ArchivDeutsches Ärzteblatt22/2003Honorar: KV hat Spielraum – Auflösung einer fachübergreifenden Gemeinschaftspraxis

VARIA: Rechtsreport

Honorar: KV hat Spielraum – Auflösung einer fachübergreifenden Gemeinschaftspraxis

Dtsch Arztebl 2003; 100(22): A-1556

BE

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LNSLNS Die Kläger sind als Hautärzte in einer Gemeinschaftspraxis, ursprünglich von Hautärzten und Anästhesisten, zugelassen. Sie wandten sich gegen eine Regelung des Honorarverteilungsmaßstabs (HVM).
Für verschiedene Arztgruppen bestehen seit 1997 sogenannte Honorartöpfe. Deren Anteile bestimmen sich nach dem Verhältnis der Honorarforderungen der verschiedenen Arztgruppen aus vergangenen Quartalen zueinander. Fachübergreifende Gemeinschaftspraxen werden der Arztgruppe zugerechnet, unter deren Arztnummer sie geführt werden. Im Fall der Auflösung einer fachübergreifenden Gemeinschaftspraxis nach dem Juli 1996 wurde das Honorar durch die Anzahl der Ärzte geteilt und entsprechend ihrer Fachgebietszugehörigkeit den jeweiligen Honorartöpfen zugerechnet. Bei den Klägern führte diese Regelung nach dem Ausscheiden der Anästhesisten zu einer Honorarminderung.
Das Bundessozialgericht (BSG) hat die Bescheide bestätigt. Die Vorschrift des HVM stehe mit Bundesrecht in Einklang. § 85 Abs. 1 und Abs. 4 SGB V gibt den Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) hier weiten Gestaltungsspielraum. Sie dürfen Honorartöpfe für eine Arztgruppe oder bestimmte ärztliche Leistungen bilden, um zu verhindern, dass sich die von einer Arztgruppe zu verantwortende Ausweitung der Leistungsmenge auch auf den Punktwert auswirkt, mit dem Leistungen anderer Arztgruppen honoriert werden.
Die Auflösung einer fach-übergreifenden Gemeinschaftspraxis hat Auswirkungen auf die Honorarverteilung. Die Aufwendungen für einen bestimmten Behandlungsbedarf können von einem Honorartopf in einen anderen verschoben werden. Es ist daher nicht zu beanstanden, wenn die KV darauf mit einer Korrektur der Honorarkontingente reagiert. (BSG, Urteil vom 26. Juni 2002, Az.: B 6 KA 28/01 R) Be
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