ArchivDeutsches Ärzteblatt21/2003Arbeitszeit: Fehlurteil
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LNSLNS Schaut man auf die Webseiten des Bundesarbeitsgerichts, so findet man Urteile bis Mitte März schon publiziert. Zu Entscheidungen bezüglich des Bereitschaftsdienstes von Krankenhausärzten gibt es dagegen nur eine dürftige Pressemitteilung. Offensichtlich tut sich das Gericht schwer mit der Begründung. Es handelt sich ja um ein klassisches Fehlurteil: Es beschreibt einen Normenkonflikt zwischen einer aufgrund mehrerer vom Bundestag ratifizierter internationaler Verträge erlassenen Norm (der Richtlinie) und einem vom Bundestag beschlossenen Gesetz. Beide Normen sind gültig. Beide Normen sind absolut unvereinbar. Anstatt nun das Verfahren auszusetzen und die Sache dem Bundesverfassungsgericht im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens zur Entscheidung vorzulegen, beschließt es, eine gültige Norm zu ignorieren und die Klage abzuweisen.
Auch für das Bundesverfassungsgericht gilt: „Wo kein Kläger, da kein Richter.“ Daher ist von dieser Seite auch keine Lösung zu erwarten. Somit wird der Gesetzgeber untätig bleiben. Das Urteil des BAG verpflichtet ja zu nichts. Es bleibt nur die vage Hoffnung, dass die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleitet, um die Durchsetzung der Richtlinie 93/104/EG zu erzwingen. Wenn es dazu käme, dauerte das nochmals Jahre. So lange bleibt nur die Abstimmung mit den Füßen, die zeigt, wo und wie man nach einem erfolgreichen Medizinstudium arbeiten kann, ohne Gesundheit und Familie zu ruinieren.
Dr. med. Harald Mertes,
Neustädter Markt 8, 31134 Hildesheim
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