hoffen durch Fusionen Synergie-Effekte nutzen zu können. Unter Umständen ließen sich so Verwaltungskosten einsparen, die Kundenbetreuung verbessern und die Verhandlungsposition gegenüber den Leistungserbringern stärken, erklärte der Geschäftsführer des Instituts für Gesundheits- und Sozialforschung, Wilhelm F. Schräder. Mit Blick auf die USA fügt er hinzu: „Dort ist ein Marktanteil von ungefähr 20 Prozent notwendig, um von den Leistungserbringern auf Dauer ernst genommen zu werden.“ In Deutschland könne man insbesondere bei den Disease-Management-Programmen sehen, dass kleine Kassen mit deren Konzeption häufig überfordert seien.
Zusammenschlüsse ja – aber nur innerhalb der Kassenarten
Die Spitzenverbände der Krankenkassen – mit Ausnahme des AOK-Bundesverbandes – äußern sich kritisch zu den Plänen der Ge­sund­heits­mi­nis­terin.
Einstimmiger Tenor der Betriebs-(BKK), Innungs- und Angestellten-Krankenkassen: Zusammenschlüsse ja, aber nur innerhalb einer Kassenart.
So sieht es auch die bisherige Regelung vor. Als mit dem Gesundheitsstrukturgesetz von 1992 Kassenzusammenführungen erleichtert wurden, nahm ihre Zahl rapide ab. Gab es damals noch mehr als 1 200 gesetzliche Krankenkassen, sind es derzeit weniger als 350. Allein zum 1. Januar 2003 fusionierten weitere 25 Kassen.
Auch die BKK Rhein-Sieg und die BKK DuMont haben sich zum 1. Januar des Jahres zusammengetan. Ziel der Fusion, so Rüdiger Schüller, Pressesprecher der BKK Rhein-Sieg, war es, zu expandieren und ein „festeres Standbein“ im Kölner Umland zu entwickeln. Zwar glich sich der hohe Beitragssatz der BKK DuMont von 15,8 Prozent nach der Fusion auf den niedrigeren Satz der Rhein-Sieg von 13,8 Prozent an. Für die Mitglieder der BKK Rhein-Sieg, die 90 Prozent aller Mitglieder stellen, änderte sich damit jedoch nichts.
Ebenfalls Anfang 2003 vereinigten sich auch die Betriebskrankenkassen von Volkswagen und Post beziehungsweise Telekom zu der Deutschen BKK. Vor der Fusion erhoben beide Kassen einen Beitrag von 13,8 Prozent. Mittlerweile ist dieser jedoch auf 14,3 Prozent gestiegen. Die Gründe hierfür lägen allerdings nicht in dem Zusammenschluss, erklärte deren stellvertretender Vorstandsvorsitzender, Ralf Sjuts. In den nächsten fünf Jahren erhofft er sich von der neuen BKK Beitragssatzsenkungen um ungefähr 0,4 Beitragspunkte.
Prof. Dr. med. Fritz Beske, Direktor des Instituts für Gesundheits-System-Forschung in Kiel, sieht in den Fusionen indes kein besonderes Potenzial für Beitragssenkungen. Das sei weder von kassengleichen noch von kassenartenübergreifenden Fusionen zu erwarten. Beske: „Der Spareffekt durch einen Zusammenschluss ist nicht groß genug.“
Auch für die Ärzte dürfte sich mit den geplanten kassenartenübergreifenden Fusionen einiges ändern. Dann stehen wir vor einem „strammen Marsch in die Monopolbildung“, sagt der Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Angestellten-Krankenkassen, Herbert Rebscher. In der Folge würden sich die von der Politik anvisierten Einzelverträge zwischen Ärzten und Krankenkassen auf eine immer kleinere Zahl von Kassen beschränken. Dadurch wären die Ärzte auf Vertragsabschlüsse mit den marktbeherrschenden Anbietern angewiesen. Für den Gesundheitssystem-Forscher Beske wären die Kassen damit eindeutig die „Gewinner“: Diese könnten so ihre „Verhandlungsmacht ausbauen“.
Der Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Hans Jürgen Ahrens, sieht hingegen bei kassenartenübergreifenden Zusammenschlüssen keine große Änderung für die bisherige Praxis. Schon jetzt sei die AOK als Vertragspartner für einzelne Ärzte „zu groß“. Bei einer Liberalisierung des Vertragswesens, erklärte der AOK-Chef gegenüber dem Deutschen Ärzteblatt, „müssen sich die Ärzte Gedanken machen, wie sie sich organisieren“. Bei den bisherigen kassenarteninternen Fusionen fühlen sich die Ortskrankenkassen benachteiligt. Anders als bei den anderen Kassenarten sind die Ortskrankenkassen bei einem Zusammenschluss auf die Zustimmung der Bundesländer angewiesen. Setze der Gesetzgeber sein Vorhaben nicht um, sollten zumindest die Wettbewerbsvoraussetzungen identisch und „Fusionen ohne Staatsvertrag möglich sein“, forderte Ahrens.
Genossenschaften und Medi-Verbünde
Eine ausufernde Macht monopolartiger Kassenzusammenschlüsse befürchtet Dr. med. Manfred Richter-Reichhelm, Vorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), nicht, vorausgesetzt, dass es gleichgewichtige Kassenärztliche Vereinigungen gibt. Ein unkoordiniertes Nebeneinander von Einzel- und Kollektivverträgen hingegen lehnt der KBV-Chef strikt ab: „Je nachdem, wer gerade der Stärkere ist – Kassen oder Ärzte –, kann er den anderen erpressen: Ich kauf dich – aber zu meinen Preisen.“
Auch für den Fall, dass der Sicherstellungsauftrag an die Kassen übertragen werden würde, gibt sich Richter-Reichhelm gelassen. Über Parallelstrukturen, wie zum Beispiel Genossenschaften oder Medi-Verbünde, wäre man schon jetzt in der Lage, sich den Kassen als Gegengewicht zu stellen. Wie ein „Airbag“ könnten diese bei einem Wegfall der KVen die Folgen für die Ärzte abfedern. Timo Blöß
Anzeige

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Fachgebiet

Zum Artikel

Anzeige

Alle Leserbriefe zum Thema