ArchivDeutsches Ärzteblatt22/2003Entschließungen zum Tagesordnungspunkt I: Gesundheits-, Sozial- und ärztliche Berufspolitik

DOKUMENTATION: Deutscher Ärztetag

Entschließungen zum Tagesordnungspunkt I: Gesundheits-, Sozial- und ärztliche Berufspolitik

Dtsch Arztebl 2003; 100(22): A-1508 / B-1255 / C-1177

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LNSLNS Transparenz und Leistungsfähigkeit im deutschen Gesundheitswesen
Kranke Menschen haben Anspruch auf eine fachlich hochwertige und humane Versorgung. Oberste Priorität aus Sicht der Bevölkerung ist – jüngsten Meinungsumfragen zufolge – der ungehinderte, freie Zugang der Patienten zu ihrem Arzt.
Der aktuelle Entwurf der Gesundheitsreform steht diesem Anspruch entgegen. Deshalb wehrt sich die deutsche Ärzteschaft gegen diese so genannte Reform und macht eigene, konstruktive Vorschläge.
1. GMG-Entwurf:
Der Weg in die falsche Richtung
Das deutsche Gesundheitswesen genießt im internationalen Maßstab nach wie vor einen hervorragenden Ruf und eine hohe gesellschaftliche Akzeptanz. Der jetzt vorliegende Gesetzentwurf ist nicht in der Lage, die Zukunftsfähigkeit dieses Systems zu sichern, da er das Problem der Einnahmeerosion der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung in keiner Weise löst. Aber die Mittel der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung reichen nicht mehr aus, den medizinischen Fortschritt dauerhaft zu finanzieren. Der steigende Versorgungsbedarf einer älter werdenden Bevölkerung wird nicht mehr gedeckt werden können, wenn die Einnahmen der Krankenkassen weiter zurückgehen und die Gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung regelrecht austrocknet.
Massenarbeitslosigkeit, sinkende Lohnquote, Ausplünderung der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung zur Sanierung anderer Sozialversicherungszweige in Höhe von circa 32 Milliarden Euro in den letzten zehn Jahren, die so genannten „Verschiebebahnhöfe“ – das sind die eigentlichen Ursachen für die derzeitige Finanzkrise. Hier zeigt das Gesetz keinerlei Lösungswege auf.
Mit dem Entwurf eines Gesundheitssystemmodernisierungsgesetzes (GMG), der auf falschen Analysen und fragwürdigen Gutachten basiert, verfolgt die Bundesregierung einen Paradigmenwechsel, der nicht die Gesundheitsversorgung verbessern, sondern die schon bestehende heimliche Rationierung verschärfen wird.
Im Kern geht es um die Frage, ob das bisher selbstverwaltete und freiberuflich geprägte Gesundheitswesen in eine staatlich gelenkte Medizin überführt wird, in der Behörden und Krankenkassen bestimmen, was an Leistungen medizinisch notwendig ist und wie diese unter Kostengesichtspunkten erbracht werden müssen.
Wir Ärzte warnen vor diesem Paradigmenwechsel und werden uns auch in Zukunft offensiv gegen einen rein ökonomisch intendierten, bürokratisch administrativ zergliederten Medizinbetrieb wenden und uns für eine ärztlich ethische Zuwendungsmedizin einsetzen.
2. Neueinführung: Misstrauenskultur
Durch eine Fülle von Prüfungen und Richtlinien-Vorgaben entsteht eine Überwachungsbürokratie, die die Behandlungsbeziehung zwischen Patient und Arzt in unerträglicher Weise administriert. Gewünscht wird offensichtlich ein neuer Typus Mediziner: der durch Leitlinien mit Therapievorschriften gelenkte, zeitgerasterte Arzt, der nicht mehr Patienten, sondern nur noch den Träger einer Krankheit behandelt.
Der GMG-Entwurf ist durch und durch geprägt von einer Misstrauenskultur und setzt dementsprechend auf Reglementierung, Überwachung und Entmündigung der Berufe im Gesundheitswesen.

I. Über eine unerträgliche Rechtfertigungsdokumentation hinaus, die nur auf Kosten der Patienten gehen kann, wird dem Gesundheitswesen eine bundesweite Misstrauensorganisation übergestülpt: der Beauftragte zur Bekämpfung von Missbrauch und Korruption im Gesundheitswesen.
Die Ermittlungsbefugnisse dieses Beauftragten reichen von legalem und illegalem Verhalten bis hin zu einem „gesellschaftspolitisch nicht akzeptablen Verhalten“. Damit wird die Tür geöffnet für subjektive Einschätzungen, willkürliche Prüfungen sozialstaatlichen Wohlverhaltens und öffentliche Anprangerei. Eine solche Einrichtung ist mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht mehr vereinbar. Sie diskriminiert die Ärzteschaft und alle im Gesundheitswesen Beschäftigten.

II. Der mit dem Deutschen Zentrum für Qualität in der Medizin vorgesehene Weg führt in eine behördengesteuerte Medizin und damit zur institutionellen Fremdbestimmung der Ärzteschaft. Eine solche Normgebung ärztlicher Berufsausübung, die eine notwendige oder bedarfsorientierte Patientenversorgung sozialrechtlichen oder gar fiskalischen Zwängen unterwirft, lehnen die Ärztinnen und Ärzte strikt ab. Die Definition der Qualität ärztlicher Versorgung muss Sache der Profession selbst bleiben und kann nicht von einem externen Zentrum entwickelt werden.

III. Den Fortbestand der Kassenzulassung von der Erfüllung einer Fortbildungspflicht abhängig zu machen ist ein weiterer Ausdruck der Fremdbestimmung und des Misstrauens gegenüber der Ärzteschaft. Ein solches Maß an Standardisierung und Schematisierung ärztlicher Heilkunst hat es bisher in Deutschland nicht gegeben; es sucht auch in Euroopa seinesgleichen. Die Begründung des Gesetzentwurfs, „Ärzte werden zukünftig zur Fortbildung verpflichtet“, leugnet, dass diese Pflicht seit Jahrzehnten berufsrechtlich besteht – sie ist keine Erfindung des BMGS im Jahre 2003.

IV. Mit der Übertragung der Sicherstellungsverpflichtung der Krankenkassen für den ambulanten fachärztlichen Bereich werden die niedergelassenen Fachärzte in die einzelvertragliche Abhängigkeit eines Krankenkassenmonopols geführt und die Patienten ihrer freien Arztwahl beraubt.
Das im Gesetzentwurf vorgesehene Nebeneinander einer Vielzahl unterschiedlich organisierter Versorgungssysteme mit konkurrierenden Kassen-, Leistungserbringer- und Vergütungsstrukturen wird zu einem unüberschaubaren Durcheinander für die Patienten führen. Ausufernde Verwaltungsapparate, deren Kostenaufwand zulasten der Versorgungsqualität der Patienten gehen, werden erste sichtbare Konsequenz des so genannten Modernisierungsgesetzes sein.
Auch wird von echtem Wettbewerb keine Rede sein können, weil ein Konzentrationsprozess auf Kassenseite zwangsläufig ist. Regionale Monopolsituationen für einzelne Krankenkassen werden die Folge sein. Für Fachärzte in niedergelassener Praxis bedeutet dies das Ende der Freiberuflichkeit, für Patienten die Aufhebung der freien Facharztwahl.
Die im Gesetzentwurf vorgesehene institutionelle Öffnung der Krankenhäuser würde diesen Prozess beschleunigen, daher wird diese von der deutschen Ärzteschaft abgelehnt. Durch diese Regelung wird den Krankenhäusern eine so weitgehende Leistungserbringung in der ambulanten Versorgung ermöglicht, dass faire Wettbewerbsbedingungen zum ambulanten fachärztlichen Bereich nicht mehr gegeben sind.

V. Auch im Bereich der stationären Versorgung wird die Macht der Krankenkassen massiv verstärkt. Die Krankenhausplanung der Länder wird entwertet, weil sie künftig keine verbindliche Rechtswirkung für die Versorgungsverträge mehr entfalten soll. Damit wird eine flächendeckende und wohnortnahe stationäre Versorgung vor allem von den Entscheidungen der Krankenkassen abhängig gemacht. So büßt die Landeskrankenhausplanung ihre Verlässlichkeit ein.
3. Reformvorschläge der Ärzteschaft: Konstruktion statt Destruktion
Die Ärzteschaft sieht durchaus die Reformnotwendigkeit im Gesundheitswesen. Sie ist zu konstruktiver Mitarbeit bereit und unterstützt die konstruktiven Ansätze im Gesetzentwurf des BMGS. Dazu zählen:
- Die finanzielle Unterstützung der Prävention und die Entwicklung von Anreiz- und Bonussystemen.
- Die Verbreiterung der Finanzierungsbasis ist ein Schritt in die richtige Richtung, bedarf aber eines weiteren Ausbaus.
- Die Finanzierung der versicherungsfremden Leistungen aus Steueraufkommen; dies entspricht Forderungen Deutscher Ärztetage.
- Ebenfalls begrüßt werden zur besseren Transparenz das elektronische Rezept sowie die Gesundheitskarte, die den elektronischen Arzt-
ausweis erforderlich macht.
- Auch die Stärkung der Beteiligungsrechte der Patientenorganisationen dient der Transparenz bei den Entscheidungsprozessen.
- Die Patientenquittung sollte allerdings aus Kostengründen nur bei Interesse des Patienten ausgestellt werden.
Darüber hinaus sind aus der Sicht der Ärzteschaft weitere, und zwar grundlegende Reformschritte erforderlich, soll angesichts absehbarer Rationierung die Leistungsfähigkeit und Menschlichkeit in unserem Gesundheitswesen erhalten bleiben:

Neudefinition des Leistungskataloges

Der Leistungskatalog der GKV hat sich unverändert am Versorgungsbedarf der Patienten zu orientieren, das heißt, die Patienten erhalten einheitlich und kassenartenübergreifend das, was bei strenger Indikationsstellung tatsächlich medizinisch notwendig ist. Dieses Grundleistungsvolumen ist solidarisch zu finanzieren.
Medizinische Leistungen, die individuellen Bedürfnissen und Präferenzen entsprechen oder einfach einem erhöhten Sicherheitsbedürfnis entspringen, sind als kollektive Wahlleistungen nach dem Sachleistungs- oder Kostenerstattungsprinzip optionale Satzungsleistungen der Kassen. Diese Leistungen werden im Gegensatz zu den Grundleistungen nicht solidarisch finanziert. Individuelle Wahlleistungen sind als ärztlich zwar noch empfehlenswerte, aber nicht notwendige Leistungen privat und nach dem Kostenerstattungsprinzip zu finanzieren.

Hausärztliche Versorgung ausbauen – fachärztliche Versorgung stärken

Versorgungsprobleme sind dort zu lösen, wo die medizinische Betreuung unter Beachtung humanitärer Bedingungen am effizientesten durchgeführt werden kann. Die Gesellschaft eines langen Lebens – im Jahre 2030 ist mehr als ein Drittel der Bevölkerung älter als 60 Jahre –, die Entwicklung hin zu einer Single-Gesellschaft, vor allem aber die zunehmende Spezialisierung in der Medizin sprechen für eine kontinuierliche Betreuung des Patienten durch eine qualifizierte hausärztliche Versorgung. Hausarzttarife erscheinen gerade vor diesem Hintergrund sinnvoll.
Die ambulante fachärztliche Versorgung ist eines der bedeutendsten Strukturelemente der GKV und entspricht den Forderungen der Patienten nach freier Arztwahl. Sie garantiert eine wohnortnahe, den Patientenerfordernissen entsprechende Versorgung und muss deshalb erhalten bleiben.
Die bisherigen Grenzen zwischen ambulanter und stationärer Behandlung und die getrennten Budgets müssen zugunsten einer durchgängigen Betreuung des Patienten überwunden werden. Krankenhausärzte sollten, über das heutige Maß hinaus, personenbezogen in hoch spezialisierte ambulante Versorgung einbezogen werden; Vertragsärzte sollten verstärkt auch am Krankenhaus tätig werden können.

Stabile Rahmenbedingungen für Krankenhäuser

Für die stationäre Versorgung müssen stabile Rahmenbedingungen geschaffen werden. Dazu gehören die Verlässlichkeit der Krankenhausplanung der Länder, die Schaffung neuer Instrumente zur Schließung von Lücken in der flächendeckenden, wohnortnahen Versorgung auch unter den Bedingungen des Fallpauschalensystems und wirksame wirtschaftliche Anreize für eine verbesserte Integration der Versorgungsbereiche. Um den Exodus der Ärztinnen und Ärzte aus den Kliniken zu stoppen, muss der gegenwärtige Trend zur beruflichen Demotivation gebrochen werden. Dazu sind vorrangig die AiP-Phase abzuschaffen, Recht und Realität der Arbeitszeiten in Einklang zu bringen, entbehrliche Bürokratie abzubauen sowie die leistungsgerechte Vergütung ärztlicher Arbeit im Krankenhaus zu sichern.
Definition guter medizinischer Versorgung und Transfer zum einzelnen Arzt

Versorgungsleitlinien sind die Basis guter medizinischer Versorgung. Diese stehen zurzeit nur bedingt zur Verfügung. Die Bundes­ärzte­kammer hat deshalb ein „Nationales Programm für Versorgungsleitlinien – NPL“ initiiert und dafür die Schirmherrschaft übernommen. Nationale Versorgungsleitlinien sollen die Aktualisierung der Therapieempfehlungen nach dem besten verfügbaren Stand der medizinischen Erkenntnisse unter Berücksichtigung der Kriterien der evidenzbasierten Medizin garantieren, um damit (evidenzbasierte) Handlungsempfehlungen für eine bestimmte prioritäre Versorgungsproblematik im Konsens mit den Beteiligten, vorrangig mit den Wissenschaftlich-Medizinischen Fachgesellschaften (AWMF), zu fördern.
Die Definition guter medizinischer Versorgung kann allerdings nur dann in gutes ärztliches Handeln münden, wenn der Transfer zum Arzt gewährleistet ist. Dazu sind kontinuierliche berufsbegleitende Fortbildung (CME = continuing medical education) sowie kontinuierliche berufliche Kompetenzerhaltung und -entwicklung (CPD = continuing professional development) erforderlich. Ärztliche Kompetenz ist jedoch mehr als der Erwerb von Informationen. Es geht im Kern um Wissen und Umsetzung dieses Wissens in ärztliche Fähigkeiten, Fertigkeiten und Haltungen. Ein wichtiger Baustein für den Kompetenzerhalt ist der „freiwillige Fortbildungsnachweis der Ärztekammern“.

Erhalt des gegliederten Versicherungssystems

Das gegliederte Kran­ken­ver­siche­rungssystem – GKV und PKV – ist ein Element der Entscheidungsfreiheit des Einzelnen und muss erhalten bleiben. Ein kapitalgedeckter Versicherungsschutz bietet Risikovorsorge ohne Rückgriff auf die Mittel anderer, leistet einen überproportionalen Beitrag zur Finanzierung des Gesundheitswesens und setzt durch Wettbewerb der Systeme Anreize zur Effizienzsteigerung und Qualitätsverbesserung.
4. Vertrauen in die Zukunft schaffen – mit Mittelknappheit transparent umgehen
Weil nicht mehr damit zu rechnen ist, dass die Beiträge der Versicherten zur Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung ausreichen, um den medizinischen Fortschritt und die Folgen der demographischen Entwicklung in unserer Gesellschaft zu finanzieren, wird es zur Rationierung kommen. Dies bedeutet, dass medizinisch notwendige Maßnahmen vorenthalten werden; eine medizinische Unterversorgung der betroffenen Patienten wird die Folge sein. Für uns Ärztinnen und Ärzte ist es wichtig, um Vertrauen zu schaffen, dass diese Mittelknappheit transparent gemacht wird.
Viele Patienten, nahezu jede Ärztin und jeder Arzt kennen bereits heute Beispiele für Rationierung. Dazu zählen die medizinische Versorgung in Alten- und Pflegeheimen, die medikamentöse Behandlung von Patienten mit multipler Sklerose oder chronischer Hepatitis C, Schließungen kompletter Abteilungen in Kliniken, da das Jahresbudget für die Versorgung der Patienten überschritten ist. Monatelange Wartezeiten für elektive Eingriffe und Personalknappheit in Krankenhäusern sind nur die ersten Anzeichen dafür, dass unter den gegebenen Umständen ein qualitativ hochwertiges Gesundheitssystem nicht zu halten ist.
Entscheidend für die Zukunft wird daher die Frage der gerechten Mittelaufbringung und deren Verteilung im Gesundheitswesen sein. Dort, wo notwendige Ressourcen für das Gesundheitswesen nicht in ausreichendem Maße aufgebracht werden können, sind deshalb die Ursachen für die Verknappung, aber auch und vor allem die Regeln der Verteilung offen zu legen. Die Verantwortung hierfür ist eine politische und muss deshalb vom Gesetzgeber übernommen werden.
Unabdingbar in dieser Situation ist der Aufbau einer soliden Versorgungsforschung im deutschen Gesundheitswesen, die auch den internationalen Vergleich einschließt, ebenso wie die Evaluation aller innovativen Maßnahmen zur Steuerung und Finanzierung. Die Ärzteschaft ist bereit, sich am Aufbau dieser Versorgungsforschung in Deutschland zu beteiligen. Das durch eine Ressourcenknappheit bestehende Dilemma der Verteilungsungerechtigkeit in der heutigen Versorgungsrealität darf allerdings nicht auf die einzelne Ärztin und den einzelnen Arzt übertragen werden. Der Hinweis auf das ethisch korrekte Verhalten des Arztes ersetzt nicht die Verantwortungsübernahme der Gesellschaft für fehlende oder fehlverteilte Ressourcen im Gesundheitswesen.
Die Erfahrungen bei der Einführung der Disease-Management-Programme (DMP) lehren, dass aus rein ökonomischen Erwägungen die Versorgungsleistungen schleichend abgesenkt werden. Dies ist bereits die heimliche Rationierung!
Heimliche Rationierung aber schadet nicht nur den Patienten, sie zerstört auch das Vertrauen im Patienten-Arzt-Verhältnis und gefährdet damit letztlich den gesellschaftlichen Konsens, der zwingend erforderlich ist, wenn unsere Sozialsysteme unter Beachtung von Solidarität, Subsidiarität, Verantwortung und Gerechtigkeit weiterentwickelt werden sollen. Deshalb ist Transparenz und der offen geführte gesellschaftliche Diskurs zur Mittelknappheit im Gesundheitswesen unabdingbar.
Die barmherzige Lüge ist keine Lösung.
Erhalt der ambulanten ärztlichen Versorgung durch freiberufliche Vertrags-fachärzte
Die ambulante ärztliche Versorgung durch freiberufliche Fachärzte ist ein prägendes Strukturelement und Qualitätsmerkmal des deutschen Gesundheitswesens; sie gewährleistet eine patientengerechte, wohnortnahe fachärztliche Versorgung.
Die Gesetzespläne im so genannten Gesundheitssystemmodernisierungsgesetz laufen darauf hinaus, die Praxen niedergelassener freiberuflicher Fachärzte zu beseitigen. Langfristig soll jede fachärztliche Tätigkeit an Krankenhäusern und in Gesundheitszentren angesiedelt und in ein Angestelltenverhältnis überführt werden. In einer Übergangszeit soll der bisherige Anspruch des Facharztes auf öffentlich-rechtliche Zulassung durch Einzelverträge der Krankenkassen begrenzt bzw. vollständig abgelöst werden.
Der 106. Deutsche Ärztetag wendet sich entschieden gegen diesen Systemwechsel unseres Gesundheitswesens, der als Effizienzsteigerung und Qualitätsverbesserung verkauft wird, jedoch geradezu das Gegenteil bewirken wird, wie europäische Nachbarländer mit ähnlichen Strukturen belegen, in denen Wartelisten und Zweiklassenmedizin Folge der Ausdünnung der fachärztlichen ambulanten Versorgung sind.
Trotz der politischen Beteuerungen, deren Rechte stärken zu wollen, werden Patienten die Leidtragenden sein:
- Der Patient wird im Krankheitsfall nicht mehr die freie Arztwahl haben; er wird in Zukunft auf diejenigen Ärzte angewiesen sein, die von seiner Krankenkasse „eingekauft“ und unter Vertrag genommen sind oder die bereit sind, zu den Konditionen seiner Krankenkasse zu arbeiten;
- der Patient kann nicht davon ausgehen, dass der behandelnde Facharzt seines Vertrauens ihm auch langfristig für seine individuelle ärztliche Betreuung zur Verfügung steht, da der Facharzt in Zukunft darauf angewiesen ist, dass Krankenkassen die befristeten Verträge mit ihm auch verlängern;
- der Patient wird damit konfrontiert werden, dass er Opfer eines zu erwartenden „vertragslosen Zustandes“ zwischen seiner Krankenkasse und den sich anstelle von Kassenärztlichen Vereinigungen bildenden gewerkschaftsähnlichen ärztlichen Strukturen wird.
Mit dieser Abkehr von der bisherigen kassenübergreifenden hin zu einer wettbewerblich ausgerichteten Organisation der ambulanten fachärztlichen Versorgung werden nicht nur die Versorgungssicherheit und die freie Arztwahl des Patienten beseitigt, sondern auch Fachärzte in ihrer medizinischen Entscheidung erpressbar; sie verlieren nicht nur ihre berufliche, sondern auch ihre fachliche Unabhängigkeit.
Das unverantwortliche gesetzgeberische Experiment entmündigt somit Patienten und Ärzte. Aufgrund ihrer existenziellen Abhängigkeit vom Vertragsabschluss mit den Krankenkassen werden sich Fachärzte dem Vertragsdiktat, das sich nicht nur auf die Vergütung, sondern bei einer zunehmenden Anzahl von Krankheiten auch auf die medizinischen Inhalte erstreckt (Disease-Management-Programme), kaum entziehen können. Da die Krankenkassen im Beitragswettbewerb stehen, ist nicht nur eine Risikoselektion zulasten schwerkranker, kostenintensiver Patienten vorprogrammiert, sondern – aufgrund der Befristung der Verträge – auch eine stufenweise Herausfilterung nicht der besten, sondern der willfährigsten Ärzte zu befürchten.
Der 106. Deutsche Ärztetag lehnt diese Gesetzespläne entschieden ab, er fordert stattdessen, das bewährte System der ambulanten fachärztlichen Versorgung durch freiberufliche Ärzte aufrechtzuerhalten. Dies ist unabdingbar verknüpft damit, dass niedergelassene Fachärzte nicht durch Einzelverträge der Einkaufsmacht der Krankenkassen
unterworfen werden, sondern ihre berufliche und medizinisch fachliche Unabhängigkeit zum Nutzen ihrer Patienten durch eine eigenständige Selbstverwaltung in Kassenärztlichen Vereinigungen
behalten.
Verfassungsbeschwerde zur Nullrunde
Der 106. Deutsche Ärztetag begrüßt und unterstützt die Verfassungsbeschwerde gegen die so genannte Null-Runde im Beitragssatzsicherungsgesetz, die vom NAV-Virchow-Bund, Schleswig-Holstein, initiiert wurde und der sich in einer gemeinsamen Kammer- und Abgeordnetenversammlung am 12. 2. 2003 die ärztlichen Körperschaften und sämtliche freie und Berufsverbände in Schleswig-Holstein angeschlossen haben. Das Fass läuft über nach über 30 gesetzlichen Neuregelungen in den vergangenen 20 Jahren, nach Budgetierung, Rationierung, DRG und DMPs. Wir machen unsere verfassungsmäßigen Rechte geltend, wie schon Rudolf Virchow (1849) sagte: „Will man etwas, so muss man radikal sein.“
Arbeitszeitgesetz
endlich den europäischen Vorgaben anpassen
Der Deutsche Ärztetag fordert den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement, auf, endlich das deutsche Arbeitszeitgesetz den europäischen Vorgaben (EG-Arbeitszeitrichtlinie vom 23. 11. 1993) anzupassen und den Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit zu werten. Die Regierung darf diese Problematik nicht länger totschweigen. Ein weiteres Ignorieren würde zunehmende Demotivation unter dem ärztlichen Nachwuchs schüren und den vorhandenen Ärztemangel weiter verstärken. Die flächendeckende medizinische Versorgung der Bevölkerung ist dabei gefährdet.
Begründung
Alle entscheidenden juristischen Instanzen in Deutschland (zuletzt BAG 18. 2. 2003) bestätigen das Urteil des EuGH vom 3. 10. 2000, dass Bereitschaftsdienst Arbeitszeit und nicht Ruhezeit ist. Der Generalstaatsanwalt des EuGH bestätigte diese Ansicht erneut in seinem Schlussantrag vom 8. 4. 2003 (Rechtssache C-151/02) in dem an den EuGH verwiesenen Verfahren Landeshauptstadt Kiel gegen Dr. Norbert Jäger. Eine weitere Blockade des Gesetzgebers ist somit nicht gerechtfertigt.
Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur ärztlichen Arbeitszeit
Der 106. Deutsche Ärztetag fordert die Bundesregierung und den Bundestag auf, bei der anstehenden Strukturreform im Gesundheitswesen eine möglichst gute Versorgung der Patientinnen und Patienten zu gewährleisten und die zwingenden europäischen Vorgaben im Arbeitszeitgesetz zu berücksichtigen.
Der Europäische Gerichtshof hat in der Vorabentscheidung vom 3. 10. 2000 eindeutig die gesamte Zeit des Bereitschaftsdienstes als Arbeitszeit gewertet. In einem Urteil vom 18. 2. 2003 wurde dies vom Bundesarbeitsgericht bekräftigt und die fehlende Umsetzung im Arbeitszeitgesetz angemahnt. Nach dieser Rechtslage steht unumgänglich fest, dass eine Bewertung der Bereitschaftsdienste als Ruhezeit – wie im Arbeitszeitgesetz vorgenommen – nicht den zwingenden Vorgaben aus Europa entspricht und das System der bisher abgeleisteten Bereitschaftsdienste mit überlangen Arbeitszeiten illegal ist.
Es steht unbestritten fest, dass überlange Arbeitszeiten, zu wenig Personal und zu geringe Entlohnung Ärztinnen und Ärzte zwingen, von ihrem Arbeitsplatz in alternative Berufe zu flüchten. Diese Ärzteflucht, die zu einem erheblichen Ärztemangel in Krankenhäusern führt, gefährdet in zunehmendem Maße die Versorgung der Patienten. Insbesondere die unzumutbaren Arbeitsbedingungen aufgrund der Bereitschaftsdienstregelung im Arbeitszeitgesetz führen zur Überlastung des ärztlichen Personals und zur Demotivierung. Der Deutsche Ärztetag appelliert deshalb an die Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung, ihre auf dem Zweiten Arbeitszeitgipfel am 26. 3. 2003 gegebene Zusage einzuhalten und sich für die Verbesserung der Arbeitszeitbedingungen in den Krankenhäusern einzusetzen.
Die Änderung des Arbeitszeitgesetzes sowie die Übernahme der dadurch verursachten Folgekosten müssen Bestandteil bei dem anstehenden Gesetz zur Modernisierung des Gesundheitssystems (Gesundheitssystemmodernisierungsgesetz – GMG) sein.
GMG – Keine dauerhafte Problemlösung
Der nunmehr vorliegende dritte Arbeitsentwurf zum GMG lässt nach Ansicht des 106. Deutschen Ärztetages befürchten, dass es auch mit diesem Gesetz nicht gelingen wird, die grundsätzlichen strukturellen und finanziellen Probleme des Gesundheitswesens dauerhaft zu lösen.
Neben wenigen strukturellen Veränderungen wird im Wesentlichen die Kostendämpfungspolitik der Vorjahre fortgesetzt und durch eine massive Kostenverlagerung auf Patienten und andere Gruppen ergänzt.
Insgesamt wird der Entwurf geprägt durch ein erhebliches Misstrauen gegenüber den Leistungserbringern im Gesundheitswesen, das durch die Stärkung der Krankenkassenmacht, den Aufbau eines Instituts für Qualitätssicherung in der Medizin sowie die Einrichtung von Beauftragten für Korruptionsvorwürfe bei Kassenärztlichen Vereinigungen und Krankenkassen dokumentiert wird. Die überbordende Prüf- und Kontrollierungsbürokratie wird somit um ein Vielfaches verstärkt.
Nicht erwähnt werden dagegen die hohe Arbeitsbelastung, die Leistungsbereitschaft und Motivation aller im Gesundheitswesen Tätigen.
Nicht erwähnt wird auch die Chance, das Gesundheitswesen zu einem Wachstumsmarkt mit hoher Versorgungsqualität, sicheren Arbeitsplätzen und humanen Arbeitsbedingungen zu entwickeln.
GMG – Arbeitszeitregelungen müssen einbezogen werden
Mit Erstaunen und großer Enttäuschung hat der 106. Deutsche Ärztetag zur Kenntnis genommen, dass in keinem der bislang bekannt gewordenen Arbeitsentwürfe des GMG die von der Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin auf dem Zweiten Arbeitszeitgipfel am 26. 3. 2003 gegebene Zusage, sich für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Krankenhaus einzusetzen, gesetzestechnisch umgesetzt wurde.
Zugesagt wurde
– die sich aus einer notwendigen Änderung des Arbeitszeitgesetzes infolge der EuGH-Rechtsprechung ergebenden Finanzierungsfolgen für die Krankenhäuser im Rahmen des Gesetzgebungsvorhabens zur Modernisierung des Gesundheitswesens zu berücksichtigen.
Die Zeit ist nun reif, Worten Taten folgen zu lassen, denn in Kürze wird der endgültige Gesetzentwurf zur Reform des Gesundheitswesens vorgelegt. Ausgehend von der oben genannten Zusage und der Tatsache, dass aufgrund der unmissverständlichen nationalen und internationalen Rechtsprechungen eine Änderung des Arbeitszeitgesetzes notwendig ist, erwarten die Medizinstudenten, die jungen Mediziner und
die rund 140 000 Krankenhausärzte, dass die Übernahme der Folgekosten durch die Änderung des Arbeitszeitgesetzes Bestandteil der anstehenden Reform des Gesundheitswesens sein muss, um endlich eine Verbesserung der unzumutbaren Arbeitsbedingungen in den Kliniken zu erreichen.
Verhinderung der Rückwandlung von AiP-Stellen nach dem Verhältnis 2 : 1 in den Stellenplänen
Der Deutsche Ärztetag fordert den Gesetzgeber auf, bei der Abschaffung des AiP, wie sie seit langem gefordert und von politischer Seite zugesagt wurde, sicherzustellen, dass eine Rückwandlung nach dem Verhältnis 2 : 1 in den Stellenplänen der Kliniken verhindert wird.
Das bedeutet konkret, dass durch gesetzliche Regelungen die notwendigen Finanzmittel von den Kostenträgern zur Verfügung gestellt werden müssen, damit für jede existierende AiP-Stelle eine Stelle für eine/n Assistenzärztin/Assistenzarzt geschaffen werden kann.
Umsetzung des EuGH-Urteils
Der 106. Deutsche Ärztetag beauftragt den Vorstand der Bundes­ärzte­kammer, die bereits entwickelten Arbeitszeitkonzepte zur Umsetzung des EuGH-Urteils weiterzuverbreiten und auf ihre schnellstmögliche Umsetzung hinzuwirken.
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