ArchivDeutsches Ärzteblatt21/2003Medikamente Wer die Macht hat, hat das Recht?
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LNSLNS Einige Anmerkungen noch zur Durchsetzung von Patentrechten, die der Autor leider vergessen hat, zu beleuchten. Ein ganz dunkler Schatten ist die Enteignung des Ciprobay-Patentes der Firma Bayer durch die US- und kanadische Regierung im Rahmen der allgemeinen Anthrax-Hysterie (Herbst 2001) unter altbekannter Ausschaltung aller internationalen Rechte. Da gibt es auf der einen Seite das Patentrecht, TRIPS etc., wie der Autor richtig darstellt, zum Schutz und zur Belohnung des Patentinhabers. Das Kapitel der „Rechtssicherheit“ wird vom Autor deutlich beleuchtet, allerdings immer nur mit Blick auf die bunten Habenichtse aus dem Dschungel, die einfach nicht mit ihrer Wirtschaft zurecht-kommen. Wo ist aber die vom Autor hochstilisierte Rechtssicherheit, wenn sich ganz imperiale Machtfaktoren, und nicht etwa die unfähigen Kollegen aus dem Dschungel, unter Umgehung sämtlicher Rechte in altbekannter Raubrittermanier ungestraft über bestehende Gesetze hinwegsetzen und nicht nur deren „Ausschöpfung“ andenken, wie die brasilianische Regierung mit der Produktion von Medikamenten gegen Aids, die durch internationale Patente geschützt sind? Die kanadische Regierung hat Ende 2001, blind für TRIPS und Co, gleich mit der Produktion von Ciprobay in hauseigenen Fabriken begonnen. Die US-Administration hat Bayer mit den gleichen Konsequenzen gedroht, wenn der Preis pro Tablette nicht unter 0,95 bis 0,75 USD (!) anstelle des offiziellen Preises von 4,95 USD liege. Warum wurde hier nicht der nationale Notstand ausgerufen, um wenigstens einen einzigen legalen, zwar fingierten, Rechtsgrund für eine Zwangslizenz vorzutragen? Die strengen Regelungen und Nachweise für eine Zwangslizenzierung gelten, wie dieser Fall aufzeigt, nicht für imperiale Großmächte, sondern, wie vom Autor dezidiert aufgezeigt, nur für die Kollegen aus dem Dschungel. Wer die Macht hat, der hat das Recht. Ganz richtig so (nicht rechtens), werden nun die Befürworter des windigen Instrumentes der Zwangslizenz und des imperialen Raubrittertums sagen. Schließlich hat der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 16. September 1999 (Rechtssache C-392-97), bindend für alle Mitgliedsstaaten, die Rechte von Inhabern neuartiger Arzneimittel-Patente ausgeweitet, zum Nachteil der sozialen Medizin. Das Arzneimittel-Schutzzertifikat des Patentrechtes gilt jetzt auch für Ester und Salze eines patentierten Stoffes, auch wenn diese Stoffe keine arzneimittelrechtliche Zulassung haben. Damit verlängert sich der Patentschutz von 20 auf bis zu 25 Jahre für einen patentierten Arzneistoff. Für das Sozialsystem bedeutet das, dass kostengünstige Generika innovativer Arzneistoffe für weitere fünf Jahre durch die bösen Patentmonopolisten vom Markt verbannt werden können. Da ist doch schon mal ein Enteignungsschlag von Big Brother gerechtfertigt, oder? Unzweifelhaft praktische Rechtssicherheit, oder?
Robert Ley,
Sedanstraße 14, 81667 München
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