ArchivDeutsches Ärzteblatt22/2003TOP V - Tätigkeitsbericht – Gesundheits- und Berufspolitik: Katastrophenschutz, Klinikfinanzierung, Gebührenordnung

POLITIK: Deutscher Ärztetag

TOP V - Tätigkeitsbericht – Gesundheits- und Berufspolitik: Katastrophenschutz, Klinikfinanzierung, Gebührenordnung

Dtsch Arztebl 2003; 100(22): A-1493 / B-1244 / C-1166

Clade, Harald

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Die Abstimmungsmaschinerie lief wie geschmiert. 400 000 DIN-A4-Blätter wurden während des Ärztetages umgedruckt und verteilt.
Die Abstimmungsmaschinerie lief wie geschmiert. 400 000 DIN-A4-Blätter wurden während des Ärztetages umgedruckt und verteilt.
Innerhalb von fünf Stunden hatten die Delegierten rund 80 Anträge zu den unterschiedlichsten Themen abgestimmt. Sie bewältigten dieses Pensum mit großer Disziplin.

Mit einem vom Vorstand der Bundes­ärzte­kammer initiierten Antrag werden Bund und Länder aufgefordert, Vorkehrungen für eine funktionierende medizinische Versorgung bei Großschadensereignissen und Katastrophen zu treffen. Begründet wurde dies mit dem Hinweis, dass es in Deutschland mit der Katastrophenmedizin und den gesetzlichen, finanziellen und personellen Voraussetzungen nicht zum Besten bestellt sei. Dabei stellten Bedrohungspotenziale durch Terror-
anschläge, Naturkatastrophen und Infektionserkrankungen auch die medi-
zinische Versorgung unter einen hohen Leistungs- und Verantwortungsdruck. Der Ärztetag appelliert an die Gesetzgeber, die bisher divergierenden Katastrophen- und Rettungsdienstgesetze der Länder anzugleichen und zumindest teilweise zusammenzufassen. Sanitätsdienstliche Kapazitäten der Bundeswehr müssten für zivile Großschadensfälle eingeplant werden. Im Einklang mit der Deutschen Gesellschaft für Katastrophenmedizin e.V. fordert der Ärztetag eine länderübergreifende kommunikationstechnische und personell gut ausgestattete Koordinationszentrale. Außerdem seien ausreichende Reservekapazitäten in den Krankenhäusern vorzuhalten, und Arznei- sowie Sanitätsmaterialien dezentral und rasch verfügbar zu bevorraten. Spezielle Einsatzgruppen müssten Katastrophenschutzkräfte im
Einsatzfall unterstützen. Bettenreserven und die Bereitstellung von Notdienstärzten in Krankenhäusern müssten kostengerecht in den Fallpauschalen der Krankenhäuser abgebildet und abgerechnet werden. Die organisatorischen Voraussetzungen für die Durchführung von Organtransplantationen müssten weiter verbessert werden, vor allem bei der Indikation, der Vorbereitung und der Nachsorge. Die Zentren müssten mit den Vertragsärzten enger zusammenarbeiten. Dabei müsse auf eine notwendige Multidisziplinarität geachtet werden.
Zuschläge zu Fallpauschalen
Obwohl das am 22. Mai 2003 vom Bundestag verabschiedete Erste Fallpauschalen-Änderungsgesetz wesentliche Forderungen der Ärzteschaft berücksichtigt hat, mahnt der Ärztetag eine kostengerechte Abbildung und Erfassung von bisher nicht adäquat abgebildeten Leistungen oder von einzelnen Leistungsbereichen an. Um die Leistungen sachgerecht zu vergüten, müssten die inzwischen verbesserten Öffnungsklauseln dazu genutzt werden, um folgende Leistungen besser zu vergüten (durch Zuschläge und Ausnahmen): Dermatologie, (Früh-)Rehabilitation, Geriatrie und Palliativmedizin, Inten-sivmedizin, Pädiatrie und Kinderchirurgie, Hämatologie, Onkologie und Strahlentherapie, Transplantationsmedizin, Unfallchirurgie, Versorgung von Mehrfachbehinderungen und chronisch Erkrankten, insbesondere in der Rheumatologie und in der Neurologie.
Überstunden kalkulieren
Jörg-Dietrich Hoppe, Präsident des Ärztetages, „managte“ souverän die 232 Ärztetagsanträge.
Jörg-Dietrich Hoppe, Präsident des Ärztetages, „managte“ souverän die 232 Ärztetagsanträge.
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Vor allem müssten die bisher geleisteten, aber nicht vergüteten Überstunden und der ärztliche Bereitschaftsdienst in der Kostenrechnung erfasst werden, und zwar nach Maßgabe der Normen des Europäischen Gerichtshofs (vom 3. Oktober 2000), wonach der Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit zu werten ist. Außerdem müssten die Weiterbildungsverpflichtungen als Sonderfinanzierungstatbestand berücksichtigt werden. Die Mindestmengenregelung sei nicht zielkonform umzusetzen. Eine Gegenfinanzierung vermisst der Ärztetag bei Leistungsverlagerungen, die durch die Einführung der Diagnosis Related Groups (DRGs) bewirkt werden, insbesondere in den vorstationä-
ren und ambulanten Sektor sowie in den Bereich nachstationäre Versorgung, in die medizinische Rehabilitation und Pflege. Die bis Ende 2004 durch das Gesetz begrenzte budgetneutrale Einführungsphase müsse verlängert werden, mindestens bis Ende 2005. Die
ergänzenden Regelungen und die planmäßige Umsetzung bis zum Routinelauf (frühestens ab 2007) müssten gemeinsam mit den betroffenen Berufsgruppen und durch die Selbstverwaltung sachgerecht vorgenommen werden.
Außerdem moniert der Ärztetag die zeitaufwendigen, bürokratischen und kostenintensiven Dokumentations- und Verwaltungsvorschriften im Zusammenhang mit dem Fallpauschalensystem. In jedem Fall müssten Verzerrungen, Fehlanreize und Reibungsverluste zum Nachteil einer flächendeckenden Patientenversorgung vermieden werden. Der Ärztetag appellierte an den Verordnungsgeber, künftig die Empfehlungen einer inzwischen eingesetzten „Ständigen Fachkommission Diagnosis Rel
Etliche Abstimmungsergebnisse mussten durch Auszählen der Stimmen „evaluiert“ werden.
Etliche Abstimmungsergebnisse mussten durch Auszählen der Stimmen „evaluiert“ werden.
ated Groups“ zu berücksichtigen, um die Konsequenzen aus dem neuen „revolutionären“ Finanzierungs- und Abrechnungssystem im Krankenhaus zu ziehen. Allerdings benötige die Selbstverwaltung ausreichend Zeit, um das importierte DRG-System auf die deutsche Krankenhauspraxis zu adaptieren und eine breite Akzeptanz bei den Betroffenen und den Klinikträgern zu erwirken. Es müssten wirksame Vorkehrungen getroffen werden, damit die Kosten der Aus-, Weiter- und Fortbildung auch unter DRG-Bedingungen umfassend berücksichtigt werden.
Reform der Amtlichen GOÄ
Der Deutsche Ärztetag appellierte an die Bundesregierung, die längst zugesagte Revision der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) – ohne Wenn und Aber – in Angriff zu nehmen. Teilnovellierungen (die letzte fand 1996 statt) und nicht nachvollziehbare Bewertungsdiskrepanzen führten zu ständigen Auseinandersetzungen der Ärzte mit den Kostenträgern. Das Leistungsverzeichnis zur GOÄ müsse dringend aktualisiert werden, denn die Medizin der Gegenwart könne nicht zu den Bedingungen und Bewertungen von vor 20 Jahren erbracht und abgerechnet werden. Die Bundes­ärzte­kammer favorisiert eine Weiterentwicklung auf der Basis des so genannten Vorschlagsmodells, das die Direktkontrahenten Ärzteschaft und private Kran­ken­ver­siche­rung sowie Beihilfe in die Vorhand bringen, den Bundesverordnungsgeber und die Länder dagegen in ihrer Kompetenz zurückschrauben will.
Weil zu befürchten ist, dass die GOÄ-Reform wegen der Kostenwirkungen erneut auf die lange Bank geschoben werden könnte, fordert der Ärztetag eine sofortige Anhebung des Punktwertes und eine Anpassung an die seit 1996 verzeichnete Preis- und Kostenentwicklung. Außerdem fordert der Ärztetag, unverzüglich den noch bestehenden Gebührenabschlag Ost aufzuheben (mit dem Hinweis, dass ein Gebührenabschlag für Rechtsanwälte durch das Kostenermäßigungssatz-Aufhebungsgesetz am 1. Februar 2002 beseitigt worden sei). Auch die Vergütungen nach EBM-Bedingungen für Vertragsärzte müssten in den neuen Ländern auf das Niveau der alten Bundesländer angehoben werden.
Kassen besser kontrollieren
Die Anträge wurden auf dem Podium (im Gürzenich) elektronisch registriert und mit der Technik von Pegasus projiziert.
Die Anträge wurden auf dem Podium (im Gürzenich) elektronisch registriert und mit der Technik von Pegasus projiziert.
Die Aufsichtsbehörden der Länder und das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung werden aufgefordert, ihre Kontrollfunktion gegenüber den Krankenkassen effizienter auszuüben und einzelne Krankenkassen in die Pflicht zu nehmen, damit sie vor allem ihre ungesetzlichen Zahlungspraktiken gegenüber Krankenhäusern ändern. Das Deutsche Krankenhausinstitut e.V. hatte ausgerechnet, dass die Krankenkassen bei den Krankenhäusern Ende 2002 noch mit fast 1,3 Milliarden Euro in der Kreide standen. Abgelehnt wurde die von der Bundesregierung beabsichtigte Regelung, die Krankenhäuser künftig als Institution zur Teilnahme an der integrierten Versorgung zu öffnen und Ambulanzen einzurichten. Begründet wird dies damit, dass die Krankenhäuser dazu personell und finanziell nicht in der Lage sind, insbesondere unter DRG-Bedingungen.
Mit 87 zu 74 Stimmen wurde ein Antrag an den Vorstand überwiesen, der empfahl, dass die Zusammenführung (Integration) von ambulanter und stationärer Versorgung und die durchgehende Betreuung der Patienten „aus einer Hand“ ausschließlich auf personaler Basis vonstatten gehen müsse. Zudem müssten für gleiches Geld gleiche Leistungen gezahlt und die sektoralen Budgets suspendiert werden. Persönliche Ermächtigungen oder Niederlassungen von Fachärzten am Krankenhaus seien insbesondere in acht hoch spezialisierten Leistungssektoren an der Schnittstelle ambulant/stationär erforderlich. Außerdem wird empfohlen, Notfallpraxen und -ambulanzen in den Krankenhäusern gemeinsam von niedergelassenen und Klinikärzten zu betreiben. Eine generelle institutionelle Öffnung der Krankenhäuser für die ambulante Versorgung wird abgelehnt.
Beim 106. Deutschen Ärztetag wurden 232 Anträge in einer Auflage von 700 Exemplaren gedruckt.
Beim 106. Deutschen Ärztetag wurden 232 Anträge in einer Auflage von 700 Exemplaren gedruckt.
Die außerordentliche Mitgliedschaft für berufstätige Ärztinnen und Ärzte
in den Kassenärztlichen Vereinigungen müsse auch künftig garantiert werden. Die Wiedereinführung eines Kollektiv-regresses und der zusätzlichen bürokratischen Wirtschaftlichkeitsprüfungen im Hinblick auf die Arzneimittelverordnung wird strikt abgelehnt. Das vor zwei Jahren angelaufene Initiativprogramm Allgemeinmedizin, das Ende 2003 ausläuft, sollte fortgeführt werden. Nicht ausgeschöpfte Fördermittel der Krankenkassen sollten in solche Bundesländer transferiert werden, in denen sich ein Allgemeinarztmangel abzeichnet. Ärztekammerpräsident Prof. Dr. med. Hoppe dazu: „Wir haben gute Chancen, dass das Programm fortgeführt wird.“
Der Ärztetag begrüßt, dass der Deutsche Bundestag und das Europäische Parlament das reproduktive und das therapeutische Klonen strikt abgelehnt haben. Die Bundesregierung müsse ebenso wie die EU-Gremien eine konsequente Haltung gegen das Klonen von Menschen einnehmen und sich für ein internationales Verbot aussprechen.
Die Bundes­ärzte­kammer wird aufgefordert, die beim außerordentlichen Ärztetag am 18. Februar 2003 vorgelegten „Gesundheitspolitischen Grundsätze“ Behörden, Institutionen und Politikern sowie den ärztlichen Mandatsträgern in Kammern und Verbänden zur Verfügung zu stellen. Dr. rer. pol. Harald Clade

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