ArchivDeutsches Ärzteblatt20/2003Insolvenzplan: Chance zur Sanierung

VARIA: Wirtschaft

Insolvenzplan: Chance zur Sanierung

Dtsch Arztebl 2003; 100(20): A-1382

Wegener, Burghard

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LNSLNS Das Insolvenzplanverfahren bietet Ärzten die Möglichkeit, sich umfassend zu entschulden – unter Aufrechterhaltung der Selbstständigkeit. Für die Dauer des Verfahrens bestehen aber Beeinträchtigungen.

Mit dem Insolvenzplan bietet die am 1. Januar 1999 in Kraft getretene Insolvenzordnung (InsO) insbesondere Freiberuflern eine flexible Gestaltungsmöglichkeit zur Sanierung. § 1 InsO sieht als gesetzliches Ziel im Interesse der Volkswirtschaft auch den Erhalt des Unternehmens mit einem Insolvenzplan vor. Die Befreiung von Verbindlichkeit zugunsten des „redlichen“ Schuldners ist erklärtes Regelungsziel. Den Betroffenen bleibt die Chance, ihre Selbstständigkeit bei angemessenem Einkommen zu erhalten. Auf diesem Weg kann eine nachhaltige Entschuldung unter Beteiligung der Gläubiger mit Absicherung durch das Gericht erreicht werden.
Vor dem Hintergrund der Gesundheitsreformen fällt es vielen niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten zunehmend schwerer, die Finanzierung für die hohen Investitionen der Vergangenheit zu bedienen. Die Kreditinstitute bestehen gerade gegenüber niedergelassenen Ärzten entsprechend den getroffenen Vereinbarungen auf Erfüllung der Zins- und Tilgungsleistungen. Das führt häufig zu weiteren Rückständen, so zum Beispiel gegenüber der Finanzverwaltung oder den Sozialversicherungsträgern. Es entsteht bei zurückgehenden Umsätzen ein „Teufelskreis“, der zunehmend enger wird.
Der Begriff Insolvenz ist zu negativ belastet
Ein Durchbrechen dieses Kreises gelingt nur mit außergerichtlichen Vergleichsverhandlungen oder dem offiziellen Insolvenzverfahren. Vergleichsverhandlungen mit Kreditinstituten scheitern indes regelmäßig an den gegebenen Sicherheiten. In der Regel sind die Banken nicht bereit, sich auf einen Teilverzicht der Forderungen einzulassen.
Die Alternative Insolvenzverfahren ist nach wie vor negativ belastet, wird sie doch vielfach gleichgesetzt mit einem wirtschaftlichen Zusammenbruch oder einer Bankrotterklärung. Die Erfahrungen in der Praxis seit Einführungen der Insolvenzordnung zeigen aber, dass das Insolvenzverfahren und insbesondere das Insolvenzplanverfahren als gesetzlich vorgesehene Sanierung zunehmend von Gläubigern akzeptiert werden.
Im Regelinsolvenzverfahren besteht die Möglichkeit, die selbstständige Tätigkeit aufrechtzuerhalten. Die statuarischen Regeln sehen aber auch für Selbstständige nur den so genannten pfändbaren Einkommensanteil vor, der für allein stehende Personen ohne Unterhaltspflichten 940 Euro monatlich beträgt. Das in § 217 ff. InsO geregelte Insolvenzplanverfahren ermöglicht ein Abweichen von dieser Regelung. Der Betroffene erhält Gelegenheit, die Gläubiger davon zu überzeugen, dass die Ausschüttung bei Aufrechterhaltung der Selbstständigkeit und angemessenem Einkommen erhöht wird. Zudem besteht die Möglichkeit, den gesetzlichen Zeitraum (sechs Jahre) zu verkürzen. Die bisher erstellten Insolvenzpläne sehen meist eine vierjährige Dauer vor, da längere Zeiträume kaum akzeptiert werden.
Das Insolvenzplanverfahren wird durch einen so genannten Eigenantrag des Betroffenen in Gang gesetzt. Für einen Insolvenzantrag ist keine unmittelbare Zahlungsunfähigkeit erforderlich. Es genügt, wenn die drohende Zahlungsunfähigkeit dargelegt wird. Dieser gesetzliche Tatbestand liegt vor, wenn sich aus dem Zahlenwerk ergibt, dass die bestehenden Verbindlichkeiten auch bei Fortsetzung der Selbstständigkeit in naher Zukunft nicht mehr bedient werden können.
Schon beim Insolvenzantrag sollte das zuständige Amtsgericht darauf hingewiesen werden, dass ein Planverfahren angestrebt wird. Das Gericht kann bereits dann einen Verwalter auswählen, der mit diesem Verfahren Erfahrung hat.
Ausgehend vom Insolvenzantrag des Betroffenen, werden zunächst Vorermittlungen durchgeführt. Regelmäßig wird es zu einem Sachverständigengutachten oder einer vorläufigen Insolvenzverwaltung kommen. Nach Ablauf dieser Eröffnungsphase (durchschnittlich drei bis acht Wochen) wird das Insolvenzverfahren eröffnet. Das Gericht beraumt sogleich eine Gläubigerversammlung an. Diese Gläubigerversammlung ist für den weiteren Verlauf des Verfahrens von entscheidender Bedeutung. Diese Versammlung entscheidet über die Erstellung eines Insolvenzplans und muss vom Betroffenen sorgfältig vorbereitet werden. Die Gläubiger werden sich regelmäßig für einen Insolvenzplan entscheiden, wenn ihnen nachvollziehbar dargelegt wird, dass der Plan zu einer höheren Ausschüttung führen wird. Es bedarf deshalb der Auswertung der bisherigen wirtschaftlichen Ergebnisse und Darstellung der möglichen Alternativen.
In einem weiteren Termin wird der fertige Plan vorgelegt. Dieser Insolvenzplan kann vom Verwalter oder dem Betroffenen erstellt und vorgelegt werden. Die Erstellung des umfangreichen Plans erfordert eine Darstellung der bisherigen Ergebnisse sowie Prognoserechnungen und Finanzplanungen unter Berücksichtung der insolvenzrechtlichen Besonderheiten. Da nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Verwalter nicht bereit oder in der Lage ist, einen Plan zu erstellen, sollte der Betroffene frühzeitig die Erstellung eines solchen Planes in Auftrag geben.
In einem weiteren Erörterungs- und Abstimmungstermin entscheidet die Gläubigerversammlung über den vorgelegten Plan. Die Entscheidung ist vorhersehbar, wenn der Termin sorgfältig vorbereitet wurde und den Gläubigern die Vorteile des Plans gegenüber dem starren Regelverfahren dargelegt werden können.
Sanierung ist im Interesse aller Beteiligten
Nach Bestätigung des Planes endet bereits das Insolvenzverfahren. Der Betroffene muss jetzt nur noch sicherstellen, dass die im Plan vorgesehenen Ausschüttungen für die Folgejahre ausbezahlt werden. Weitere Beeinträchtigungen bestehen nicht mehr. Nach Ablauf des Plan-Zeitraumes wird der von den Gläubigern im Plan erklärte Verzicht auf die Restforderungen wirksam. Sämtliche Schulden sind damit erlassen.
Zusammenfassend bietet das Planverfahren damit die Möglichkeit der umfassenden Entschuldung unter Aufrechterhaltung der Selbstständigkeit. Für die Dauer des Verfahrens bestehen allerdings Beeinträchtigungen. Diese sollten indes mit dem Ziel der Entschuldung in Kauf genommen werden. Erforderlich ist in erster Linie das Bewusstsein, mit dem Insolvenzplanverfahren ein gesetzlich vorgesehenes Instrumentarium im Interesse aller Beteiligungen zu nutzen.
Rechtsanwalt Burghard Wegener
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