ArchivDeutsches Ärzteblatt21/2003Freie Arztwahl: Kassen zahlen Behandlung im EU-Ausland

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Freie Arztwahl: Kassen zahlen Behandlung im EU-Ausland

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LNSLNS Europäischer Gerichtshof verwirft Genehmigungspflicht der Krankenkassen.
Die gesetzlichen Krankenkassen wollen ab sofort
Kosten für Arztbehandlungen im EU-Ausland erstatten. „Die Rechtslage ist jetzt klar“, sagte der Sprecher des AOK-Bundesverbandes, Udo Barske, am 14. Mai in Bonn. Damit reagieren die Kassen auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 13. Mai. Ehe Versicherte im Ausland in Vorleistung treten, sollten sie sich aber bei ihrer Krankenkasse erkundigen, in welcher Höhe Kosten erstattet werden, riet Barske.
Von Notfällen abgesehen, war bislang die Erstattung ausländischer Behandlungskosten nur nach einer vorherigen Genehmigung der Krankenkasse möglich. Der Europäische Gerichtshof hatte jedoch entschieden, dass eine solche Genehmigung nur bei Krankenhausbehandlungen verlangt werden darf, nicht aber bei normalen Arztbesuchen (Az.: C-385/99).
Das Urteil erging zwar zu zwei Patientinnen aus den Niederlanden. Das Sachleistungssystem dort sei dem hiesigen aber so ähnlich, dass auch die deutschen Krankenkassen es unmittelbar gelten ließen, sagte Barske. Das Urteil gelte für den Europäischen Wirtschaftsraum, also für die EU plus Island, Norwegen und Liechtenstein.
In einer gemeinsamen Erklärung betonen die Spitzenverbände der Krankenkassen, dass nur Kosten für Behandlungen, die auch in Deutschland zu den Kassenleistungen gehören, erstattet werden. In der Höhe sei die Kostenerstattung ebenfalls auf das deutsche Niveau begrenzt, teilweise seien sogar Abschläge möglich.
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