ArchivDeutsches Ärzteblatt21/2003Reformpolitik: Gefährliche Hektik, Suche nach Alternativen

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Reformpolitik: Gefährliche Hektik, Suche nach Alternativen

Dtsch Arztebl 2003; 100(21): A-1389 / B-1157 / C-1085

Jachertz, Norbert

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LNSLNS M it Hochdruck wird das „Gesundheitssystemmodernisierungsgesetz“ vorangetrieben. Bereits Anfang Juni soll es im Bundestag als Initiativantrag der Regierungsfraktionen eingebracht werden. Das bedeutet nicht, dass die Fraktionen,
wie deren Sprecher auf dem außerordentlichen Deutschen Ärztetag am 18. Februar in Berlin bekundeten, nunmehr die Reformpolitik selbst in die Hand nehmen wollen, statt sie allein dem Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium zu überlassen. Vielmehr spricht alles dafür, dass Ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt ihr Gesetzesvorhaben unversehrt mithilfe der Fraktionen einbringen wird. Allerdings erspart sich die Bundesregierung durch den Trick des Initiativantrages eine erste Lesung im Bundesrat.
Die abschließenden Gesetzeslesungen im Bundestag sind für den
4. Juli vorgesehen. Der Bundestag hat also nur einen Monat Zeit, in seinen Ausschüssen zu beraten. Das ist viel zu wenig für ein derart kompliziertes, folgenreiches Gesetzesvorhaben. Die gefährliche Hektik wird dazu führen, dass auch dieses Gesetz fortwährend nachgebessert werden muss.
Während der Gesetzentwurf entstand, ist die Ärzteschaft nicht gehört worden, allenfalls einzelne Ärztegruppierungen. Nachteilig war es, dass zwischen Ministerium und Ärzteschaft nach der letzten Bundestagswahl praktisch Funkstille herrschte. Erst in jüngster Zeit wurden wieder Signale ausgetauscht. Es kam zu kleineren Änderungen im Gesetzentwurf, so vor allem bei der Konstruktion des Zentrums für Qualität. Immerhin hat die Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin beim 106. Deutschen Ärztetag am 20. Mai (Bericht in diesem Heft) versichert, Argumenten der Ärzteschaft aufmerksam zuhören zu wollen. Sie hat aber zugleich unmissverständlich zu erkennen gegeben, an der Gesetzeslinie festzuhalten, insbesondere auch bei der umstrittenen Ablösung der Kollektivverträge zugunsten von Einzelverträgen bei niedergelassenen Fachärzten.
Was nach dem 4. Juli mit dem Gesetz geschieht, steht in den Sternen. Der Bundesrat muss zustimmen. Dort haben die unionsgeführten Länder die Mehrheit. Und die Unionsparteien werden sich vor der Wahl in Bayern am 21. September nicht festlegen wollen.
Bis dahin hat die Ärzteschaft Gelegenheit, die Öffentlichkeit von ihren Argumenten zu überzeugen und zum Beispiel darzutun, weshalb das Gesetzesvorhaben unter dem Deckmantel der Qualitätsverbesserung die Rationierung medizinischer Leistungen intensivieren wird, so Ärztetagspräsident Prof. Jörg-Dietrich Hoppe bei der Eröffnung des Deutschen Ärztetages in Köln. Die Ärzteschaft wird auch konsensfähige Alternativmodelle entwickeln müssen. Die Chancen stehen nicht schlecht. Denn aus eigenem Antrieb, aber auch gezwungen durch die drohende Gesetzgebung, besinnen sich selbst widerstreitende ärztliche Gruppen auf das gemeinsame Interesse, wie soeben erst die Kassenärztliche Bundesvereinigung auf ihrer Ver­tre­ter­ver­samm­lung am 19. Mai bewies (Bericht in diesem Heft).

Wie auch immer das Ergebnis des Tauziehens zwischen Bundestag und Bundesrat demnächst ausfallen wird – man wird damit rechnen müssen, dass ein einschneidendes Gesetz kommt, das die Strukturen des Gesundheitswesens nachhaltig verändert, indem etwa die Grenzen zwischen ambulanter und stationärer Versorgung geschliffen werden oder die ambulante Versorgung durch Freiberufler ergänzt wird durch angestellte Ärzte, die in Gesundheitszentren arbeiten.
Vorsorglich hat die Ver­tre­ter­ver­samm­lung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung schon jetzt beschlossen, Parallelorganisationen, die herkömmliche Aufgaben der Kassenärztlichen Vereinigungen übernehmen könnten, zu fördern.

Ähnlich vorsorglich könnte man das gesamte Gesetzesvorhaben analysieren, um beizeiten die vom Gesetzgeber geschaffenen neuen Strukturen mit ärztlichem Leben zu füllen. Solches wäre denkbar etwa bei der Formulierung von Leitlinien, damit diese medizinisch sachgerecht ausfallen und nicht in zwingende Richtlinien ausarten. Oder bei der ärztlichen Fortbildung, in die die Ärztekammern ihre großen Erfahrungen einbringen können. Oder bei der Einrichtung von Gesundheitszentren: Weshalb sollten die nicht von Ärzten getragen und nach ärztlichen Vorstellungen geführt sein?
Wie eine Umfrage des Deutschen Ärzteblattes bei den Ärzten zeigt (Bericht in diesem Heft), vertrauen die niedergelassenen Ärzte der eigenen Selbstverwaltung mehr als der staatlichen Reformpolitik. Die ärztliche Selbstverwaltung sollte deshalb auch in neuen Strukturen ihr Potenzial selbstbewusst einbringen. Die Selbstverwaltung würde damit zugleich gewisse Enttäuschungen der ärztlichen Basis, ihre Interessen nicht wirkungsvoll genug zu vertreten, widerlegen. Norbert Jachertz
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