ArchivDeutsches Ärzteblatt22/2003Outsourcing in einer Klinik: Betriebsbedingte Kündigung war unwirksam

VARIA: Rechtsreport

Outsourcing in einer Klinik: Betriebsbedingte Kündigung war unwirksam

Dtsch Arztebl 2003; 100(22): A-1556

BE

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LNSLNS Die Klägerin war als Küchenhilfe in einer Rheumaklinik beschäftigt. Dort wurden Bereiche stillgelegt und eine Service-GmbH gegründet. Dieser sollten sämtliche Dienstleistungen übertragen werden, die bisher von Klinikmitarbeitern selbst beziehungsweise von einer Reinigungsfirma erbracht wurden.
Die betriebsbedingte Kündigung der Klägerin ist nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) unwirksam. Es ist laut BAG ein Rechtsmissbrauch, wenn ein Arbeitgeber ein unternehmerisches Konzept zur Kostenreduzierung wählt, das faktisch nicht zur Änderung in den betrieblichen Abläufen, jedoch bei allen betroffenenen Arbeitnehmern zum Verlust ihres Arbeitplatzes führen soll, obwohl nach wie vor ein – möglicherweise reduzierter – Beschäftigungsbedarf besteht. Entscheidend sei, dass die beklagte Klinik ihre Befugnisse als Arbeitgeberin und Unternehmerin in den betroffenen Betriebsbereichen im Wesentlichen beibehalte. Die Geschäftsführer der Klinik seien zugleich Chefs der Service-GmbH. Folglich könne die Klinik ihre betrieblichen Interessen im Küchen- und Reinigungsbereich durch Weisung gegen-über den dort tätigen Arbeitnehmern durchsetzen. (Bundesarbeitsgericht vom 26. September 2002, Az.: 2 AZR 636/01) Be
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