ArchivDeutsches Ärzteblatt44/1996Reform der Sozialversicherung: Frankreichs Ärzte rufen zum Streik auf

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Reform der Sozialversicherung: Frankreichs Ärzte rufen zum Streik auf

Hermann, Joseph

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LNSLNS Die Pläne der französischen Regierung zur Reform der Sozialversicherung stoßen bei vielen Ärzten auf heftige Kritik. Damit verbunden sind neben einer stärkeren Kontrolle ärztlicher Berufsausübung auch Einschnitte in die Honorierung ärztlicher Leistungen. Deshalb haben sich viele Ärzte am 17. Oktober dem Streikaufruf der Gewerkschaften gegen die Sparpolitik der Regierung Juppe´ angeschlossen.


Die französische Regierung hatte im November 1995 eine Reform der Sozialversicherung beschlossen, die 18. seit ihrer Gründung im Jahr 1945. Die Sozialversicherung schreibt seit Jahren rote Zahlen. Im letzten Jahr verzeichnete sie ein Defizit von rund 64,5 Milliarden Francs, wobei die Kran­ken­ver­siche­rung ein Minus von 36,5 Milliarden Francs auswies. Mit der Reform sollte verhindert werden, daß das Defizit in diesem Jahr 17 Milliarden Francs übersteigt. Die Rechnungskommission im Ge­sund­heits­mi­nis­terium schätzt jedoch inzwischen den Fehlbetrag für 1996 auf rund 56,5 Milliarden Francs. Die Entwicklung der Gesundheitskosten läßt sich offenbar nicht vom "grünen Tisch" aus beurteilen. Bei den Berechnungen sind anscheinend weder die demographische Entwicklung noch die hohe Arbeitslosenquote genügend berücksichtigt worden.
Mittlerweile wird den Ärzten ein Teil der Schuld an der Misere angelastet. Sie verschreiben zu viele, zu teure Medikamente, setzen unnötige Laboruntersuchungen an, haben kein Kostenbewußtsein, lauten einige der Vorwürfe. Deshalb soll ihre Tätigkeit stärker kontrolliert werden. Zunächst erhielt das Parlament per Verfassungsänderung das Recht, Einnahmen und Ausgaben von Sozial- und Kran­ken­ver­siche­rung zu prüfen sowie jährlich die Höhe der Gesundheitsausgaben anzupassen. Kritiker sehen darin einen ersten Schritt hin zur Verstaatlichung des Gesundheitswesens.
Die Ärzteverbände haben bereits zu Beginn des Jahres gegen eine Ausweitung der Kontrollmaßnahmen protestiert. Die in der Reform festgelegten Regelungen für die ärztliche Tätigkeit seien mit dem Prinzip der freien Berufsausübung unvereinbar. Ein Teil der Ärzte hat sich deshalb nach Angaben der französischen Nachrichtenagentur afp am 17. Oktober an einem landesweiten Streik beteiligt, zu dem alle großen Gewerkschaften aus Protest gegen die Sparpolitik der Regierung aufgerufen hatten. In den öffentlichen Krankenhäusern waren nur Notdienste und die Betreuung von Stationspatienten gewährleistet. Die Aktion wurde von zahlreichen ärztlichen Standesvertretungen unterstützt.
Die für das Jahr 1997 festgeschriebene Steigerungsrate der Gesundheitsausgaben von 1,3 Prozent kann nach Ansicht von Fachleuten nicht eingehalten werden. Nun soll bei den Ärzten der Rotstift angesetzt und die Honorierung bestimmter Leistungen gekürzt werden. Halten sich die Ärzte nicht an die vorgeschriebene Steigerungsrate, riskieren sie empfindliche Strafen. Dasselbe gilt, wenn sie zu viele und zu teure Medikamente verschreiben. Die Arzneimittelabteilung im Ge­sund­heits­mi­nis­terium plant, eine Liste von Generika zu erstellen, die statt teurer Medikamente verschrieben werden können. Der Anteil von Generika an allen verkauften Medikamenten lag bislang bei fünf Prozent, wobei sie zwischen 30 und 50 Prozent billiger sind. Auch wird überlegt, den Apothekern zu erlauben, ärztlich verordnete teure Arzneimittel durch gleichwertige Generika zu ersetzen.
Zum Krach zwischen Ärzten und Regierung kam es, weil die Ärzte eine einmalige Ergänzungsabgabe leisten sollen. Für Kassenärzte mit einem durchschnittlichen Monatseinkommen von 12 000 Francs wird dieser Beitrag am Ende des Jahres zwischen 5 000 und 6 000 Francs liegen. Die Entrüstung der Ärzte ist verständlich: Nach der Statistik behandelt ein Arzt täglich sieben Patienten. Pro Patient erhält er ein Honorar von 110 Francs. Nach Abzug aller Nebenkosten bleiben ihm zwischen 6 000 und 10 000 Francs monatlich, das sind umgerechnet rund 2 000 bis 3 300 DM. Joseph Hermann

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