ArchivDeutsches Ärzteblatt22/2003Bekanntmachungen: Der Bewertungsausschuss nach § 87 Abs. 3 SGB V hat in seiner 80. Sitzung (schriftliche Beschlussfassung) die nachfolgenden Beschlüsse gefasst

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Bekanntmachungen: Der Bewertungsausschuss nach § 87 Abs. 3 SGB V hat in seiner 80. Sitzung (schriftliche Beschlussfassung) die nachfolgenden Beschlüsse gefasst

Dtsch Arztebl 2003; 100(22): A-1560

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LNSLNS Der Bewertungsausschuss nach § 87 Abs. 3 SGB V hat in seiner 80. Sitzung (schriftliche Beschlussfassung) die nachfolgenden Beschlüsse gefasst:
Teil A
Beschluss
Ergänzung des Beschlusses des Bewertungsausschusses nach § 87 Abs. 1 Satz 1
zur Gliederung der Leistungen im Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM)
in Leistungen der hausärztlichen und Leistungen der fachärztlichen Versorgung gemäß § 87 Abs. 2 a SGB V
in der 80. Sitzung (schriftliche Beschlussfassung)
mit Wirkung ab 1. Oktober 2002

1. Ergänzung des Beschlusses des Bewertungsausschusses nach § 87 Abs. 3 SGB V aus der 63. Sitzung vom 20. Juni 2000 zur Festlegung der hausärztlichen und Leistungen der fachärztlichen Versorgung gemäß § 87 Abs. 2a SGB V

Ergänzung der Tabelle 2:
„Sowohl von Vertragsärzten im hausärztlichen als auch von Vertragsärzten im fachärztlichen Versorgungsbereich berechnungsfähige Gebührenordnungspositionen“

Kapitel/ Leistungsposi-
Abschnitt tion(en) nach Anmerkungen
des EBM der (den) Nr(n).
B IX.3. 154, 155, 157 Unter Berücksichti-
bis 162 gung der entsprechenden Richtlinien des Bundes­aus­schusses der Ärzte und Krankenkassen

2. Ergänzung des Beschlusses des Bewertungsausschusses nach § 87 Abs. 3 SGB V aus der 63. Sitzung vom 20. Juni 2000 zur Festlegung der hausärztlichen und Leistungen der fachärztlichen Versorgung gemäß § 87 Abs. 2a SGB V

Ergänzung der Tabelle 3:
„Ausschließlich von Vertragsärzten im fachärztlichen Versorgungsbereich berechnungsfähige Gebührenordnungspositionen“

Kapitel/Abschnitt des EBM Leistungsposition(en) nachder (den) Nr(n). Anmerkungen
B IX. 100 bis 139,156, 163, 164

Sind Hausärzte fachlich zur Erbringung der sonographischen geburtshilflichen Basisdiagnostik gemäß 11.1 der Ultraschall-Vereinbarung nach § 135 Abs. 2 befähigt, können diese Hausärzte auch die Leistung nach der Nr. 100 berechnen.
Teil B
Beschluss
zu Änderungen des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM) durch den Bewertungsausschuss nach § 87 Abs. 3 SGB V in der 80. Sitzung
(schriftliche Beschlussfassung)
mit Wirkung zum 1. Juli 2003
1. Änderung der Leistungslegende zu Nr. 130:
130* Nachweis der Blutgruppenmerkmale C, c, E und e bei Vorliegen irregulärer Antikörper im Rhesus-System 320

2. Änderung der Leistungslegende der Leistung nach Nr. 768:
768* Zuschlag für die Durchführung der Leistungen nach den Nrn. 740 und/oder 741 als Videoösophago- beziehungsweise -gastroskopie, einschließlich Aufzeichnung 120

3. Änderung der zweiten Anmerkung hinter Nr. 5411:
Die Leistungen nach den Nrn. 5409 bis 5411 sind nicht neben den Leistungen nach den Nrn. 5472, 5473 und 5474 berechnungsfähig.

4. Änderung der Anmerkung hinter Nr. 5522:
Neben der Leistung nach der Nr. 5522 sind die Leistungen nach den Nrn. 5520, 5521 und 6000 bis 6002 nicht berechnungsfähig.

5. Änderung der Allgemeinen Bestimmungen Nr. 1 zu Kapitel O Laboratoriumsuntersuchungen:
1. Quantitative Laborleistungen sind nur dann berechnungsfähig, wenn ihre Durchführung nach Maßgabe der Richtlinie der Bundes­ärzte­kammer zur Qualitätssicherung quantitativer laboratoriumsmedizinischer Untersuchungen erfolgt. Näheres bestimmen die Richtlinien der Kassenärztlichen Bundesvereinigung für Verfahren zur Qualitätssicherung gemäß § 75 Abs. 7 SGB V. Alle Maßnahmen zur Qualitätssicherung sind Bestandteil der einzelnen Untersuchungen.

6. Änderung des 5. Absatzes der Prä-
ambel zu Abschnitt O I/O II, 9. Spiegelstrich (Kennziffer 3490):
– Substitutionsgestützte Behandlung Opiatabhängiger gemäß den Richtlinien des Bundes­aus­schusses der Ärzte und Krankenkassen (3490)
Teil C
Beschluss
gemäß § 85 Abs. 4 a SGB V durch den Bewertungsausschuss nach § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V in der 80. Sitzung
(schriftliche Beschlussfassung)
mit Wirkung ab 1. Januar 2003
Der Beschluss des Bewertungsausschusses vom 16. 2. 2000 zur Festlegung der Vergütungsanteile für die hausärztliche und fachärztliche Versorgung (veröffentlicht im Deutschen Ärzteblatt 97, Heft 9 vom 3. 3. 2000), geändert durch den Beschluss des Bewertungsausschusses in der 72. Sitzung (schriftliche Beschlussfassung, veröffentlicht im Deutschen Ärzteblatt 99, Heft 3 vom 18. 1. 2002), ergänzt durch die Beschlussfassung des Bewertungsausschusses vom 20. 6. 2000 (veröffentlicht im Deutschen Ärzteblatt 97, Heft 27 vom 7. 7. 2000) und 28. 2. 2001 (veröffentlicht im Deutschen Ärzteblatt 98, Heft 11 vom 16. 3. 2001) sowie des Interpretationsbeschlusses des Arbeitsausschusses des Bewertungsausschusses Nr. 53 (veröffentlicht im Deutschen Ärzteblatt 98, Heft 1/2 vom 8. 1. 2001) und Nr. 58 (veröffentlicht im Deutschen Ärzteblatt 98, Heft 49 vom 7. 12. 2001), gilt ab dem 1. 1. 2003 mit folgenden Maßgaben:
I. Aufnahme einer neuen Nr. 3.4

3.4 Ab dem Jahr 2003 ist der relative Leistungsbedarfsanteil zur Trennung der Gesamtvergütungen für den hausärztlichen Versorgungsbereich gem. 3.1.1 ohne Einbezug des Leistungsbedarfs der in
§ 120 Abs. 2 Satz 1 SGB V (FPG) genannten Einrichtungen zu ermitteln, sofern die trennungsrelevante Gesamtvergütung bisher die Vergütung für die Leistungen der in § 120 Abs. 2 Satz 1 SGB V (FPG) genannten Hochschulambulanzen enthielt und ab dem 1. 1. 2003 nicht mehr enthält.
3.4.1 Die Anpassung des relativen Leistungsbedarfsanteils zur Trennung der Gesamtvergütungen für den hausärztlichen Versorgungsbereich erfolgt auf der Basis des Leistungsbedarfs der in § 120 Abs. 2 Satz 1 SGB V (FPG) genannten Hochschulambulanzen des Jahres, in dem der in Nr. 1.1.5 angewendete größte Leistungsbedarfsanteil aus den Jahren 1996 bis 1999 ermittelt wurde.

3.4.2 Ist der Leistungsbedarf gemäß 3.4.1 nicht zu ermitteln, so erfolgt die Anpassung hilfsweise auf der Basis des Leistungsbedarfs der in § 120 Abs. 2 Satz 1 SGB V (FPG) genannten Hochschulambulanzen in 2002.

Änderungen von Interpretationsbeschlüssen
des Arbeitsausschusses
des Bewertungsausschusses aus der 224. und 225. Sitzung des Arbeitsausschusses des Bewertungsausschusses

1. Streichung des Interpretationsbeschlusses Nr. 19 (mit Wirkung ab 1. Juli 2003)

2. Streichung des Interpretationsbeschlusses Nr. 21 (mit Wirkung ab 1. Juli 2003)

3. Streichung des Interpretationsbeschlusses Nr. 23 (mit Wirkung ab 1. Juli 2003)

4. Streichung des Interpretationsbeschlusses Nr. 25 (mit Wirkung ab 1. Juli 2003)

5. Streichung des Interpretationsbeschlusses Nr. 27 (mit Wirkung ab 1. Juli 2003)

6. Änderung des Interpretationsbeschlusses Nr. 30 (gültig ab 1. Januar 2003)

Allgemeine Bestimmungen A I.,
Teil B, 2. und 3.
– Psychotherapeutengesetz –
Für den Zeitraum vom 1. 4. 1999 bis zum 30. 6. 2003 wird für die Bemessung der Fallpunktzahl der Arztgruppe der „Ärzte für Psychotherapeutische Medizin, ausschließlich psychotherapeutisch tätige Vertragsärzte“ sowie der Gruppe der „Psychologischen Psychotherapeuten, Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten“ die Regelung in den Allgemeinen Bestimmungen A I., Teil B, 2. und 3. ausgesetzt. Die Kassenärztlichen Vereinigungen verwenden somit die in den Allgemeinen Bestimmungen A I., Teil B, 1.5 genannten bundeseinheitlichen Fallpunktzahlen.
(Gültig bis 30. 6. 2003)

7. Streichung des Interpretationsbeschlusses Nr. 36 (mit Wirkung ab 1. Juli 2002)

8. Änderung des Interpretationsbeschlusses Nr. 49 (gültig ab 1. Juli 2003)

Umsetzung von § 73 Abs. 1 a SGB V

Mit In-Kraft-Treten des GKV-GR 2000 wurde § 73 Abs. 1a SGB V zum 1. Januar 2000 dahingehend geändert, dass bisher dem fachärztlichen Versorgungsbereich zuzuordnende fachärztlich tätige Kinderärzte nunmehr an der hausärztlichen Versorgung teilnehmen, wobei Kinderärzte mit Schwerpunktbezeichnung zugleich auch an der fachärztlichen Versorgung teilnehmen. Für den Zeitraum bis zum In-Kraft-Treten der Reform des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM) muss daher eine Berücksichtigung der abrechnungsfähigen Leistungen des EBM für die bisher im fachärztlichen Versorgungsbereich tätigen Kinderärzte nach Maßgabe der zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung erfolgen.

9. Aufhebung des Interpretationsbeschlusses Nr. 51 (mit Wirkung ab 1. Juli 2003)

10. Änderung des Interpretationsbeschlusses Nr. 24 (gültig ab 1. Juli 2003)
Gemeinschaftspraxis nach
§ 101 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB V
In einer Gemeinschaftspraxis bleibt ein auf der Basis von § 101 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB V zugelassener Vertragsarzt hinsichtlich der Punktzahl der Ordinationsgebühr (vertragliche Anmerkung hinter Nr. 1) unberücksichtigt.

11. Änderung des Interpretationsbeschlusses Nr. 32 (gültig ab 1. Juli 2003)
Hinsichtlich der Regelungen zur Festlegung der Punktzahl für die Ordinationsgebühr Nr. 1 in Gemeinschaftspraxen zählen Psychologische Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten als eine Arztgruppe, falls beide Fachrichtungen in einer Gemeinschaftspraxis vertreten sind.

12. Streichung des Interpretationsbeschlusses Nr. 43 (mit Wirkung ab 1. Juli 2003)

Die Arbeitsgemeinschaft Ärzte/Ersatzkassen gemäß § 50 Bundesmantelvertrag Ärzte/Ersatzkassen hat in der 207. Sitzung (schriftliche Beschlussfassung) die nachfolgenden Beschlüsse Nrn. 872 bis 875 zur Änderung bzw. Ergänzung der E-GO gefasst.
B 872.
207. Sitzung der AG Ärzte/Ersatzkassen
Schriftliche Beschlussfassung
am 6. Mai 2003

872. Zu Kapitel O der E-GO

Die Arbeitsgemeinschaft beschließt:
Neuaufnahmen und Streichungen von Leistungspositionen in Kapitel O sowie Änderungen von Leistungslegenden und Leistungsbewertungen in Kapitel O

1. Änderung der Überschrift des Abschnitts O I/II. 6
6. Immunologische Untersuchungen und Untersuchungen auf Drogen

2. Neuaufnahme der Leistungsposition Nr. 3869
3869 Quantitative Alkohol-Bestimmung in der Atemluft mit apparativer Messung, zum Beispiel elektrochemisch, im Rahmen der substitutionsgestützten Behandlung Opiatabhängiger gemäß den Richt-
linien des Bundes­aus­schusses der Ärzte und Krankenkassen 1,00 €

3. Streichung der beiden Höchstwerte hinter der Nr. 3868

4. Neuaufnahme des ersten Höchstwertes hinter der Nr. 3869 !
Höchstwert im Behandlungsfall für die Untersuchungen nach den Nrn. 3860 bis 3869 im ersten und zweiten Quartal der substitutionsgestützten Behandlung Opiatabhängiger gemäß den Richtlinien des Bundes­aus­schusses der Ärzte und Krankenkassen 125,00 €

5. Neuaufnahme des zweiten Höchstwertes hinter der Nr. 3869
Höchstwert im Behandlungsfall für die Untersuchungen nach den Nrn. 3860 bis 3869 ab dem dritten Quartal oder außerhalb der substitutionsgestützten Behandlung Opiatabhängiger gemäß den Richtlinien des Bundes­aus­schusses der Ärzte und Krankenkassen 64,00 €

6. Änderung der Leistungslegende und der Leistungsbewertung der Leistung nach der Nr. 4033
4033 Gesamteiweiß im Liquor oder
Harn 6,50 €

7. Streichung der Leistungsposition Nr. 4120

8. Neuaufnahme der Leistungsposition Nr. 4124
Quantitative chromatographische Bestimmung(en) einer oder mehrerer Substanz(en), ggf. einschließlich qualitativen chromatographischen Nachweises, je Untersuchungsgang
Katalog 4124 Hämoglobine (außer glykierte Hämoglobine nach Nr. 3722) 12,00 €

9. Neuaufnahme einer Anmerkung hinter Nr. 4127
Neben der Leistung nach Nr. 4124 ist die Leistung nach Nr. 4373 nicht berechnungsfähig.

10. Neuaufnahme der Leistungsposition Nr. 4140
4140 Quantitative Bestimmung von Homocystein 13,00 €

11. Änderung der Leistungslegende der Leistung nach der Nr. 4543
4543 HIV (Humanes Immunschwäche-Virus)-1- und/oder HIV-1/2-Antikörper-Nachweis mittels Immunoassay, ggf. einschließlich HIV-Antigen-Nachweis mittels HIV-Antigen-Antikörper-Kombinationstest 4,60 €

12. Änderung der Leistungslegende der Leistung nach der Nr. 4544
4544 HIV (Humanes Immunschwäche-Virus)-2-Antikörper-Nachweis mittels Immunoassay, ggf. einschließlich HIV-Antigen-Nachweis mittels HIV-Antigen-Antikörper-Kombinationstest 4,60 €

13. Änderung der Anmerkung hinter der Leistung nach der Nr. 4544
Die Nrn. 4543 und 4544 sind nicht nebeneinander berechnungsfähig, wenn die Antikörper-Untersuchungen in einem Ansatz (Antikörper-Kombinationstest) erfolgen.

14. Änderung der Leistungslegende der Leistung nach der Nr. 4648:
4648 Systematische parasitologische Untersuchung auf einheimische und/oder tropische Helminthen und/oder Helmintheneier nach Anreicherung, zum Beispiel SAF-, Zink-Sulfat-Anreicherung, einschließlich aller mikroskopischen Untersuchungen 6,10 €

15. Änderung der Anmerkung hinter der Leistung nach der Nr. 4658
Die mykologische Untersuchung von Haut-, Schleimhaut- oder Vaginalabstrichen einschließlich von Vaginalsekret ist nicht nach Nr. 4658, sondern nach Nr. 3884 berechnungsfähig.

16. Streichung der Leistungsposition Nr. 4747
(Gültig ab 1. 7. 2003)
B 873.
207. Sitzung der AG Ärzte/Ersatzkassen
Schriftliche Beschlussfassung
am 6. Mai 2003

873. Zu Kapitel A II – Allgemeine Bestimmungen der E-GO
Die Arbeitsgemeinschaft beschließt:

Änderung der Allgemeinen Bestimmungen A II, § 1 Abs. 4 der E-GO
Solche gebietsbezogenen Leistungen sind nur dann und nur als belegärztliche Leistungen berechnungsfähig, wenn das Krankenhaus seine Angestellten den genannten Ärzten zur jeweiligen Leistungserbringung ausdrücklich zuordnet, der Arzt die für die Leistungserbringung notwendigen Kenntnisse hat, die Leistungen vom Arzt angeordnet und unter seiner persönlichen Aufsicht und unmittelbaren Verantwortung erbracht werden.
(Gültig ab 1. 7. 2003)
B 874.
207. Sitzung der AG Ärzte/Ersatzkassen
Schriftliche Beschlussfassung
am 6. Mai 2003

874. Zu Kapitel U der E-GO
Die Arbeitsgemeinschaft beschließt:
Neuaufnahme der Nr. 7153
7153* Pauschalerstattung der Kosten bei Durchführung einer interventionellen endoskopischen Untersuchung des Gastrointestinaltraktes nach den Nrn. 163, 746 oder 765 für die beim Eingriff eingesetzte(n) Einmalsklerosierungsnadel(n) 15,00 €
(Gültig ab 1. 7. 2003)
B 875.
207. Sitzung der AG Ärzte/Ersatzkassen
Schriftliche Beschlussfassung
am 6. Mai 2003

875. Zu Kapitel U der E-GO
Die Arbeitsgemeinschaft beschließt:

Änderung der Nr. 7111
7111* Pauschalerstattung für Versandmaterial sowie für die Versendung beziehungsweise den Transport von Röntgenaufnahmen und/oder Filmfolien mit dokumentierten Untersuchungsergebnissen bildgebender Verfahren, je Versand 5,10 €
(Gültig ab 1. 7. 2003)
Änderung des Bewertungsmaßstabs für vertragsärztliche Leistungen (BMÄ)
(schriftliche Beschlussfassung)
(gültig ab 1. Juli 2003)
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung, K.d.ö.R., Köln, – einerseits – und der AOK-Bundesverband, K.d.ö.R., Bonn, der Bundesverband der Betriebskrankenkassen, K.d.ö.R., Essen, der Bundesverband der Innungskrankenkassen, K.d.ö.R., Bergisch Gladbach, der Bundes-
verband der landwirtschaftlichen Krankenkassen, K.d.ö.R., Kassel, die See-Krankenkasse, K.d.ö.R., Hamburg und die Bundesknappschaft, K.d.ö.R., Bochum – andererseits –, vereinbaren auf der Grundlage des § 1 Abs. (2) des Bundesmantelvertrages-Ärzte folgende Änderungen des Bewertungsmaßstabes für vertragsärztliche Leistungen (BMÄ):
Zu Kapitel O Laboratoriumsuntersuchungen BMÄ

1. Neuaufnahmen und Streichungen von Leistungspositionen in Kapitel O sowie Änderungen von Leistungslegenden und Leistungsbewertungen
Änderung der Überschrift des Abschnitts O I/II. 6
6. Immunologische Untersuchungen und Untersuchungen auf Drogen

Neuaufnahme der Leistungsposition Nr. 3869
3869 Quantitative Alkohol-Bestimmung in der Atemluft mit apparativer Messung, zum Beispiel elektrochemisch, im Rahmen der substitutionsgestützten Behandlung Opiatabhängiger gemäß den Richtlinien des Bundes­aus­schusses der Ärzte und Krankenkassen 1,00 €

Streichung der beiden Höchstwerte hinter der Nr. 3868

Neuaufnahme des ersten Höchstwertes hinter der Nr. 3869
Höchstwert im Behandlungsfall für die Untersuchungen nach den Nrn. 3860 bis 3869 im ersten und zweiten Quartal der substitutionsgestützten Behandlung Opiatabhängiger gemäß den Richtlinien des Bundes­aus­schusses der Ärzte und Krankenkassen 125,00 €

Neuaufnahme des zweiten Höchstwertes hinter der Nr. 3869
Höchstwert im Behandlungsfall für die Untersuchungen nach den Nrn. 3860 bis 3869 ab dem dritten Quartal oder außerhalb der substitutionsgestützten Behandlung Opiatabhängiger gemäß den Richtlinien des Bundes­aus­schusses der Ärzte und Krankenkassen 64,00 €

Änderung der Leistungslegende und der Leistungsbewertung der Leistung nach der Nr. 4033
4033 Gesamteiweiß im Liquor oder Harn 6,50 €

Streichung der Leistungsposition Nr. 4120

Neuaufnahme der Leistungsposition Nr. 4124
Quantitative chromatographische Bestimmung(en) einer oder mehrerer Substanz(en), ggf. einschließlich qualitativen chromatographischen Nachweises, je Untersuchungsgang

Katalog
4124 Hämoglobine (außer glykierte Hämoglobine nach Nr. 3722) 12,00 €

Neuaufnahme einer Anmerkung hinter Nr. 4127
Neben der Leistung nach Nr. 4124 ist die Leistung nach Nr. 4373 nicht berechnungsfähig.

Neuaufnahme der Leistungsposition Nr. 4140
4140 Quantitative Bestimmung von Homocystein 13,00 €

Änderung der Leistungslegende der Leistung nach der Nr. 4543
4543 HIV (Humanes Immunschwäche-Virus)-1- und/oder HIV-1/2-Antikörper-Nachweis mittels Immunoassay, ggf. einschließlich HIV-Antigen-Nachweis mittels HIV-Antigen-Antikörper-Kombinationstest 4,60 €

Änderung der Leistungslegende der Leistung nach der Nr. 4544
4544 HIV (Humanes Immunschwäche-Virus)-2-Antikörper-Nachweis mittels Immunoassay, ggf. einschließlich HIV-Antigen-Nachweis mittels HIV-Antigen-Antikörper-Kombinationstest 4,60 €

Änderung der Anmerkung hinter der Leistung nach der Nr. 4544
Die Nrn. 4543 und 4544 sind nicht nebeneinander berechnungsfähig, wenn die Antikörper-Untersuchungen in einem Ansatz (Antikörper-Kombinationstest) erfolgen.

Änderung der Leistungslegende der Leistung nach der Nr. 4648:
4648 Systematische parasitologische Untersuchung auf einheimische und/oder tropische Helminthen und/oder Helmintheneier nach Anreicherung, zum Beispiel SAF-, Zink-Sulfat-Anreicherung, einschließlich aller mikroskopischen Untersuchungen 6,10 €

Änderung der Anmerkung hinter der Leistung nach der Nr. 4658
Die mykologische Untersuchung von Haut-, Schleimhaut- oder Vaginalabstrichen einschließlich von Vaginalsekret ist nicht nach Nr. 4658, sondern nach Nr. 3884 berechnungsfähig.

Streichung der Leistungsposition Nr. 4747


Zu Kapitel U des BMÄ

1. Neuaufnahme der Nr. 7153

7153* Pauschalerstattung der Kosten bei Durchführung einer interventionellen endoskopischen Untersuchung des Gastrointestinaltraktes nach den Nrn. 163, 746 oder 765 für die beim Eingriff eingesetzte(n) Einmalsklerosierungsnadel(n) 15,00 €

2. Änderung der Nr. 7111
7111* Pauschalerstattung für Versandmaterial sowie für die Versendung beziehungsweise den Transport von Röntgenaufnahmen und/oder Filmfolien mit dokumentierten Untersuchungsergebnissen bildgebender Verfahren, je Versand 5,10 €

Die Vereinbarung tritt am 1. Juli 2003 in Kraft.

Ergänzung der
Bundesempfehlung der Spitzenverbände der Krankenkassen und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung zur Finanzierung der Neueinführung der Früherkennungs-Koloskopie in den Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) und der Qualitätssicherungsmaßnahmen der kurativen Koloskopie
mit Wirkung zum 1. Juli 2003
Der AOK-Bundesverband, K.d.ö.R., Bonn, der Bundesverband der Betriebskrankenkassen, K.d.ö.R., Essen, der IKK-Bundesverband, K.d.ö.R., Bergisch Gladbach, der Bundesverband der Landwirt-
schaftlichen Krankenkassen, K.d.ö.R., Kassel, die Bundesknappschaft, K.d.ö.R., Bochum, die See-Krankenkasse, K.d.ö.R., Hamburg, der Verband der Angestellten-Krankenkassen e.V. sowie der AEV-Arbeiter-Ersatzkassen-Verband e.V., Siegburg, – einerseits – und die Kassenärztliche Bundesvereinigung, K.d.ö.R., Köln, – andererseits – vereinbaren im Zusammenhang mit der Bundesempfehlung zur Finanzierung der Neueinführung der Früherkennungs-Koloskopie in den Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) und der Qualitätssicherungsmaßnehmen der kurativen Koloskopie zum 1. Oktober 2002 folgende Änderung mit Wirkung zum 1. Juli 2003:
Einfügung einer Ergänzung zu Abs. 3 Satz 3:
(3) Die Partner dieser Bundesempfehlung empfehlen den Partnern der Gesamtverträge, für die Vergütung der Früherkennungs-Koloskopie (Nr. 156) sowie den damit zusammenhängenden weiteren ärztlichen Maßnahmen (Nrn. 154, 163, 164) einen festen Punktwert zu vereinbaren. Der künftige Leistungsbedarf der oben genannten Leistungen wird im Formblatt 3 gesondert ausgewiesen. Die Finanzierung des Mehrbedarfs für diese ärztlichen Leistungen sowie der Sachkostenpauschale nach der Nr. 7153 erfolgt außerhalb der budgetierten Gesamtvergütungen.
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