ArchivDeutsches Ärzteblatt22/2003TOP IV - Novellierung einzelner Vorschriften der (Muster-)Berufsordnung: Keine Annahme von unangemessenen Zuwendungen

POLITIK: Deutscher Ärztetag

TOP IV - Novellierung einzelner Vorschriften der (Muster-)Berufsordnung: Keine Annahme von unangemessenen Zuwendungen

Dtsch Arztebl 2003; 100(22): A-1488 / B-1238 / C-1161

Klinkhammer, Gisela

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Ingo Flenker: „Der Arzt muss unabhängig sein und das Patientenwohl als oberste Handlungsmaxime gewahrt bleiben.“
Ingo Flenker: „Der Arzt muss unabhängig sein und das Patientenwohl als oberste Handlungsmaxime gewahrt bleiben.“
Die Delegierten des 106. Deutschen Ärztetages haben unter anderem
die Zusammenarbeit von Ärzten und Industrie neu geregelt.

Dass die Zusammenarbeit von Ärzten mit der pharmazeutischen Industrie und den Medizinprodukteherstellern, aber auch mit Apothekern, Sanitätshäusern und anderen Gesundheitseinrichtungen „wünschenswert, notwendig und zwingend erforderlich“ sei, ist für Prof. Dr. med. Ingo Flenker, Vorsitzender der Berufsordnungsgremien der Bundes­ärzte­kammer, unbestritten. „Aber es bedarf weiterer Konkretisierungen und klarerer Regelungen, und wir müssen, anders als wir es vor 20 Jahren getan haben, Regelungen schaffen, die wir auch durchsetzen.“ Mit diesen neuen Regeln, die von den Delegierten des 106. Deutschen Ärztetages beschlossen wurden, will die Ärzteschaft wiederholt erhobenen Vorwürfen entgegentreten, „dass bei der Zusammenarbeit mit der Industrie die ärztliche Unabhängigkeit nicht in ausreichendem Maß gewährt worden sei“, so Flenker. Zwar konnten in fast allen Fällen die zunächst erhobenen Vorwürfe ausgeräumt werden, dennoch schadeten sie der Ärzteschaft. Deshalb sei es notwendig, klare Regelungen für alle Bereiche ärztlicher Tätigkeiten zu schaffen.
Keine Urlaubsreisen
Nicht berufswidrig ist es nach dem neuen Berufsrecht, einen angemessenen Vorteil anzunehmen, wenn dadurch die Teilnahme an wissenschaftlichen Fortbildungsveranstaltungen ermöglicht wird. Die Zuwendungen dürften aber nicht über die Erstattung von Reisekosten und Tagungsgebühren hinausgehen. Dieser Passus stieß nicht auf ungeteilte Zustimmung aller Delegierten, weil es „einen nach außen nicht zu vermittelnden Bruch darstellt, wenn das individuelle Sponsoring der passiven Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen durch eine Sonderbestimmung privilegiert wird“. Ein entsprechender von Dr. med. Lichte (Niedersachsen) eingebrachter Antrag wurde jedoch von der Mehrheit der Ärztetagsdelegierten abgelehnt. „Es geht nicht darum, etwa Reisen an attraktive Ziele zu legalisieren, sondern es geht darum, es zuzulassen, dass Aufwendungen für wissenschaftlich anspruchsvolle Fortbildung von Dritten gesponsert werden können“, erklärte Flenker. Auch sei es unzulässig, Zuschüsse für Reisekosten von Begleitpersonen und Einladungen zu Rahmenprogrammen anzunehmen. Die Annahme von Zuwendungen sei auch dann unzulässig, wenn es sich um reine Marketingveranstaltungen handelt oder der überwiegende Zeitanteil bei einer Veranstaltung nicht für Fortbildung aufgewandt wird. Das könne zum Beispiel auch der Fall sein, wenn Veranstaltungen in bekannten Urlaubsorten stattfänden und der Urlaubswert im Vordergrund stehe.
Die notwendige und wünschenswerte Zusammenarbeit von Ärzteschaft und Industrie müsse so gestaltet sein, dass der Arzt unabhängig sei und das Patientenwohl als oberste Handlungsmaxime gewahrt bleibe. Im Berufsrecht sind deshalb jetzt der Transparenz- und Dokumentationsgrundsatz verankert, nach denen Verträge über die Zusammenarbeit von Ärzten und Industrie schriftlich abgeschlossen und den Ärztekammern auf Verlangen vorgelegt werden müssen. Zudem müssten sich Leistungen und Gegenleistungen entsprechen, beschloss der Ärztetag.
„Emanzipation für Männer“
Die Neufassung der Berufsordnung regelt außerdem, unter welchen Voraussetzungen Zweigpraxen und ausgelagerte Praxisräume betrieben werden dürfen. Danach darf der Arzt in räumlicher Nähe zum Ort seiner Niederlassung, an dem der Erstkontakt mit dem Patienten stattzufinden hat, Untersuchungs- und Behandlungsräume ausschließlich für spezielle Untersuchungs- oder Behandlungszwecke unterhalten. „In den ausgelagerten Praxisräumen dürfen auch solche Leistungen erbracht werden, die am Ort der Niederlassung erbracht werden.“ Um jeglichen Missbrauch auszuschließen, wird klargestellt, so Flenker, „dass der Grundsatz der persönlichen Leistungserbringung zu beachten ist und eine Anzeigepflicht gegenüber den Ärztekammern eingeführt wird“. Damit trage die Neufassung zwischenzeitlich veränderten Versorgungsstrukturen Rechnung.
Auch der ärztliche Notfalldienst wurde neu geregelt. Diese Novellierung soll Flenker zufolge Eltern die Möglichkeit eröffnen, als niedergelassene Ärzte tätig sein zu können und gleichzeitig die Kinderbetreuung sicherzustellen. „Aus diesem Grund soll nach den berufsrechtlichen Vorschriften Eltern, die Kleinkinder betreuen, die Möglichkeit eröffnet werden, einen Antrag auf Befreiung vom Notdienst zu stellen, wenn niemand anders die Versorgung des Kindes übernehmen kann.“ Anders als in der Vergangenheit soll nicht nur Ärztinnen für den Zeitraum von zwölf Monaten nach der Geburt eines Kindes, sondern dem erziehenden Elternteil (also auch dem Vater) die Möglichkeit eröffnet werden, sich vom Nachtdienst befreien zu lassen. Einer weitergehenden Begründung bedürfe dies nicht. Schließlich sei diese Änderung, so Flenker, „gelebte Emanzipation – für Männer“.
Deklaration von Helsinki
Beschlossen wurde vom Ärztetag auch ein Antrag des Präsidenten der Bundes­ärzte­kammer, Prof. Dr. med. Jörg-Dietrich Hoppe, der den Vorstand der Bundes­ärzte­kammer bittet, die folgende Ergänzung der (Muster-)Berufsordnung dem 107. Deutschen Ärztetag vorzulegen: „Der Arzt beachtet bei der Forschung am Menschen die in der Deklaration von Helsinki des Weltärztebundes niedergelegten ethischen Grundsätze für die medizinische Forschung am Menschen.“ Die Deklaration sei eine Leitlinie für den ethisch korrekten Umgang mit den Problemen der Forschung am Menschen. Die derzeitige Fassung sei unter der Beteiligung einer Delegation der Bundes­ärzte­kammer im Oktober 2000 von der Generalversammlung des Weltärztebundes einstimmig angenommen worden. Gisela Klinkhammer
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