ArchivDeutsches Ärzteblatt22/2003TOP VI bis VIII - Finanzen: Gerüstet für die enorm gewachsenen Aufgaben

POLITIK: Deutscher Ärztetag

TOP VI bis VIII - Finanzen: Gerüstet für die enorm gewachsenen Aufgaben

Clade, Harald

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Der Sparkurs der Bundes­ärzte­kammer wird fortgesetzt.
Solide finanzielle Basis für den Berlin-Umzug

Der Finanzbericht der Bundes­ärzte­kammer (BÄK) für das Geschäftsjahr 2001/2002 wurde einstimmig (also mit den Stimmen der 17 Lan­des­ärz­te­kam­mern) gebilligt. Ebenso einstimmig ist dem Vorstand Entlastung erteilt worden. 16 der 17 Lan­des­ärz­te­kam­mern gaben für den Haushaltsvoranschlag für das Geschäftsjahr 2003/2004 (1. Juli 2003 bis 30. Juni 2004) mit einem Volumen von 13 070 500 Euro (Vorjahr: 12 522 000 Euro) grünes Licht. Lediglich die Bayerische Lan­des­ärz­te­kam­mer stimmte gegen den Etat-Voranschlag, weil der Ansatz gegenüber dem Vorjahr um 4,38 Prozent höher liegt. Dies bedeutet, dass die Lan­des­ärz­te­kam­mern eine um 3,6 Prozent erhöhte Beitragsumlage an die Bundes­ärzte­kammern ab Beginn des neuen Geschäftsjahres abführen müssen. Dr. med. Joachim Calles, Bayern, begründete dies: Das oberste Limit für die Bayern sei eine Ausweitung des Etats um 3,5 Prozent gewesen.
Trotz dieser Kritik versicherten Vorstand, Geschäftsführung und Finanzgremien der BÄK, den Kurs der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Rationalisierung auch bei außerordentlich gestiegenen und schwieriger gewordenen Aufgaben konsequent fortzusetzen. Die vor neun Jahren reaktivierte mittelfristige Finanzplanung und die intensive Beratung der Finanzgremien mit der Geschäftsführung und dem Vorstand haben sich bewährt.
Das Geschäftsjahr 2001/2002 der Bundesärztekammer verlief in geordneten Bahnen. Auf dem Podium die Berichterstatter zum Tagesordnungspunkt „Finanzen“ (v. l. n. r.): Rainer Raabe, Finanzdezernent der Bundesärztekammer, Christoph Fuchs, Joachim Koch
Das Geschäftsjahr 2001/2002 der Bundes­ärzte­kammer verlief in geordneten Bahnen. Auf dem Podium die Berichterstatter zum Tagesordnungspunkt „Finanzen“ (v. l. n. r.): Rainer Raabe, Finanzdezernent der Bundes­ärzte­kammer, Christoph Fuchs, Joachim Koch
Der Vorsitzende des Finanzausschusses der BÄK, Dr. med. Joachim Koch, Pleidelsheim, versicherte, dass die Finanzkommission auch künftig streng darauf achten werde, dass der Haushalt und das Wirtschaftsgebaren im Rahmen bleiben. Dabei werde auch die angespannte Haushaltslage der Lan­des­ärz­te­kam­mern angemessen berücksichtigt. Der Bericht des Hauptgeschäftsführers der Bundes­ärzte­kammer, Prof. Dr. med. Christoph Fuchs, und des Vorsitzenden der Finanzkommission zur Rechnungslegung und zum Haushaltsvoranschlag für das am 1. Juli beginnende Rechnungsjahr konzentrierte sich auf die Interpretation einzelner Haushaltsansätze und Bilanzpositionen sowie auf die bereits weit gediehenen Umzugs- und Baupläne der Bundes­ärzte­kammer. Die Geschäftsstelle wird voraussichtlich Ende des 2. Quartals 2004 einen dann fertig gestellten Verwaltungsneubaukomplex beziehen, der alle infrastrukturellen Voraussetzungen für eine moderne Verwaltung garantiert. Der Neubau, der bereits bis zur 5. Etage im Rohbau fertig gestellt ist, wird am Salzufer in Berlin-Charlottenburg gemeinsam von der Bundes­ärzte­kammer, der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und der Deutschen Krankenhausgesellschaft e.V. über den Bauträger Bavaria errichtet. Das Bauprojekt wird auf der Basis der Ärztetagsbeschlüsse vom Mai 2000 realisiert. Inzwischen wurde mit dem Generalunternehmer eine Ergänzungsvereinbarung zur Konkretisierung des Bau-Solls abgeschlossen. Hierbei geht es insbesondere um die Realisierung einer Raumreserve und die Vereinbarung der im Kaufvertrag fixierten so genannten änderbaren Leistungen, die beim Vertragsabschluss noch nicht absehbar waren. Wie Fuchs erläuterte, ging es dabei vor allem um eine Optimierung des Bürokonzepts für „Kombi-Büros“, die Kühlung der Räume und die Installation von Oberlichtern in den Bürotrennwänden. Die Raumreserve einer weiteren Etage wird zunächst an fremde Nutzer vermietet.
Die Liegenschaften (Verwaltungsgebäude) der BÄK in Köln-Lindenthal wurden Ende 2001 zu einem „gerade richtigen, günstigen Zeitpunkt“ veräußert und seit diesem Zeitpunkt rückgemietet, wie Fuchs berichtete. Damit kann das Neubauprojekt ohne größere Liquiditätsengpässe mit Rückgriff auf die zweckgebundene Sonderumlage der Lan­des­ärz­te­kam­mern und die speziell für den Umzug und den Neubau gebildete, inzwischen erhöhte BÄK-eigenen Rücklagen finanziert werden. Die Grundlagen dafür sind bereits im Geschäftsjahr 1999/2000 gelegt worden.
Die Berichterstatter Fuchs und Koch vermelden zum Abschluss des Geschäftsjahres 2002/2003 ein erfreuliches Ergebnis: 418 682 Euro stehen als nicht verbrauchte zu Buch. Auf Beschluss des Vorstandes und der Finanzkommission wurde dieser Betrag der Berlin-Baurücklage zugeführt.
Solide Haushaltsführung
Das Geschäftsjahr verlief unter finanziellen Gesichtspunkten in geregelten Bahnen. Sämtliche satzungsbedingten Aufwendungen wurden nach Plan abgewickelt; die Ansätze wurden eingehalten. Allerdings gab es Etat-Überschreitungen bei einigen Positionen: bei der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit wegen der vor allem in Berlin gestiegenen Aktivitäten; für die zusätzlich notwendigen Plenarsitzungen des Wissenschaftlichen Beirates, bei der Umlage zum Weltärztebund, wegen der gestiegenen meldepflichtigen Mitgliederzahl; für die Projekte im Zusammenhang mit der Qualitätssicherung und beim neu errichteten Koordinierungsausschuss gemäß § 137e SGB V. Die Verwaltungskosten sind im Großen und Ganzen plangemäß nach Etatvoranschlag eingehalten worden. Allerdings gab es Überschreitungen bei den Reisekosten, vor allem im Zusammenhang mit den häufiger werdenden Berlin-Verpflichtungen und den Aktivitäten in Gremien auf europäischer Ebene. Auch wurden die Kontakte zu den mittel- und osteuropäischen Ärzte-Organisationen intensiviert und Beratungshilfe beim Aufbau und der Entwicklung von Ärztekammern und -organisationen geleistet. „Dies war eine notwendige Investition“, wie Prof. Fuchs bemerkte.
Der Vorsitzende der Finanzkommission, Koch, betonte, dass Geschäftsführung und Finanzgremien mit Unterstützung der Experten der Lan­des­ärz­te­kam­mern jeden einzelnen Etatposten der Bundes­ärzte­kammer auf Einspar- und Rationalisierungsmöglichkeiten durchleuchtet hätten. Durch Kürzungs- und Streichmaßnahmen konnte der Haushalt im Großen und Ganzen unter den Zielvorgaben eingehalten werden. Im gesamten Etat und im Jahresvoranschlag für das neue Geschäftsjahr spiegelt sich wider, dass sich die Bundes­ärzte­kammer in einer „gewaltigen Umbruchphase“ befindet, betonte Koch. Dies gilt insbesondere für die Aktivitäten im Zusammenhang mit den Reformaktivitäten der Bundesregierung und den im großen Umfang der Selbstverwaltung überantworteten Aufgaben. Der Überschuss an nicht verbrauchten Mitteln sei erfreulich, bleibe aber eine einmalige Ausnahme.
Joachim Koch (links), Vorsitzender der Finanzkommission der Bundesärztekammer: „Die Bundesärztekammer befindet sich in einer gewaltigen Umbruchphase.“
Joachim Koch (links), Vorsitzender der Finanzkommission der Bundes­ärzte­kammer: „Die Bundes­ärzte­kammer befindet sich in einer gewaltigen Umbruchphase.“
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Die BÄK kann bei ihren Aktivitäten auf den Sachverstand und die wissenschaftliche Beratung von mehr als 1 000 ehrenamtlichen Mitgliedern in 45 Fachgremien, ständigen Konferenzen, Ausschüssen, Ad-hoc-Arbeitskreisen und Referaten zurückgreifen. Besonders aufwendig und zeitintensiv war erneut die Beratungstätigkeit der Mitglieder des Deutschen Senats für ärztliche Fortbildung, der Deutschen Akademie für Allgemeinmedizin, der Deutschen Akademie der Gebietsärzte, des Wissenschaftlichen Beirates und der Arznei­mittel­kommission. Durch vermehrte Konsultationen mit den gesetzgebenden Instanzen und der Politik erhöhte sich der Einsatz enorm. Dies betrifft sämtliche satzungsbedingten Aufgaben, die erhebliche Mittel binden. Finanz-(Spar-)Kommissar Koch: „Es bedeutet für die Bundes­ärzte­kammer einen Riesenspagat zwischen wachsender Aufgabenanforderung und begrenzten Mitteln. Die BÄK muss aber weiter arbeitsfähig bleiben, auch der Politik gegenüber.“ Allerdings müsse der Politik verdeutlicht wer
Christoph Fuchs Hauptgeschäftsführer der Bundesärztekammer: „Wir sind stolz auf den beträchtlichen Betrag der nicht verbrauchten Mittel im Etat.“
Christoph Fuchs Hauptgeschäftsführer der Bundes­ärzte­kammer: „Wir sind stolz auf den beträchtlichen Betrag der nicht verbrauchten Mittel im Etat.“
den: Falls sie der Selbstverwaltung und der Ärzteschaft weitere Aufgaben aufhalse, müsse sie auch für die Finanzierung sorgen (dies gelte für die Qualitätssicherung ebenso wie für den Koordinierungsausschuss oder die Fortbildungsverpflichtungen oder den Zertifizierungsnachweis).
Die Bilanzsumme stieg im Vergleich zum Vorjahr um 23,7 Prozent, und zwar um 4,9 Millionen Euro auf rund 25,6 Millionen Euro.
Der Haushaltsvoranschlag für das Geschäftsjahr 2003/2004 mit einem Volumen von 13 070 500 Euro steigt im Vergleich zum laufenden Geschäftsjahr um 4,38 Prozent (Vorjahr: 4,85 Prozent). Daraus resultiert eine Erhöhung der Beitragsumlagen zulasten der Lan­des­ärz­te­kam­mern in Höhe von 3,6 Prozent (Vorjahr: 3,56 Prozent). Prof. Fuchs betonte, dass sich bei der Aufwandsgruppe „Geschäftsstelle Berlin/ Bauprojekt“ die Ausgaben nach dem Berlin-Umzug der BÄK wieder reduzieren werden.
Bayern beklagt Ausgabensteigerung
In der Aussprache kritisierte Calles, dass die Ausgaben innerhalb der letzten sechs Jahre um 35 Prozent gestiegen seien. Ein im vergangenen Jahr an den Vorstand überwiesener Ärztetagsantrag empfahl, so Calles, die Ausgabensteigerungen für den jetzigen Voranschlag in einem Limit zwischen höchstens 2,5 bis 3,5 Prozent zu halten. Diese Marke sei überschritten worden, was Bayern nicht tolerieren wolle. Fuchs konterte: Bei einer solchen einseitigen Rechnung sei vergessen worden, die gestiegenen Aufgaben zu kalkulieren und in ihrer Effizienz zu beurteilen. Dr. Alfred Möhrle, im Vorstand der Bundes­ärzte­kammer Verbindungsmann zu den Finanzgremien der BÄK, ergänzte: „Wir wollen die Gesundheitspolitik mitgestalten. Das muss auch so bleiben. Die Bundes­ärzte­kammer muss sich mit deutlicher Stimme zu Wort melden, wenn die existenziellen Grundlagen der Ärzteschaft betroffen werden.“ Jedenfalls könne mit einer einnahmenorientierten Etatpolitik und einer Budgetierung auf ein bestimmtes Limit keine zukunftsträchtige Berufs- und Gesundheitspolitik gemacht werden. Eine einnahmenorientierte Gesundheitspolitik – analog zur Ausgabenpolitik der Krankenkassen – müsse scheitern.
Mit großer Mehrheit lehnte der Ärztetag einen von Dr. Calles eingebrachten Antrag ab, der die Bundes­ärzte­kammer veranlassen wollte, einen speziellen Hilfs- und Katastrophenfonds einzurichten und aus Etatmitteln zu speisen. Calles meint, dies sei aus Gründen der klaren Rechnungslegung erforderlich. Aus dem Fonds sollten Hilfsaktionen gestartet werden, ähnlich wie die Hilfe der Ärzteschaft bei der Flutkatastrophe in Ostdeutschland an der Oder im vergangenen Jahr. Dr. med. Hans-Jürgen Thomas, Westfalen-Lippe, lehnte diesen Vorschlag ab mit dem Hinweis, dass aus der gemeinnützigen Stiftung „Ärzte helfen Ärzten“, die von den akademischen Heilberufen gemeinsam finanziert wird, im vergangenen Jahr 3,2 Millionen Euro für Flutkatastrophen-
opfer gespendet worden seien. Und Ärztekammerpräsident Prof. Dr. med. Jörg-Dietrich Hoppe ergänzte: Auf freiwilliger Basis seien aus Spendenmitteln der Ärzteschaft für den Zwangsarbeiterfonds bereits mehr als 46 000 Euro geflossen. Dr. rer. pol. Harald Clade

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