ArchivDeutsches Ärzteblatt22/2003Entschließungen zum Tagesordnungspunkt IV: Novellierung einzelner Vorschriften der (Muster-)Berufsordnung

DOKUMENTATION: Deutscher Ärztetag

Entschließungen zum Tagesordnungspunkt IV: Novellierung einzelner Vorschriften der (Muster-)Berufsordnung

Dtsch Arztebl 2003; 100(22): A-1521 / B-1264 / C-1186

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LNSLNS Novellierung einzelner Vorschriften der (Muster-)
Berufsordnung
I.
§ 18 Zweigpraxis, ausgelagerte Praxisräume
a) In § 18 Absatz 1 wird folgender Satz 3 angefügt:
„Eine Zweigpraxis ist auch eine gemeinschaftlich mit anderen Ärzten organisierte Praxis zur Sicherstellung des ärztlichen Notfalldienstes in den sprechstundenfreien Zeiten.“
b) § 18 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Der Arzt darf in räumlicher Nähe zum Ort seiner Niederlassung Untersuchungs- und Behandlungsräume ausschließlich für spezielle Untersuchungs- oder Behandlungszwecke unterhalten (ausgelagerte Praxisräume). In den ausgelagerten Praxisräumen dürfen auch solche Leistungen erbracht werden, die am Ort der Niederlassung erbracht werden. Die Verpflichtung zur persönlichen Leistungserbringung bleibt unberührt.
Die ausgelagerten Praxisräume sind der Ärztekammer anzuzeigen und können durch ein Hinweisschild mit Angabe der erbrachten Leistung, Praxisbezeichnung samt Anschrift und Telefonnummer gekennzeichnet werden.“
c) § 18 Absatz 3 wird gestrichen.

II.

§ 26 Ärztlicher Notfalldienst
§ 26 Absatz 1 Seite 3 wird wie folgt geändert:
a) der vierte Spiegelstrich erhält folgende Fassung:
– „für Ärztinnen ab dem Zeitpunkt der Bekanntgabe ihrer Schwangerschaft und bis zu 12 Monaten nach der Entbindung sowie für weitere 24 Monate, soweit nicht der andere Elternteil die Versorgung des Kindes gewährleistet.“
b) nach dem vierten Spiegelstrich wird folgender neuer Spiegelstrich eingefügt:
– „für Ärzte ab dem Tag der Geburt des Kindes für einen Zeitraum von 36 Monaten, soweit nicht der andere Elternteil die Versorgung des Kindes gewährleistet."
III.

1. § 30 Zusammenarbeit des Arztes mit Dritten
a) § 30 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die nachstehenden Vorschriften dienen dem Patientenschutz durch Wahrung der ärztlichen Unabhängigkeit gegenüber Dritten.“
b) § 30 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Dem Arzt ist es nicht gestattet, zusammen mit Personen, die weder Ärzte sind, noch zu seinen berufsmäßig tätigen Mitarbeitern gehören, zu untersuchen oder zu behandeln. Dies gilt nicht für Personen, welche sich in der Ausbildung zum ärztlichen Beruf oder zu einem medizinischen Assistenzberuf befinden.“
c) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3.

2. § 32 erhält folgende Fassung:
㤠32 Annahme von Geschenken und anderen Vorteilen
Dem Arzt ist es nicht gestattet, von Patienten oder anderen Geschenke oder andere Vorteile für sich
oder Dritte zu fordern, sich oder Dritten versprechen zu lassen oder anzunehmen, wenn hierdurch der Eindruck erweckt wird, dass die Unabhängigkeit der ärztlichen Entscheidung beeinflusst wird. Eine Beeinflussung liegt dann nicht vor, wenn der Wert des Geschenkes oder des anderen Vorteils geringfügig ist.“

3. § 33 erhält folgende Fassung:
㤠33 Arzt und Industrie
(1) Soweit Ärzte Leistungen für die Hersteller von Arznei-, Heil- und Hilfsmitteln oder Medizinprodukten erbringen (zum Beispiel bei der Entwicklung, Erprobung und Begutachtung), muss die hierfür bestimmte Vergütung der erbrachten Leistung entsprechen.
Die Verträge über die Zusammenarbeit sind schriftlich abzuschließen und sollen der Ärztekammer vorgelegt werden.
(2) Die Annahme von Werbegaben oder anderen Vorteilen ist untersagt, sofern der Wert nicht geringfügig ist.
(3) Dem Arzt ist es nicht gestattet, für den Bezug der in Absatz 1 genannten Produkte, Geschenke oder andere Vorteile für sich oder einen Dritten zu fordern. Diese darf er auch nicht sich oder Dritten versprechen lassen oder annehmen, es sei denn, der Wert ist geringfügig.
(4) Die Annahme von geldwerten Vorteilen in angemessener Höhe für die Teilnahme an wissenschaftlichen Fortbildungsveranstaltungen ist nicht berufswidrig. Der Vorteil ist unangemessen, wenn er die Kosten der Teilnahme (notwendige Reisekosten, Tagungsgebühren) des Arztes an der Fortbildungsveranstaltung übersteigt oder der Zweck der Fortbildung nicht im Vordergrund steht. Satz 1 und 2 gelten für berufsbezogene Informationsveranstaltungen von Herstellern entsprechend.“

4. § 34 Verordnungen, Empfehlungen und Begutachtung von Arznei-, Heil- und Hilfsmitteln
§ 34 Abs. 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Dem Arzt ist es nicht gestattet, für die Verordnung von Arznei-, Heil- und Hilfsmitteln oder Medizinprodukten eine Vergütung oder andere Vorteile für sich oder Dritte zu fordern, sich oder Dritten versprechen zu lassen oder anzunehmen.“

IV.

§ 7 Behandlungsgrundsätze und Verhaltensregeln
In § 7 wird folgender Absatz 4 angefügt:
„(4) Angehörige von Patienten und andere Personen dürfen bei der Untersuchung und Behandlung anwesend sein, wenn der verantwortliche Arzt und der Patient zustimmen.“
Erleichterung der fachlichen Zusammenarbeit
Der Vorstand der Bundes­ärzte­kammer erhält den Auftrag, zum nächsten Deutschen Ärztetag einen Änderungsvorschlag der Berufsordnung in einem eigenen Tagesordnungspunkt vorzulegen, der neue Möglichkeiten der Erweiterung der fachlichen Zusammenarbeit eröffnet. Folgende Gesichtspunkte sollen unter anderem dabei berücksichtigt werden:

Ärztinnen und Ärzte dürfen in einer Zweigpraxis
- in Kooperation mit anderen niedergelassenen Ärzten am Ort der Niederlassung, gegebenenfalls auch überregional, Sprechstunden abhalten,
- in Kooperation mit Krankenhausärzten am Ort der Niederlassung, gegebenenfalls auch überregional, Sprechstunden abhalten,
- an mehreren Stellen Sprechstunden abhalten.
Begründung
Um eine engere Verzahnung innerhalb der ambulanten Versorgung sowie zwischen der ambulanten und stationären Versorgung nach freier Vereinbarung unter den beteiligten Ärzten und Krankenhäusern zu ermöglichen, ist eine Überarbeitung der Berufsordnung erforderlich. Die Ausübung des ärztlichen Berufs an mehreren Stellen zu genehmigen ist auch deshalb sinnvoll, weil der freie Dienstleistungsverkehr für Ärzte bereits EU-weit zugelassen ist. Gleichzeitig ist darauf hinzuwirken, dass eine solche Kooperation durch die Zulassungsverordnung nicht behindert wird.
Förderung von Kooperationen
Den Berufsordnungsgremien wird aufgegeben, die Regelungen betreffend die Kooperation von niedergelassenen Ärzten sowie die Anstellung von Ärzten durch niedergelassene Ärzte im Hinblick auf die (geplanten) Neuregelungen im Gesundheitssystemmodernisierungsgesetz durchzusehen und Regelungen, die Kooperationen von in freier Praxis niedergelassenen Ärzten unnötig behindern, aufzuheben beziehungsweise zu liberalisieren.
Begründung
1. Schwerpunkte des GMG-E (Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Gesundheitssystems) und der dadurch für die in freier Praxis niedergelassenen Ärzte entstehende erhebliche Anpassungs- beziehungsweise Handlungsdruck.
Nach den Vorstellungen des BMGS – wie sie sich in dem Arbeitsentwurf für ein Gesundheitssystemmodernisierungsgesetz (GMG) finden – können die geplanten Gesundheitszentren als juristische Personen zum Beispiel als GmbH oder als Gesamthandsgemeinschaft (BGB-Gesellschaft) von privaten oder öffentlichen Trägern betrieben werden. Sie erbringen ihre vertragsärztlichen Leistungen durch angestellte Ärzte. Auch andere Leistungserbringer (zum Beispiel Pflegedienste, Heilmittelerbringer, etc.) können sich den Zentren anschließen und in enger Abstimmung mit den dort angestellten Ärzten Leistungen erbringen. Mit der Neuregelung entsteht die Möglichkeit einer Versorgung „aus einer Hand“.
Auch der Kreis der potenziellen Vertragspartner der Krankenkassen im Rahmen der integrierten Versorgung wird erweitert. Ärzte werden – so die Begründung zum ersten Arbeitsentwurf – nicht mehr nur als Mitglieder einer Gemeinschaft als Vertragspartner zur integrierten Versorgung zugelassen. Die Krankenkassen können auch mit Trägern von Einrichtungen nach § 95 (GMG-E) und mit Trägern, die nicht selbst Versorger sind, sondern eine Versorgung durch dazu berechtigte Leistungserbringer anbieten (Managementgesellschaften), Verträge zur integrierten Versorgung abschließen. Darüber hinaus können die Krankenkassen in Abweichung von
§ 140 (GMG-E) Eigeneinrichtungen zum Zweck
einer integrierten Versorgung gründen.
Sollte es dem BMGS gelingen, diese Vorstellungen zu realisieren, werden nicht nur Änderungen des SGB V und der Ärzte-Zulassungsverordnung notwendig. Damit in freier Praxis niedergelassene Ärzte sich auf die veränderten gesetzlichen Rahmenbedingungen einstellen beziehungsweise darauf reagieren können, ist es auch notwendig, einige berufsrechtliche Bestimmungen zu liberalisieren.

2. Berufsrechtliche Regelungen betreffend die Kooperation von niedergelassenen Ärzten:
Nach den Heilberufe-Kammergesetzen in mehreren Bundesländern ist die Führung einer ärztlichen Praxis in der Rechtsform einer juristischen Person des privaten Rechts nicht statthaft (so zum Beispiel Art. 18 Abs. 1 Satz 2 Bayerisches Heilberufe-Kammergesetz).
Die (Muster-)Berufsordnung (MBO) enthält in
§ 22 einen Numerus clausus der berufsrechtlich zulässigen Berufsausübungsgemeinschaften (Gemeinschaftspraxis und Ärztepartnerschaft), Kooperationen mit Angehörigen anderer Heilberufe und organisatorische Praxiszusammenschlüsse sowie Praxisverbünde.
Einzelheiten zu zulässigen Formen der Zusammenarbeit (Gemeinschaftspraxis, Partnerschaft, medizinische Kooperationsgemeinschaft, Praxisverbund) sind in Abschnitt D II Nr. 7 bis 11 MBO geregelt.
Darin sind beispielsweise Restriktionen enthalten wie die, dass der einzelne Arzt grundsätzlich nur einer Berufsausübungsgemeinschaft angehören darf (Kapitel D II Nr. 8 Absatz 1 Satz 4 MBO).
Auch dürfen nur solche Ärzte, die ihrem typischen Fachgebietsinhalt nach regelmäßig nicht unmittelbar patientenbezogen tätig sind, eine überörtliche Gemeinschaftspraxis gründen (Kapitel D II Nr. 8 Absatz 2 Satz 2).
Unter anderem derartige Beschränkungen machen es niedergelassenen Ärzten schwer, adäquat auf die durch Gesundheitszentren, integrierte Versorgung et cetera sich verändernde Situation zu reagieren beziehungsweise sich in dem Wettbewerb zum Beispiel mit Gesundheitszentren zu behaupten.
Eine Diskussion der Bestimmungen der Berufsordnung im Lichte des GMG und Vorbereitung einer Neufassung der einschlägigen Bestimmungen für den 107. Deutschen Ärztetag erscheint deshalb unumgänglich und dringend.
Beachtung der Weltärztebund-Deklaration in der (M-)BO
Der Vorstand der Bundes­ärzte­kammer wird gebeten, die folgende Ergänzung der (Muster-)Berufsordnung dem 107. Deutschen Ärztetag vorzulegen.
§ 15 der (Muster-)Berufsordnung wird um folgenden Absatz ergänzt:
„(4) Der Arzt beachtet bei der Forschung am Menschen die in der Deklaration von Helsinki des Weltärztebundes niedergelegten ethischen Grundsätze für die medizinische Forschung am Menschen.“
Begründung
Die Deklaration von Helsinki richtet sich an Ärztinnen und Ärzte, die Forschung am Menschen betreiben möchten. Sie ist eine Leitlinie für den ethisch korrekten Umgang mit den Problemen der Forschung am Menschen. Die derzeitige Fassung der Deklaration wurde unter Beteiligung einer Delegation der Bundes­ärzte­kammer im Oktober 2000 von der Generalversammlung des Weltärztebundes einstimmig angenommen.
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