ArchivDeutsches Ärzteblatt22/2003Mitteilungen: Beschlussfassung des Bewertungsausschusses

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Mitteilungen: Beschlussfassung des Bewertungsausschusses

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LNSLNS Der Bewertungsausschuss gemäß § 87 Abs. 3 SGB V hat in seiner 80. Sitzung (schriftliche Beschlussfassung) Änderungen des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM) beschlossen. Es handelt sich dabei überwiegend um redaktionelle Ergänzungen beziehungsweise Korrekturen zur Klarstellung der Abrechnungsmodalitäten einiger Leistungspositionen.
Mit Teil A der Beschlussfassung zur Aufteilung der Leistungen des EBM in Leistungen des hausärztlichen und Leistungen des fachärztlichen Versorgungsbereichs wird klargestellt, dass die präventive Koloskopie nach Nr. 156 EBM sowie die Polypenentfernung nach Nr. 163 EBM und die histologische Untersuchung eines entfernten Polypen nach Nr. 164 EBM dem fachärztlichen Versorgungsbereich zugerordnet sind, während die Beratung über die Motivation und zur Teilnahme am Programm zur Früherkennung des kolorektalen Karzinoms nach Nr. 154 sowohl von Ärzten des hausärztlichen als auch von Ärzten des fachärztlichen Versorgungsbereichs berechnet werden kann.
Mit Teil B der Beschlussfassung werden redaktionelle Korrekturen von Leistungslegenden beziehungsweise Klarstellungen von Abrechnungsmodalitäten durch Änderungen von Anmerkungen beschlossen. Außerdem hat der Bewertungsausschuss die Allgemeinen Bestimmungen und einen Absatz der Präambel zu Kapitel O angepasst.
Mit Teil C der Beschlussfassung erfolgt eine geringfügige Änderung des Beschlusses des Bewertungsausschusses vom 16. Februar 2000 zur Festlegung der Vergütungsanteile für die hausärztliche und fachärztliche Versorgung. Unter 3.4 und 3.4.2 wird der Begriff „Einrichtungen“ durch den Begriff „Hochschulambulanzen“ ersetzt.
Interpretationsbeschlüsse des Arbeitsausschusses des Bewertungsausschusses
Im Zusammenhang mit der Streichung der Allgemeinen Bestimmungen A I, Teil B aus dem EBM mit Wirkung ab 1. 7. 2003 mussten eine ganze Reihe von Interpretationsbeschlüssen geändert beziehungsweise gestrichen werden.
Mit der Streichung des Interpretationsbeschlusses 43 wird klargestellt, dass Krankenhäuser, die unter den Vorgaben des § 115 b SGB V ambulante Operationen als vertragsärztliche Leistungen durchführen, hinsichtlich der Ordinationsgebühr Nr. 1 ab dem 1. 7. 2003 nicht mehr den „Institutionen mit Einzelleistungsabrechnung“ zugeordnet werden. Die Ordinationsgebühr ist dann entsprechend dem Fachgebiet vorzunehmen, in dem das Krankenhaus ambulante Operationen gemäß § 115 b SGB V durchführt.
Vertragliche Ergänzungen des BMÄ und der E-GO
Die Arbeitsgemeinschaft der Ärzte/Ersatzkassen hat mit den Beschlüssen Nr. 872, 873, 874 und 875 vertragliche Ergänzungen beziehungsweise Änderungen der E-GO beschlossen.
Mit Beschluss Nr. 872 erfolgen insgesamt 16 Änderungen des Kapitels O.
Mit Beschluss Nr. 873 werden die Allgemeinen Bestimmungen A II der E-GO in § 1 in Absatz 4 mit einer Ergänzung versehen, die klarstellt, dass Krankenhausassistenten, die Belegärzten für ärztliche Tätigkeiten auf Belegstationen zugeordnet werden, keine Leistungen in den Praxen der Belegärzte erbringen dürfen.
Mit Beschluss Nr. 874 wird die Pauschalerstattung Nr. 7153 in das Kapitel U der E-GO aufgenommen. Mit dieser Pauschalerstattung werden die Kosten für Einmalsklerosierungsnadeln bei Polypenentfernungen im Zusammenhang mit endoskopischen Untersuchungen des Gastrointestinaltraktes vergütet.
Mit Beschluss Nr. 875 wird die Pauschalerstattung Nr. 7111 auf 5,10 Euro erhöht. Die Erhöhung der Pauschalerstattung erfolgte, weil nach den Transport-Richtlinien der Post Röntgenfilme nicht mehr in den früher üblichen Papierrollen, sondern nur noch in speziellen eckigen Standgefäßen verschickt werden dürfen, für die zusätzliche Kosten aufzuwenden sind.
Vertragliche Änderungen des BMÄ
Die von der Arbeitsgemeinschaft Ärzte/Ersatzkassen beschlossenen Änderungen der E-GO wurden gleichlautend durch die Kassenärztliche Bundesvereinigung einerseits und die Spitzenverbände der Krankenkassen andererseits für den BMÄ umgesetzt, ausgenommen der Beschluss Nr. 873 der Arbeitsgemeinschaft Ärzte/Ersatzkassen, da sich dieser Beschluss auf die Allgemeinen Bestimmungen A II der E-GO bezieht, die für den BMÄ keine Gültigkeit haben.
Bundesempfehlung zur Pauschalerstattung Nr. 7153
Im Zusammenhang mit der Pauschalerstattung Nr. 7153 haben die Kassenärztliche Bundesvereinigung einerseits und die Spitzenverbände der Krankenkassen andererseits eine Ergänzung der Bundesempfehlung zur Finanzierung der Neueinführung der Früherkennungs-Koloskopie beschlossen. Damit wird klargestellt, dass die Aufwendungen für die Sachkostenpauschale Nr. 7153 zusätzlich zu den Gesamtvergütungen geleistet werden.
Vorbehalt
Die nachstehenden Bekanntmachungen mit Veröffentlichung der Beschlussfassung des Bewertungsausschusses aus der 80. Sitzung und die Bekanntmachung der vertraglichen Änderungen des BMÄ und der E-GO erfolgen vorbehaltlich der endgültigen schriftlichen Unterzeichnung durch die Vertragspartner.
Die Änderungen der Interpretationsbeschlüsse des Arbeitsausschusses des Bewertungsausschusses wurden in der 224. und 225. Sitzung des Arbeitsausschusses des Bewertungsausschusses einvernehmlich beschlossen und sind damit zu den jeweils angegebenen Daten gültig.
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