ArchivDeutsches Ärzteblatt22/2003Fallpauschalengesetz: Änderungen beschlossen

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Fallpauschalengesetz: Änderungen beschlossen

Dtsch Arztebl 2003; 100(22): A-1472 / B-1224 / C-1148

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LNSLNS Ministerium erhält mehr Kompetenzen.
Die Möglichkeiten des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung, eine fristgerechte Einführung und Weiterentwicklung des neuen Krankenhausvergütungssystems nach Fallpauschalen sicherzustellen, werden gestärkt. Dies geht aus dem so genannten Fallpauschalenänderungsgesetz hervor, das jetzt vom Bundestag verabschiedet wurde. Demnach sollen dem Aufsicht führenden Ministerium mehr Entscheidungskompetenzen im Rahmen der Ersatzvornahmen eingeräumt werden.
Mit dem Änderungsgesetz bessert die Bundesregierung das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Recht in einigen Details nach. So sollen für anfänglich schwer im Fallpauschalensystem abbildbare Leistungen noch bis 2006 krankenhausindividuelle Zusatzentgelte vereinbart werden. Abteilungen und Krankenhäuser, deren Leistungen in dem neuen Entgeltsystem noch nicht sachgerecht vergütet werden, können vorübergehend von der DRG-Abrechnung ausgenommen werden.
Mit dem Gesetz wird ferner der Anspruch der Krankenhäuser auf Finanzmittel aus dem Programm zur Optimierung der Arbeitszeitbedingungen verbessert. So wird auf die bislang vorgesehene Gegenfinanzierung der für das Jahr 2004 verfügbaren 100 Millionen Euro durch krankenhausinterne Einsparmaßnahmen verzichtet.
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