ArchivDeutsches Ärzteblatt21/2003Kurz gefasst: Verkehrsrecht

VARIA: Auto und Verkehr

Kurz gefasst: Verkehrsrecht

Dtsch Arztebl 2003; 100(21): A-1463

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LNSLNS Wer seinen PKW mehrere Tage lang – fern von seinem Wohnbezirk – auf einer Straße parkt und ihn per Preisschild zum Verkauf anbietet, der begeht nach dem kommunalen Straßengesetz eine Ordnungswidrigkeit und kann mit einer Geldbuße von 150 Euro belegt werden. Das gilt unabhängig davon, dass dieselbe „Tat“ auch nach der Straßenverkehrsordnung geahndet werden kann. (Bundesgerichtshof, Az.: 4 StR 93/01)
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