ArchivDeutsches Ärzteblatt20/2003Zulassung von Psychotherapeuten: Prüfungsbefugnis der KV eingeschränkt

VARIA: Rechtsreport

Zulassung von Psychotherapeuten: Prüfungsbefugnis der KV eingeschränkt

Dtsch Arztebl 2003; 100(20): A-1384

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LNSLNS Im vorliegenden Verfahren ging es um den Anspruch eines Psychologischen Psychotherapeuten, in das bei der beklagten Kassenärztlichen Vereinigung (KV) geführte Arztregister eingetragen zu werden. Nach § 95 Abs. 2 SGB V kann sich derjenige um die Zulassung zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung bewerben, der ins Arztregister eingetragen ist. Nach § 95 c setzt dies die Approbation nach § 2 oder § 12 PsychThG und den Fachkundenachweis voraus.
Bei Psychotherapeuten, die nach § 2 approbiert worden sind, knüpft der Fachkundennachweis an die an das Psychologiestudium anschließende vertiefte Ausbildung nach § 8 an. Psychotherapeuten, deren Approbation auf der übergangsrechtlichen Regelung des § 12 beruht, müssen nachweisen, dass sie die Qualifikationsanforderungen in einem Verfahren erworben haben, das in den Richtlinien des Bundes­aus­schusses der Ärzte und Krankenkassen anerkannt ist. Die KV kann nur prüfen, ob der Bewerber die Qualifikation, die die Approbationsbehörde ihrer Entscheidung zugrunde gelegt hat, in einem Richtlinienverfahren erworben hat. Die Fachkundeprüfung dient dem Zweck zu klären, ob Behandlungsverfahren erlernt oder praktiziert worden sind, die zu den GKV-Leistungen gehören. Eine Berechtigung der KV zur inhaltlichen Überprüfung der Behandlungsfälle und der vorgelegten Falldokumentation besteht nicht. (Bundessozialgericht, Urteil vom 6. November 2002, Az.:
B 6 KA 37/01 R) Be
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