ArchivDeutsches Ärzteblatt22/2003Rufbereitschaft: Zuschläge in der Regel steuerfrei

VARIA: Wirtschaft

Rufbereitschaft: Zuschläge in der Regel steuerfrei

Dtsch Arztebl 2003; 100(22): A-1552

Wendland, Holger

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LNSLNS Die Rufbereitschaft ist unabhängig von der Einordnung als Arbeitszeit als mindere Arbeitsleistung zu behandeln und gesondert zu vergüten.
Um die steuerrechtliche Einordnung der Zuschläge für Rufbereitschaft bei Ärzten zu beurteilen, ist auf die arbeitsrechtliche Lage einzugehen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil vom 3. Oktober 2000 (Az.: Rs. C-303/98) eine zweigeteilte Beurteilung getroffen: Bereitschaftsdienst, den Ärzte in Form persönlicher Anwesenheit in der Gesundheitseinrichtung leisten, ist insgesamt als Arbeitszeit anzusehen. Die Rufbereitschaft, also der Bereitschaftsdienst in Form ständiger Erreichbarkeit, ist hingegen nur dann als Arbeitszeit anzusehen, wenn tatsächlich Leistungen zur medizinischen Grundversorgung erbracht werden. Dies wird damit begründet, dass die betroffenen Ärzte freier als während des Bereitschaftsdienstes über ihre Zeit verfügen und auch eigenen Interessen nachgehen können.
Zu beachten ist allerdings, dass sich das EuGH-Urteil lediglich zur Einordnung des Bereitschaftsdienstes sowie der Rufbereitschaft als Arbeitszeit äußert. Es wird keine Stellung genommen zur Frage der Vergütung. Entsprechend hat sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) zwischenzeitlich geäußert: Der Bereitschaftsdienst beziehungsweise die Rufbereitschaft ist unabhängig von der grundsätzlichen Einordnung als Arbeitszeit als „mindere Arbeitsleistung“ zu behandeln und dementsprechend auch gesondert zu vergüten.
Prozentsätze dürfen nicht übertroffen werden
Die steuerrechtlichen Regelungen: Ist in begünstigten Zeiten des § 3b Einkommensteuergesetz (EStG, siehe Textkasten) Rufbereitschaft angeordnet, so sind die Zuschläge zur Rufbereitschaftsentschädigung steuerfrei, soweit sie die vorgesehenen Prozentsätze, gemessen an der Rufbereitschaftsentschädigung, nicht übersteigen. Dabei ist es einerseits erforderlich, dass neben dem Grundlohn ein Zuschlag gezahlt wird. Andererseits dürfen die Zuschläge, die neben dem Grundlohn für tatsächlich geleistete Sonntags- und Feiertagsarbeit gezahlt werden, den nach § 3b EStG höchstens steuerfrei anwendbaren Prozentsatz nicht übersteigen.
Die Entschädigung, die bei Rufbereitschaft gezahlt wird, ist ebenso wie der Zuschlag eine Einnahme aus nichtselbstständiger Arbeit. Diese Vergütungen sind im weitesten Sinne Erträge der Arbeit, nämlich Entgelte dafür, dass sich der Arbeitnehmer – wie arbeitsvertraglich geschuldet – bereitzuhalten hat. Folglich erbringen die Arbeitnehmer im Sinne von § 3b EStG eine tatsächliche Arbeitsleistung. Damit liegen nicht lediglich nichtsteuerbefreite Lohnbestandteile vor, die bloß an begünstigte Zeiten anknüpfen, ohne dass in ihnen auch tatsächlich Arbeitsleistungen erbracht werden.
Der Zweck der Vorschrift des § 3b EStG besteht darin, eine Entlastung dafür zu gewähren, dass Arbeitsleistungen zu unüblichen Zeiten, beispielsweise auch Nachtarbeit, zu erbringen sind. Allerdings besteht bei der Rufbereitschaft lediglich die Verpflichtung, sich bereitzuhalten, um auf Abruf die Arbeit aufnehmen zu können. Indessen ist auch dieses Bereithalten nach dem Urteil des Bundesfinanzhofes vom 27. August 2002 (Az.: VI-R-64/96) mit Beeinträchtigungen in der privaten Lebensgestaltung verbunden, weil sich der Arbeitnehmer nur
so weit entfernen darf, dass eine Arbeitsaufnahme nach Abruf in angemessener Zeit möglich ist, und auch sonst Verhaltensweisen unterlassen muss, die einer alsbaldigen Arbeitsaufnahme entgegenstehen. So dürfen die Ärzte während der Rufbereitschaft zum Beispiel keine alkoholischen Getränke zu sich nehmen.
Der geringeren Beeinträchtigung bei Rufbereitschaft gegenüber der bei voller Arbeitserbringung in den begünstigten Zeiten ist dadurch Rechnung zu tragen, dass die Grenzen der Steuerbefreiung nicht an dem bei voller Arbeitsleistung auf einen Stundenlohn umzurechnenden Grundlohn zu orientieren sind, sondern an dem Entgelt, das für Stunden gezahlt wird, für die Rufbereitschaft angeordnet ist. Soweit also diese Grenzen im einzelnen Fall bei den Zuschlägen zum Rufbereitschaftsentgelt eingehalten sind, hält der Arbeitgeber für die Zuschläge zu Recht keine Lohnsteuer ein. Holger Wendland

§ 3b EStG: Steuerfreiheit von Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit
(1) Steuerfrei sind Zuschläge, die für tatsächlich geleistete Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit neben dem Grundlohn gezahlt werden, soweit sie

 1. für Nachtarbeit 25 vom Hundert,
 2. vorbehaltlich der Nummern 3 und 4 für Sonntagsarbeit 50 vom Hundert,
 3. vorbehaltlich der Nummer 4 für Arbeit am 31. Dezember ab 14 Uhr und an den gesetzlichen Feiertagen
125 vom Hundert,
 4. für Arbeit am 24. Dezember ab 14 Uhr, am 25. und 26. Dezember sowie am 1. Mai 150 vom Hundert

des Grundlohns nicht übersteigen.

(2) Grundlohn ist der laufende Arbeitslohn, der dem Arbeitnehmer bei der für ihn maßgebenden regelmäßigen Arbeitszeit für den jeweiligen Lohnzahlungszeitraum zusteht; er ist in einen Stundenlohn umzurechnen. Nachtarbeit ist die Arbeit in der Zeit von 20 Uhr bis sechs Uhr. Sonntagsarbeit und Feiertagsarbeit ist die Arbeit in der Zeit von null Uhr bis 24 Uhr des jeweiligen Tages. Die gesetzlichen Feiertage werden durch die am Ort der Arbeitsstätte geltenden Vorschriften bestimmt.

(3) Wenn die Nachtarbeit vor null Uhr aufgenommen wird, gilt abweichend von den Absätzen 1 und 2 Folgendes:

 1. Für Nachtarbeit in der Zeit von null Uhr bis vier Uhr erhöht sich der Zuschlagssatz auf 40 vom Hundert,
 2. als Sonntagsarbeit und Feiertagsarbeit gilt auch die Arbeit in der Zeit von null Uhr bis vier Uhr des auf den Sonntag oder Feiertag folgenden Tages.
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