ArchivDeutsches Ärzteblatt22/2003TOP I - Gesundheits-, Sozial- und ärztliche Berufspolitik: Mittelknappheit nicht weiter vertuschen

POLITIK: Deutscher Ärztetag

TOP I - Gesundheits-, Sozial- und ärztliche Berufspolitik: Mittelknappheit nicht weiter vertuschen

Dtsch Arztebl 2003; 100(22): A-1475

Flintrop, Jens

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Jörg-Dietrich Hoppe hielt zur Eröffnung eine eher bedachtsame Rede, weil er Ministerin Ulla Schmidt „in diesem Jahr mehr mit Argumenten denn mit Power überzeugen“ wollte. Doch die Differenzen bleiben. Alle Fotos aus Köln: Bernhard Eifrig
Jörg-Dietrich Hoppe hielt zur Eröffnung eine eher bedachtsame Rede, weil er Ministerin Ulla Schmidt „in diesem Jahr mehr mit Argumenten denn mit Power überzeugen“ wollte. Doch die Differenzen bleiben. Alle Fotos aus Köln: Bernhard Eifrig
Der 106. Deutsche Ärztetag warnt vor einem Paradigmenwechsel hin zur Staatsmedizin.
Mit irreführendem Getöse werde Rationalisierung vorgetäuscht und Rationierung eingeführt. Ulla Schmidt dementiert und schreibt einen Beschwerdebrief.

Zum Auftakt der Beratungen im Kölner Gürzenich traf Prof. Dr. med. Jörg-Dietrich Hoppe die Stimmung der 250 Delegierten: Die Bezeichnung des aktuellen Reformvorhabens als „Gesundheitssystemmodernisierungsgesetz“ sei eine Mogelpakkung, sagte der Präsident der Bundes­ärzte­kammer und des Deutschen Ärztetages – begleitet von lang anhaltendem Beifall. In Wahrheit habe das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium mit seinem Entwurf ein „Rationalisierungsgesetz“ auf den Weg gebracht. Aufgabe der Ärzteschaft sei es nun, „mit viel Druck darauf hinzuwirken, dass die Bevölkerung erkennt, worum es geht, und sich nicht weiter blenden lässt“.
Es gehe um mehr als 15 Euro Eintrittsgebühr beim Facharztbesuch oder andere Einzelaspekte der Reform, konkretisierte Hoppe später vor der Presse. Der Öffentlichkeit müsse die Stoßrichtung des Vorhabens klar gemacht werden: Im Kern gehe es um die Frage, ob das bisher selbstverwaltete und freiberuflich geprägte Gesundheitswesen in eine staatlich gelenkte Medizin überführt werde, in der Behörden und Krankenkassen bestimmten, was an Leistungen medizinisch notwendig sei und wie diese unter Kostengesichtspunkten erbracht werden müssten. Auch die Union sei diesbezüglich zu sensibilisieren, damit sie das Gesetz mit ihrer Mehrheit im Bundesrat noch verhindere.
Die von Hoppe auch bereits bei der Eröffnungsveranstaltung in der Kölner Philharmonie geäußerte Kritik am Gesetzentwurf der Bundesregierung veranlasste die Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin, ihm – einen Tag später – einen Beschwerdebrief zu schreiben. Unhöflicherweise lag dieser zunächst einzelnen Journalisten vor, ehe er per Telefax im Tagungsbüro der Bundes­ärzte­kammer eintraf.
„Die Ignoranz der Politik wird nur noch übertroffen durch unsere Demut“ – Ralf Büchner, Schleswig-Holstein, rief zu mehr Widerstand auf.
„Die Ignoranz der Politik wird nur noch übertroffen durch unsere Demut“ – Ralf Büchner, Schleswig-Holstein, rief zu mehr Widerstand auf.
Enttäuschte Ministerin
Ulla Schmidt schrieb, in der Nachschau auf Hoppes Eröffnungsansprache sei ihr aufgefallen, dass dieser betont großen Wert auf die Behauptung gelegt habe, die Bundesregierung steuere mit der Gesundheitsreform auf eine Rationierung medizinischer Leistungen zu. „Und zwar werde die Rationierung auf eine so geschickte Weise bewirkt, dass sie sich den Menschen nicht sofort erschließe.“ Auch „nach wiederholtem Nachlesen“ könne sie nicht erkennen, „dass dieser böse Vorwurf ein Ausrutscher im Eifer der Debatte war“, betonte die Ministerin. Vielmehr sei die Anschuldigung, die sie entschieden zurückweise, „wider besseres Wissen“ von Hoppe in die Welt gesetzt worden. Mit der Reform würden die Voraussetzungen geschaffen, dass die verschiedenen Ärztegruppen künftig besser miteinander kooperierten und jeder Euro im System nutzbringend verwendet werde. „Das hat mit Rationierung nichts zu tun“, schrieb die Ministerin und zeigte sich „enttäuscht“ vom Verhalten Hoppes. In einem Brief vom 15. Mai zur Bewertung eines zuvor stattgefundenen Treffens habe er „einen solchen zentralen und bösen Vorwurf nicht erhoben“. Trotz ihrer Enttäuschung bleibe sie aber bei ihrem Kooperationsangebot an die Ärzte.
Der Präsident der Bundes­ärzte­kammer und des Deutschen Ärztetages wollte die Bedeutung des Briefes – den er, wie von Schmidt gefordert, den Delegierten des Ärztetags verlas – nicht überbewerten. Er freue sich, dass die Ministerin seine Rede mehrfach gelesen habe, sagte Hoppe. Offenbar habe sie sein Referat dennoch nicht ganz verstanden. Sie wisse zwar über alle Details des Gesetzentwurfes Bescheid, das Zusammenwirken aller Reformschritte und deren Folgen erkenne sie jedoch nicht. Hoppe wiederholte
Thomas Lipp, Sachsen: „Das Gesundheitswesen lässt sich nicht planen.“
Thomas Lipp, Sachsen: „Das Gesundheitswesen lässt sich nicht planen.“
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seine Bereitschaft, Schmidt seine Sicht der Dinge in Einzelgesprächen nahe zu bringen. Ein kleiner Seitenhieb: Nachdem er den Beschwerdebrief aufforderungsgemäß vor dem Ärzteparlament verlesen habe, solle Frau Schmidt den mit großer Mehrheit angenommenen Leitantrag des Vorstandes der Bundes­ärzte­kammer zur Gesundheitsreform demnächst im Bundestag referieren. !
In eben jenem Leitantrag sprach sich der 106. Deutsche Ärztetag eindeutig gegen die Reformpläne der Bundesregierung aus: „Der vorliegende Gesetzentwurf ist nicht in der Lage, die Zukunftsfähigkeit dieses Systems zu sichern, da er das Problem der Einnahmeerosion der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung in keiner Weise löst“, meinten die Ärztevertreter. Weil nicht mehr damit zu rechnen sei, dass die Beiträge der Versicherten zur Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung ausreichten, um den medizinischen Fortschritt und die Folgen der demographischen Entwicklung zu finanzieren, werde eine medizinische Unterversorgung der betroffenen Patienten die Folge sein. Diese Gefahr müsse nach außen transportiert werden, appellierte Dr. med. Hans-Jürgen Thomas, Westfalen-Lippe, an seine Kollegen: „Wir haben nur eine Chance: Wir müssen unsere Patienten in vielen Einzelgesprächen über die Folgen der Reform informieren.“ Information sei das Wichtigste, was die Ärzte der Politik entgegensetzen könnten. Dabei sei ein geschlossenes Auftreten der Ärzteschaft unabdingbar.
Luftbuchungen
Als Ursachen der derzeitigen Finanzkrise hat der Ärztetag die Massenarbeitslosigkeit, die sinkende Lohnquote und die Ausplünderung der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung zur Sanierung anderer Sozialversicherungszweige ausgemacht. Aber genau hier zeige das Gesetz keinen Lösungsweg auf. „Dem Entwurf mangelt es an wirtschaftlicher Basis“, unterstrich Ekkehard Ruebsam-Simon, Baden-Württemberg. Einzig die Erhöhung der Tabaksteuer verspreche Zusatzeinnahmen, ansonsten seien nur „Luftbuchungen“ zu verzeichnen.
Geschlossen gegen die Reformpläne der Bundesregierung: Hoppe erntete viel Beifall für seine Kritik am Gesetzentwurf.
Geschlossen gegen die Reformpläne der Bundesregierung: Hoppe erntete viel Beifall für seine Kritik am Gesetzentwurf.
Neben der schon bestehenden Finanzkrise sah Hoppe auch Anzeichen einer zunehmenden Vertrauenskrise im Gesundheitswesen. „Anstelle des Vertrauens in die handelnden Personen hat sich eine defätistische Misstrauenskultur breit gemacht“, hatte er bereits bei der Eröffnungsveranstaltung in Richtung der Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin gesagt. Mit Schuldzuweisungen und Unterstellungen über angeblich mangelnde Qualität der medizinischen Behandlung würden die Probleme nicht gelöst. Einem Gesundheitswesen aber, dem die Menschen nicht mehr vertrauen, könnten auch die Ärztinnen und Ärzte nicht mehr vertrauen. Hoppe: „Das Ärztliche im Arztberuf muss bewahrt werden.“
Der Gesetzentwurf setze auf Reglementierung, Überwachung und Entmündigung der Berufe im Gesundheitswesen, stellte der Ärztetag fest. So werde dem Gesundheitswesen eine „Misstrauensorganisation“ übergestülpt: der Beauftragte zur Bekämpfung von Missbrauch und Korruption. „Aber kontrolliert dieser Beauftragte auch die Krankenkassen?“ fragte – wohl eher rhetorisch – Erik Bodendieck, Sachsen. Ärztetagspräsident Hoppe kritisierte, dass der Aufgabenbereich des Korruptionsbeauftragten eine „ideologisch begründete Anprangerung Einzelner“ nach Willkür des Beauftragten und „in Kumpanei mit einer politischen Bürokratie“ begünstige.
Weitere Schritte auf dem Weg zu einer „institutionellen Fremdbestimmung der Ärzteschaft“ sind nach Überzeugung der Ärzte das geplante Zentrum für Qualität in der Medizin und die gesetzlich geregelte Fortbildungspflicht für Ärzte. „Ein solches Maß an Standardisierung und Schematisierung ärztlicher Heilkunst hat es bisher in Deutschland nicht gegeben“, waren sich die Delegierten einig. Die konsequente Fortbildung sei längst als Verpflichtung des Arztes in der Berufsordnung festgeschrieben, hatte Hoppe auch schon bei der Eröffnung betont. Zur Freiberuflichkeit gehöre es auch, die Art und Weise der Fortbildung selbst wählen zu können. „Wer hier die Selbstbestimmung des Arztes durch Selbstregulierung ersetzt, zerstört die außerordentlich hohe Eigenmotivation und Lernbereitschaft der Ärztinnen und Ärzte“, sagte Hoppe. Und: „Mit der Freiheit stirbt auch die Verantwortung!“
Der vorliegende Gesetzentwurf führe geradewegs in eine dirigistische Staatsmedizin, formulierte Dr. med. Jörg-Andreas Rüggeberg, Bremen. Dr. med. Thomas Lipp, Sachsen, ergänzte: „Das Gesundheitswesen lässt sich nicht planen. Und wenn man versucht, etwas zu planen, was sich nicht planen lässt, dann entsteht Chaos – das haben wir ja in der DDR erlebt.“
Auf Ablehnung stieß auch das im Gesetzentwurf vorgesehene Nebeneinander unterschiedlich organisierter Versorgungssysteme mit konkurrierenden Krankenkassen-, Leistungserbringer- und Vergütungsstrukturen. Die Ärzte befürchten, dass dies zu einem unüberschaubaren Durcheinander für die Patienten und zu ausufernden Verwaltungsapparaten führt.
Der Ärztetag sprach sich deutlich für den Erhalt der ambulanten Versorgung durch freiberufliche Vertrags-Fachärzte aus. Die Fachärzte müssten ihre berufliche und medizinisch fachliche Unabhängigkeit zum Nutzen ihrer Patienten durch eine eigenständige Selbstverwaltung in Kassenärztlichen Vereinigungen behalten. Die Pläne im Gesundheitssystemmodernisierungsgesetz liefen jedoch darauf hinaus, die Praxen niedergelassener freiberuflicher Fachärzte zu beseitigen.
„Der 106. Deutsche Ärztetag wendet sich entschieden gegen diesen Systemwechsel unseres Gesundheitswesens, der als Effizienzsteigerung und Qualitätsverbesserung verkauft wird, jedoch geradezu das Gegenteil belegen wird“, erklärten die Ärztevertreter und warnten ausdrücklich davor, die fachärztliche Tätigkeit ausschließlich in Krankenhäusern und Gesundheitszentren anzusiedeln und die Vertragsgestaltung den Krankenkassen zu überlassen. Ähnliche Strukturen in europäischen Nachbarländern hätten gezeigt, dass dies zu Wartelisten und einer Zweiklassenmedizin führe. „Der
Hans-Jürgen Thomas,Westfalen- Lippe: „Wir müssen unsere Patienten in vielen Einzelgesprächen über die Folgen der Reform informieren.“
Hans-Jürgen Thomas,Westfalen- Lippe: „Wir müssen unsere Patienten in vielen Einzelgesprächen über die Folgen der Reform informieren.“
Patient wird im Krankheitsfall nicht mehr die freie Arztwahl haben“, befürchtete der Ärztetag. Zudem sei die langfristige Arzt-Patient-Beziehung gefährdet, da Fachärzte zukünftig darauf angewiesen seien, dass die Krankenkassen die befristeten Verträge mit ihnen verlängerten. „Das unverantwortliche gesetzgeberische Experiment entmündigt somit Patienten und Ärzte“, kritisierten die Delegierten. Außerdem sei zu befürchten, dass nicht die besten, sondern die „willfährigsten“ Ärzte stufenweise herausgefiltert würden, wenn die öffentlich-rechtliche Zulassung von Fachärzten durch Einzelverträge der Krankenkassen begrenzt oder vollständig abgelöst würde.
Bei aller Kritik am Gesetzentwurf bekräftigten die Delegierten aber auch ausdrücklich ihre Bereitschaft, an einer Reform des Gesundheitswesens mitzuarbeiten und die konstruktiven Ansätze im Gesetzentwurf zu unterstützen. So begrüßte der Ärztetag die Finanzierung versicherungsfremder Leistungen aus Steuermitteln. Als sinnvoll erachtet das Ärzteparlament auch Hausarzttarife und die Entwicklung von Anreiz- und Bonussystemen zur Förderung der Prävention.
Die Delegierten forderten darüber hinaus eine Neudefinition des Leistungskatalogs der Krankenkassen. Das nach strenger Indikationsstellung tatsächlich medizinisch notwendige Grundleistungsvolumen sei weiterhin solidarisch zu finanzieren. Leistungen jedoch, die individuellen Bedürfnissen und Präferenzen entsprechen oder einfach einem erhöhten Sicherheitsbedürfnis entspringen, seien als kollektive Wahlleistungen anzusehen, die von den Krankenkassen als optionale Satzungsleistungen nach dem Sachleistungs- oder Kostenerstattungsprinzip angeboten werden könnten. Im Gegensatz zu den Grundleistungen würden solche Wahlleistungen nicht solidarisch finanziert. Davon abzugrenzen seien individuelle Wahlleistungen, die aus ärztlicher Sicht zwar als noch empfehlenswert, aber nicht medizinisch notwendig eingestuft würden. Solche Leistungen müssten privat und nach dem Kostenerstattungsprinzip finanziert werden.
„Überzeugen Sie mich mit vernünftigen Argumenten, und ich verspreche Ihnen, dann finden wir einen Weg“, hatte Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt zur Eröffnung des 106. Deutschen Ärztetages zu den 250 Delegierten gesagt. Vernünftige Argumente hat der 106. Deutsche Ärztetag ausreichend vorgelegt. Jens Flintrop

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