ArchivDeutsches Ärzteblatt22/2003Entschließungen zum Tagesordnungspunkt V: Tätigkeitsbericht der Bundes­ärzte­kammer

DOKUMENTATION: Deutscher Ärztetag

Entschließungen zum Tagesordnungspunkt V: Tätigkeitsbericht der Bundes­ärzte­kammer

Dtsch Arztebl 2003; 100(22): A-1522 / B-1265 / C-1187

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Immer wieder abstimmen, um die Antragsflut zu bewältigen
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Fortbildung
Fortbildungszertifikat der Lan­des­ärz­te­kam­mern
Der 106. Deutsche Ärztetag nimmt das Fortbildungszertifikat der Lan­des­ärz­te­kam­mern zum freiwilligen Fortbildungsnachweis (siehe Anlage) zustimmend zur Kenntnis und bittet die Lan­des­ärz­te­kam­mern, das Fortbildungszertifikat auf der Basis der hier formulierten Rahmenbedingungen einzuführen. Er beauftragt den Deutschen Senat für ärztliche Fortbildung, diese Bemühungen zu begleiten und zu koordinieren sowie das Fortbildungszertifikat den aktuellen Erfordernissen anzupassen.
Einheitliche Bewertungskriterien zum Fortbildungszertifikat
Nach Abschluss der Modellphase zum Fortbildungszertifikat der Ärztekammern sollten in allen Lan­des­ärz­te­kam­mern einheitliche Bewertungskriterien gelten. Der Deutsche Ärztetag 2003 beschließt deswegen die Empfehlung an alle Lan­des­ärz­te­kam­mern, ab jetzt die jeweils aktuellen einheitlichen Bewertungskriterien für Fortbildungsveranstaltungen des Deutschen Senats für ärztliche Fortbildung anzuwenden.
Fortbildungszertifikat
Die Bundes­ärzte­kammer wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass das mögliche Spektrum der ärztlichen Fortbildung erweitert wird, durch die flächendeckende Realisierung eines Angebotes von gemeinsamen Visiten von Krankenhausärzten und Niedergelassenen. Die gemeinsamen Visiten sind eine der intensivsten Möglichkeiten, sich fortzubilden und eigenes ärztliches Arbeiten zu hinterfragen. Die Kammern mögen über die Gestaltung ihrer Fortbildungszertifikate dafür Sorge tragen, dass diese Fortbildung und Form der Qualitätssicherung für Niedergelassene attraktiv gestaltet wird, und die Krankenhausgesellschaft mit Bitte um Zusammenarbeit in dieser Frage konsultieren.
Bundesweite Vereinheitlichung
von Fortbildungsanmeldungen und
-bescheinigungen
Der Deutsche Ärztetag 2003 beauftragt den Deutschen Senat für ärztliche Fortbildung, die bundesweite Vereinheitlichung von Fortbildungsanmeldungen, Fortbildungsevaluation und Teilnahmebescheinigungen zu forcieren. Die bisherige Vielfalt erschwert die Arbeit der überregionalen Fortbildungsveranstalter (zum Beispiel wissenschaftliche Gesellschaften und Berufsverbände) durch nicht notwendige bürokratische Erschwernisse.
Fortbildungsinhalte unabhängig
von Industrieinteressen
Damit eine Fortbildungsveranstaltung für das Fortbildungszertifikat der Ärztekammern der Lan­des­ärz­te­kam­mern anerkannt werden kann, darf der Inhalt der Fortbildung nicht von den wirtschaftlichen Interessen der Industrie beeinflusst werden. Empfohlen wird unter anderem eine Prüfung der Einladungstexte an die Teilnehmer im Rahmen der Anerkennung von Fortbildungsveranstaltungen und die Prüfung dieses Sachverhaltes im Rahmen eines Evaluationsbogens der Fortbildung.
Der Anerkennung von Fortbildungsveranstaltungen steht ein Sponsoring der Industrie (zum Beispiel Industrieausstellung, Übernahme der Raummiete) ohne Einflussnahme auf den Inhalt der Fortbildung nicht entgegen.
Die Bundes­ärzte­kammer wird aufgefordert, sich bei der Politik gegen eine nicht sachgerechte Einschränkung von sinnvollem Industrie-Sponsoring auszusprechen.
Ausbildung
Lehrevaluation nach einheitlichen Kriterien
Der Deutsche Ärztetag empfiehlt der Kultusministerkonferenz, im Rahmen der Umsetzung der
8. Novelle der Approbationsordnung für Ärzte die verpflichtende Evaluation der Lehre nach bundeseinheitlichen Kriterien zu gestalten.
Begründung
Um eine reale Bewertung der akademischen Lehre in der Bundesrepublik Deutschland sicherzustellen, ist eine durchgängige Transparenz ihrer Leistungsbewertung unabdingbar. Nur hierdurch kann die Qualität der ärztlichen Ausbildung gesichert werden.
Bericht zur Umsetzung der Approbationsordnung
„Der Deutsche Ärztetag fordert die Medizinischen Fakultäten auf, die Umsetzung der Approbationsordnung nicht weiter zu verzögern und unverzüglich neue Studienordnungen zu erarbeiten und zu beschließen, damit an allen Fakultäten die Umsetzung fristgerecht zum WS 2003/2004 stattfinden kann.“
Der Deutsche Ärztetag bittet den Medizinischen Fakultätentag, auf dem nächsten Deutschen Ärztetag 2004 in Bremen über die erfolgte Umsetzung zu berichten.
Bericht zur Umsetzung
der neuen Approbationsordnung an
den Medizinischen Fakultäten
Der Deutsche Ärztetag sieht die Hochschulmedizin grundsätzlich als öffentliche Aufgabe.
Deshalb müssen Hochschulkliniken in öffentlicher Trägerschaft bleiben. Nur so gelingt es, die nötige Transparenz bei den Entscheidungen, beim Aufbringen der Finanzmittel und bei deren Verwendung zu erreichen. Die Entwicklung der Hochschulmedizin kann durch demokratisch bestimmte Gremien nicht mehr oder nicht mehr unabhängig gesteuert werden. Zudem entstehen Gefahren für die Freiheit von Forschung und Lehre.
Der Deutsche Ärztetag fordert deshalb die Bundesländer auf, sich nicht durch angebliche finanzielle Vorteile bei der Finanzierung der Hochschulmedizin zur vollen oder teilweisen Privatisierung der Universitätskliniken verleiten zu lassen.
Arzt im Praktikum (AiP)
Abschaffung AiP-Phase / Unterbezahlung ärztlicher Berufsanfänger in Deutschland
Der Deutsche Ärztetag fordert die Bundesregierung auf, endlich auch die AiP-Phase durch Änderung der Bundesärzteordnung bedingungslos abzuschaffen, nachdem bereits im letzten Jahr die neue Approbationsordnung für Ärzte verabschiedet worden ist.
Ärztinnen und Ärzte sind mit erfolgreich abgeschlossenem Studium für eine verantwortungsvolle berufliche Tätigkeit qualifiziert und üben diese mit hohem persönlichen Einsatz in den Kliniken und Praxen aus. Sie leisten bereits derzeit nach sechsjährigem Studium einschließlich des unbezahlten Praktischen Jahres die gleiche Arbeit, die auch von zukünftigen Ärztegenerationen aus den Reformstudiengängen erwartet wird.
Die Arbeit von Ärztinnen und Ärzten im Praktikum ist unterbezahlt und muss daher in Ost- und Westdeutschland gleichermaßen angemessen entlohnt werden. Die hierfür notwendigen Finanzmittel sind zusätzlich bereitzustellen.
Die fortgesetzte erhebliche Unterbezahlung ärztlicher Berufsanfänger in Deutschland und ein Hinauszögern der Abschaffung der AiP-Phase sind nicht akzeptabel und drohen, den bereits vorhandenen Mangel an medizinischen Nachwuchskräften weiter zu verschärfen. Dabei soll auf eine 1 : 1-Umstellung der AiP-Stellen auf Assistenzarztstellen hingewirkt werden.
Abschaffung des AiP
Der Deutsche Ärztetag fordert weiterhin die ersatzlose Streichung des AiP und die sofortige Vollapprobation für derzeitige Ärzte im Praktikum.
Zumindest erwartet der Deutsche Ärztetag von Frau Bundesministerin Ulla Schmidt die Einhaltung ihres Versprechens, den AiP bis spätestens zum Wintersemester 2004/05 abzuschaffen.
Begründung
Seit Jahren wird gefordert, den Arzt im Praktikum endlich abzuschaffen, da es sich dabei schon immer um eine Ausbeutung junger Kollegen gehandelt hat. Im Frühjahr dieses Jahres hat Frau Schmidt auf Druck der Ärzteschaft und der Medizinstudenten eingelenkt und angekündigt, bis zum Sommer einen Gesetzentwurf vorzulegen, nach dem der AiP ab dem Wintersemester 2004/05 abgeschafft wird.
An diese Ankündigung erinnert der Deutsche Ärztetag die Bundesministerin nachdrücklich und wird das Prozedere zur Abschaffung des AiP genauestens verfolgen, da bis zum heutigen Tage noch kein Gesetzentwurf vorgelegt wurde.
Weiterbildung
Abbau von Hürden zum Erwerb ärztlicher Qualifikation
Der 106. Deutsche Ärztetag beauftragt den Vorstand der Bundes­ärzte­kammer, sich in den zuständigen EU-Gremien dafür einzusetzen, dass Weiterbildung in Teilzeit zukünftig flexibel gestaltet werden kann.
Eine Weiterbildung in Teilzeit soll grundsätzlich unabhängig von starren zeitlichen Mindestvorgaben (wie zum Beispiel „. . . der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit“) anrechenbar sein.
Dies entspricht auch dem Beschluss des 104. Deutschen Ärztetages zu § 4 Absatz 6 des Allgemeinen Teils der (Muster-)Weiter­bildungs­ordnung:
„Eine Weiterbildung in Teilzeit ist anteilig anzurechnen; die Weiterbildungszeit verlängert sich entsprechend.“
Begründung
Der Bedarf an Teilzeit-Weiterbildungsstellen hat sich nicht geändert; er ist weiterhin groß. Außerdem ist ein wichtiges Qualitätsmerkmal nicht alleine der Zeitfaktor, sondern die Qualität der pro Zeiteinheit vermittelten Weiterbildungsinhalte.
Flexible Arbeitszeitmodelle sind zu etablieren und zu fördern.
Notfall- und Katastrophenmedizin
Gewährleistung der medizinischen Versorgung im Not- und Katastrophenfall
Der Deutsche Ärztetag fordert den Bund und die Länder auf, im Hinblick auf die staatliche Daseinsfürsorge für die medizinischen Versorgungsmöglichkeiten bei Großschadensereignissen und Katastrophen besondere Vorkehrungen zu treffen.
Dazu müssen gesetzliche Grundlagen geschaffen werden, um
- Notärztinnen und Notärzte weiterhin aus den Kliniken bereitstellen zu können,
- ausreichende Reservekapazitäten in den Krankenhäusern zu sichern,
- notwendige Arzneimittel und Sanitätsmaterialien dezentral und rasch verfügbar zu bevorraten,
- regional unterschiedliche Katastrophenschutzpläne aufeinander abzustimmen,
- den Einsatz von Rettungsdienst, Katastrophenschutz und Sanitätsdienst der Bundeswehr sinnvoll zu verbinden,
- mit speziellen Einsatzgruppen die organisatorische und medizinische Kompetenz lokaler Katastrophenschutzkräfte zu unterstützen.
Begründung
Die derzeit wieder ins öffentliche Bewusstsein gerückten Bedrohungspotenziale durch Terroranschläge, Naturkatastrophen und Infektionserkrankungen machen deutlich, dass unser Gesundheitssystem stets auch für die Versorgung einer größeren Zahl erkrankter beziehungsweise verletzter Menschen gewappnet sein muss.
Mit der vom Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium geplanten Einführung neuer Abrechnungsbedingungen für die Krankenhäuser (Diagnosebezogene Fallpauschalen) werden ökonomische Rentabilitätszwänge das medizinische Versorgungsniveau bedeutend prägen. Ohne geeignete Unterstützungsmaßnahmen seitens des Bundes und der Länder werden personelle wie materielle medizinische Vorhaltungen zur zügigen und sicheren Bewältigung von Katastrophen gefährdet beziehungsweise gar nicht erst aufgebaut. Die rasche Verfügbarkeit mit notwendigen Arzneimitteln und Sanitätsmaterialien ist bereits jetzt nicht überall gewährleistet. Eine erforderliche Reserve bei Krankenhausbetten und die Bereitstellung von Notärztinnen und Notärzten aus den Kliniken sind im Fallpauschalensystem gar nicht vorgesehen und drohen damit verloren zu gehen.
Um besonderen Gefahren- und Schadenslagen angemessen begegnen zu können, bedarf es übersichtlicher gesetzlicher Grundlagen.
Bisher ist nur in einzelnen Bundesländern die Tatsache beachtet worden, dass nahezu alle Großschadensereignisse und Katastrophen erst nach und nach ihr volles Schadensbild erkennen lassen. Bis zur amtlichen Feststellung eines Katastrophenfalls und der Gründung von Krisenstäben sind zumeist lokale Einsatzkräfte (Polizei, Rettungsdienst, Feuerwehr) im Einsatz. Die gesetzlichen Grundlagen in zahlreichen Bundesländern schaffen aber Zuständigkeiten für die Einsatzkräfte des Rettungsdienstes und des Katastrophenschutzes in zumeist völlig unverbundenen Regelwerken. Sanitätsdienstliche Kapazitäten der Bundeswehr sind für zivile Schadenslagen gar nicht eingeplant. Dem Ablauf größerer Schadensereignisse entsprechend fordert daher auch die Schutzkommission beim Bundesminister des Innern, der Mitwirkung des Rettungsdienstes im Katastrophenschutz gerecht zu werden und die heterogenen Katastrophenschutz- und Rettungsdienstgesetze der Länder anzugleichen und zumindest teilweise zusammenzufassen.
Um Brüche für den Schutz und die Versorgung der Bevölkerung zu vermeiden, ist bei der bestehenden Uneinheitlichkeit von Katastrophenschutzplänen in den Ländern, Landkreisen und Kommunen ein erheblicher Abstimmungs- und Koordinationsbedarf, mindestens für benachbarte territoriale Zuständigkeitsbereiche, festzustellen. Daher fordert auch die Deutsche Gesellschaft für Katastrophenmedizin eine bundeslandübergreifende kommunikationstechnisch und personell gut ausgestattete Koordinationszentrale, die als Informations-, Medien-, Melde-, Lage- und Alarmzentrale fungieren soll. Bei besonderen Gefahren und Schadenslagen sollten spezielle Einsatzgruppen mit organisatorischer und medizinischer Kompetenz in den Katastrophenschutz einbezogen werden und die lokalen Kräfte unterstützen.
Organtransplantation
Organtransplantation
Die Indikation, die Vorbereitung und die Nachsorge sollten bei Organtransplantationen, soweit möglich, von den Transplantationszentren in Zusammenarbeit mit Vertragsärzten durchgeführt werden. Die Multidisziplinarität der Betreuung ist dabei zu berücksichtigen.
Derzeit ist dies kostendeckend nicht möglich. Um eine Patientengefährdung zu vermeiden und die nach dem Transplantationsgesetz geforderte Chancengleichheit zu gewährleisten, fordert der Deutsche Ärztetag die Kostenträger auf, unverzüglich eine Kostendeckung für diese Betreuung sicherzustellen.
Diagnosis Related Groups/ Fallpauschalengesetz
DRG-Einführung darf nicht auf dem Rücken von Patienten, Ärzten, Pflege- und anderen Gesundheitsberufen ausgetragen werden
Seit dem 1. 1. 2003 ist das G-DRG-System (German [Refined-]Diagnosis Related Groups) an mehr oder weniger freiwillig teilnehmenden Krankenhäusern als „lernendes Vergütungssystem“ eingeführt. Etliche Probleme seiner Gestaltung sind noch nicht gelöst. Der Deutsche Ärztetag fordert, dass das G-DRG-System erst dann wirksam zum Einsatz kommt, wenn es ausreichend an die Versorgungswirklichkeit angepasst ist. Die jetzt noch bestehenden Mängel der insgesamt realitätsfernen G-DRG-Erstversion würden sonst die Sicherstellung einer bedarfsgerechten, humanen und wirtschaftlichen Krankenversorgung gefährden und damit die angestrebte Leistungsgerechtigkeit ad absurdum führen.
Zahlreiche Leistungen und Leistungsbereiche werden in der aktuellen G-DRG-Fassung unzureichend abgebildet. Dazu gehören Leistungen oder Leistungsbereiche wie
- Dermatologie,
- (Früh-)Rehabilitation,
- Geriatrie und Palliativmedizin,
- Intensivmedizin,
- Pädiatrie und Kinderchirurgie,
- Hämatologie, Onkologie und Strahlentherapie,
- Transplantationsmedizin,
- Unfallchirurgie,
- die Behandlung zusätzlicher Behinderungen und chronischer Erkrankungen insbesondere in der Rheumatologie und Neurologie sowie
- besondere Therapiekonzepte und Schwerpunktbildungen.
Die Kritik daran hat erfreulicherweise zu der Initiative des Gesetzgebers mit dem vor seiner Verabschiedung stehenden Fallpauschalenänderungsgesetz (FPÄndG) geführt. Damit sollen verbesserte Öffnungsklauseln für eine zusätzliche oder alternative Finanzierung von Leistungen oder Einrichtungen geschaffen werden, die über G-DRGs nicht sachgerecht vergütet werden können. Der Deutsche Ärztetag begrüßt diese Einsicht des Gesetzgebers. Die Nachbesserung des „lernenden Systems“ kann damit aber keineswegs als abgeschlossen betrachtet werden.
Nach internationaler Erfahrung und angesichts des bisherigen Fortschritts der Arbeiten in Deutschland kann nicht damit gerechnet werden, dass alle Krankenhausleistungen bis zum Jahr 2007 sachgerecht durch DRG-Fallpauschalen abgebildet werden. Deshalb müssen Zusatz- und Sonderregelungen für Problembereiche über diesen Termin hinaus dauerhaft angelegt werden. Um dem speziellen regionalen Versorgungsbedarf flexibler zu entsprechen, müssen die Länder hierbei einen größeren Einfluss erhalten.
Der Deutsche Ärztetag stellt fest, dass weitere wesentliche Problemfelder im Rahmen kurzfristiger Gesetzgebung gelöst werden müssen. Dazu zählen
- der unangemessene Zeitrahmen für die Anpassung und Einführung des neuen G-DRG-Vergütungssystems bis zu dessen budgetwirksamer Anwendung,
- der mit der angespannten Arbeitssituation an den Krankenhäusern kaum vereinbare hohe Dokumentationsaufwand der neuen Fallpauschalen,
- die fehlende Gegenfinanzierung der zahllosen unbezahlten Überstunden und die nicht umgesetzte Bewertung ärztlicher Bereitschaftsdienste als Arbeitszeit statt als Ruhezeit,
- die fehlende Berücksichtigung der ärztlichen Weiterbildung unter G-DRG-Bedingungen als Sonderfinanzierungstatbestand,
- die in entscheidenden Details praxis- und
betroffenenfernen Regelungen zur Fallprüfung nach
§ 17 c KHG,
- die zu weit reichende, kaum G-DRG-konform umsetzbare und daher kontraproduktive Mindestmengenregelung nach § 137 Absatz 1 Satz 3 Nr. 3 SGB V wie auch insbesondere
- die fehlende Gegenfinanzierung von Leistungsverlagerungen zwischen dem stationären und anderen Versorgungsbereichen, insbesondere der nachstationären ambulanten Versorgung und der dabei notwendigen Pflege, der Rehabilitation und der Sicherstellung der präklinischen Notfallversorgung unter den Rahmenbedingungen des G-DRG-Vergütungssystems.
Schon jetzt ist absehbar, welche Probleme die Revision des G-DRG-1.0-Fallpauschalensystems für das Jahr 2004 bereitet. Eine solide Anpassung des Systems bis zur ab 2005 geplanten Konvergenzphase wird nicht möglich sein. Es ist unrealistisch, dass das System ab diesem Zeitpunkt unmittelbar wirksam werden soll. Probleme lösen sich nicht allein durch Fristen, sondern durch sachgerechte Lösungen. Deshalb muss die budegetneutrale Einführungsphase verlängert werden.
Wegen der starken Anreizwirkung des neuen
G-DRG-Vergütungssystems im Hinblick auf die Struktur, den Ablauf und die Qualität der Krankenhausversorgung dürfen Sorgfalt und Genauigkeit seiner Gestaltung nicht unter die Räder eines zu ehrgeizigen politischen Zeitplans oder fragwürdiger ökonomischer Anreize geraten. Das Geld kann der Leistung nur dann in gerechter Weise folgen, wenn das G-DRG-Vergütungssystem die Leistungen korrekt abbildet. Solange dieses nicht der Fall ist, profitieren die Falschen zulasten der Krankenversorgung. Unter diesen Umständen muss auch die Ausgestaltung der Konvergenzphase und die darin vorgesehene Umverteilung der Erlöse dringend neu überdacht werden.
Der Deutsche Ärztetag fordert den Gesetzgeber und die Vertragsparteien der Selbstverwaltung daher auf, sicherzustellen, dass das G-DRG-Vergütungssystem unter Beachtung der vorgenannten Kriterien mit den betroffenen Berufsgruppen für eine sachgerechte Finanzierung der voll- und teilstationären Patientenversorgung im Kontext mit den angeschlossenen Versorgungsbereichen angepasst und weiterentwickelt werden kann.
G-DRG-System bleibt ohne Einbeziehung von Ärzteschaft und betroffenen anderen Gesundheitsberufen realitätsfern und nicht zukunftsfähig
Das G-DRG-System wurde nach dem Scheitern der Verhandlungen der Selbstverwaltung durch die Ersatzvornahme des Ge­sund­heits­mi­nis­teriums unter Inkaufnahme massiver Fehler in nur zwei Monaten unter weitgehendem Ausschluss der Ärzteschaft erstellt. Mangels ausreichender medizinischer Plausibilisierung bildet das G-DRG-System weder medizinisch-inhaltlich noch ökonomisch die Realität ab. Die im DRG-System abrechnungswirksamen Diagnosen- und Prozedurenklassifikationen ICD-10-SGB V und OPS-301 bilden manche leistungsrelevanten Zustände, Behinderungen, Schweregrade und ärztliche Leistungen wie Ausschlussdiagnosen, Verdachtsdiagnosen, nicht operative Leistungen und zuwendungsintensive nicht-apparative Maßnahmen von Ärzten, Pflege und anderen Gesundheitsberufen noch unzureichend ab. Die Deutschen Codierrichtlinien und die DRG-Abrechnungsbestimmungen sind zum Teil noch in entscheidenden Punkten unscharf, missverständlich und praxisfern. Die aus diesem Grund zwischen DRG-Optionskrankenhäusern und Kostenträgern resultierenden zahlreichen Abrechnungsstreitigkeiten behindern durch ihre Bürokratie die krankenhausärztliche Arbeit in unerträglicher Weise.
Ärztinnen und Ärzte, betroffene Fachgesellschaften, die Pflege und andere betroffene Gesundheitsberufe haben einen enormen Teil ihrer Freizeit und eigene finanzielle Mittel für die Erarbeitung von Änderungsvorschlägen geopfert, damit die zum Teil eklatanten Schwachstellen des G-DRG-Systems nachgebessert werden können. Bundes­ärzte­kammer und AWMF haben mit der Gründung ihrer gemeinsamen „Ständigen Fachkommission DRG“ für die medizinisch-fachliche Bewertung und fachübergreifende Abstimmung des Anpassungsbedarfs des G-DRG-Vergütungssystems ein eigenes Gremium geschaffen. Dieses konstruktive Engagement der Ärzteschaft wurde vonseiten des Gesetzgebers ausdrücklich begrüßt. Obwohl die „Ständige Fachkommission DRG“ bisher in vereinzelten Streitfragen sehr konstruktiv durch das DRG-Institut (InEK gGmbH, Siegburg) einbezogen wurde, ist die von den Spitzenverbänden der Kostenträger und Deutscher Krankenhausgesellschaft ermöglichte Einbindung der Ärzteschaft in die Anpassung und Weiterentwicklung des G-DRG-
Systems äußerst dürftig.
Ein medizinisches Vergütungssystem, welches unter weitgehendem Ausschluss des Sachverstandes der betroffenen Berufsgruppen konstruiert wird, kann nicht die Realität und schon gar nicht einen ökonomischen Sollstandard abbilden. Ein solches System wird zu massiven Verzerrungen, Fehlanreizen und bürokratischen Reibungsverlusten zum Nachteil der Patientenversorgung führen und letztendlich das Gegenteil der darüber angestrebten gerechteren Mittelverteilung zur Folge haben. Solange die Ärzteschaft und andere betroffene Gesundheitsberufe an der fachlich korrekten Ausgestaltung dieses Vergütungssystems nicht adäquat beteiligt werden und solange den Daten, auf denen das neue Krankenhausfinanzierungssystem aufbaut, nicht vertraut werden kann, darf dieses System nicht versorgungswirksam eingesetzt werden.
Sollten die Spitzenverbände der Kostenträger und die Deutsche Krankenhausgesellschaft gemeinsam das von Bundes­ärzte­kammer und AWMF gemachte Angebot einer gleichberechtigten und transparenten Zusammenarbeit bei der aus medizinischer Sicht notwendigen Anpassung des G-DRG-Vergütungssystems weiterhin nicht annehmen, wäre dies ein fatales Signal.
Ein diagnosen- und leistungsbezogenes Krankenhausfinanzierungssystem, welches unter Missachtung aller fachlichen Grundsätze und Verletzung jeglicher Partizipation an der Ärzteschaft, an den übrigen betroffenen Berufsgruppen und damit am Patienten und der Leistungswirklichkeit vorbeientwickelt wird, macht krank, anstatt Heilung zu gewährleisten.
Fallpauschalen weiter verbessern
Der 106. Deutsche Ärztetag fordert die Bundesregierung auf, die Konvergenzphase auf fünf Jahre auszudehnen, um Fallpauschalen so zu entwickeln, dass sie das tatsächliche Leistungsgeschehen im Krankenhaus korrekt wiedergeben.
Die Umstellung von der bisherigen Krankenhausfinanzierung auf ein diagnoseorientiertes Fallpauschalensystem ist für die deutschen Krankenhäuser ein gigantischer Kraftakt. Die Vorbereitung auf die neue Form der Abrechnung hat die Krankenhausbeschäftigten mit vielen zusätzlichen Arbeiten belastet. Dabei zeigte sich, dass festgelegte Fallpauschalen zum Teil nachgebessert werden müssen und dass vermutlich nicht alle Krankenhausleistungen in diesem System abgebildet werden können. Dies gilt insbesondere für komplexe Leistungen, wie zum Beispiel in der Intensivmedizin und bei Verlegungen. Dem muss dadurch Rechnung getragen werden, dass über Ausnahmeetatbestände die Finanzierung dieser Leistungen angemessen sichergestellt wird. Die Selbstverwaltung benötigt Zeit, um ein komplexes Leistungsgeschehen angemessen in einer Fallpauschale darstellen zu können.
Der 106. Deutsche Ärztetag erwartet deshalb vom Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung, nicht vorschnell zum Instrument der Ersatzvornahme zu greifen. Ungeduld in diesem Bereich verstärkt lediglich die Zweifel daran, ob Krankenhausleistungen durch das neue System fair abgebildet werden. Eine zügige Umsetzung der neuen Krankenhausfinanzierung bedarf aber einer breiten Akzeptanz. Sie wird im Konsens leichter erreicht, als durch einseitige Festlegung. Aus der Sicht des 106. Deutschen Ärztetages ist es notwendig, bei der Kalkulation der Fallpauschalen das gesamte Leistungsgeschehen zu berücksichtigen und die Kosten für ärztliche Weiterbildung und Fortbildung in die resultierenden Vergütungen hineinzurechnen. Dieser Aufwand ist notwendig, um auch künftig den Patienten eine zeitgemäße, qualitativ hochwertige, ärztliche Versorgung bieten zu können, die die Entwicklung der Medizin berücksichtigt.
Aus- und Weiterbildung unter DRG-Bedingungen
Aus- und Weiterbildung des ärztlichen Nachwuchses muss auch unter DRG-Bedingungen gewährleistet werden können.
Budgetierung und DRG in den Krankenhäusern führt zu einer deutlichen Reduktion der Arztstellen, auch und insbesondere in kommunalen Krankenhäusern. Somit entfallen die erforderlichen personellen Ressourcen, um den ärztlichen Nachwuchs auch außerhalb der Universitäten aus- und weiterzubilden.
Krankenhaus- und Kostenträger sind vom Deutschen Ärztetag aufgefordert, diese Forderung bei der Personalbemessung und bei der Ermittlung der „base rate“ unter DRG zu berücksichtigen.
GOÄ / Vergütung
Vergütung medizinischer Gutachten
nach dem geplanten Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz (JVEG)
Im Rahmen einer umfassenden Reform des Justizkostenrechts soll unter anderem auch das Gesetz über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen (ZuSEG), Vergütungsgrundlage medizinischer Gerichtsgutachten, novelliert und in ein Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz (JVEG) überführt werden.
Intention der Reform ist es, durch Vereinfachung des Regelwerks und Anpassung der Gebühren an die wirtschaftliche Entwicklung die Voraussetzungen für eine Reduzierung der zunehmend konfliktiven Kostenfestsetzungsverfahren zu schaffen. Zu diesem Zweck wird das JVEG unter anderem statt des bisherigen Gebührenrahmens eine Einteilung der medizinischen Gutachten in verschiedene Honorargruppen mit jeweils fixierten Stundensätzen vorsehen. Die Bundes­ärzte­kammer hat dem Bundesministerium der Justiz mit Stellungnahme vom 29. 1. 2003 ihre Vorstellungen über eine aus Sicht der Ärzteschaft vertretbare Gruppeneinteilung der medizinischen Gerichtsgutachten mitgeteilt und einen Stundensatz in Höhe von 75,00 Euro (für die Gruppe der einfacheren Gutachten) gefordert.
Laut einer Erhebung des Bundesministeriums der Justiz beträgt der durchschnittliche Stundensatz für medizinische Gerichtsgutachten derzeit 45,04 Euro. Damit zählen die Gutachten medizinischer Sachverständiger im Vergleich zu Gutachten anderer Sachverständiger mit Hochschulausbildung zu den am schlechtesten bezahlten. Mittel- bis langfristig kann dies nur zu sinkender Berufszufriedenheit und zu einer Negativselektion von „Billiggutachtern“ zulasten der Gutachtenqualität führen. Auch Patientenvertreter fordern deshalb eine Anhebung der Gutachtengebühren.
Die angespannte Haushaltslage bei Bund und Ländern lässt befürchten, dass der ursprüngliche Gedanke der Neuorientierung der Bewertungsfindung von Gerichtsgutachten an den im außergerichtlichen Bereich üblichen Durchschnittshonoraren zur Disposition gestellt wird. Im Vorfeld der Veröffentlichung des Arbeitsentwurfes zum JVEG sieht sich die Bundes­ärzte­kammer deshalb zu folgendem Appell an das Bundesministerium der Justiz veranlasst:
– Die Bundes­ärzte­kammer begrüßt, dass das Bundesministerium der Justiz der historischen Entwicklung der ehrenamtlichen Sachverständigen zum hauptberuflich gutachterlich tätigen Experten gerecht werden will; nach JVEG wird der Sachverständige zukünftig anstelle einer Entschädigung eine Vergütung erhalten. Allerdings darf sich dieser Reformwille nicht in einer bloßen Umbenennung des Gesetzes erschöpfen, sondern muss eine leistungsgerechte Vergütung der qualifizierten Gut-
achtertätigkeit sichern.
– Zur leistungsgerechten, an der realen Kostenentwicklung orientierten Vergütungsstruktur zählt auch, dass die für die neuen Bundesländer nach wie vor verbindliche Abschlagsregelung in Höhe von zehn Prozent endlich abgeschafft wird.
– Der von der Bundes­ärzte­kammer geforderte Mindeststundensatz in Höhe von 75,00 Euro für freie Gutachten darf keinesfalls unterschritten werden. Zusätzliche Kostengrößen, wie insbesondere der durch die erforderlichen Schreibarbeiten verursachte Aufwand, müssen additiv zum Stundensatz hinzugerechnet werden, sei es in Form eines prozentuellen Zuschlags oder durch Beibehaltung gesonderter Schreibgebühren. Medizinische Sachverhalte sind im Vergleich zum Beispiel zu technischen Fragestellungen nicht standardisierbar, sodass auch für die Zukunft bei der Abfassung und Abschrift eines medizinischen Gutachtens keine nennenswerten Rationalisierungs- bzw. Einspareffekte für den Gutachter zu erwarten sind, die den geplanten Wegfall der Schreibgebühren rechtfertigen könnten.
– Sofern staatliche Einrichtungen selbst gutachterliche Leistungen anbieten und Bund und Länder dies auf der Einnahmeseite verbuchen können, wird bei der Erhebung der Gebühren aktuell ein Stundensatz von 81,00 Euro zugrunde gelegt (vergleiche Beschluss des Bundesrates vom 12. 7. 2002, Drucksache 482/02). Die Bundes­ärzte­kammer fordert: Es darf nicht mit zweierlei Maß gemessen werden!
Weiterentwicklung der Amtlichen Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) ist überfällig
Der 106. Deutsche Ärztetag 2003 in Köln fordert die Bundesregierung zum wiederholten Male auf, ihrer Verantwortung für eine Aktualisierung des privatärztlichen Gebührenrechtes endlich nachzukommen. Die in großen Teilen veraltete und obsolete Gebührenordnung, die durch Teilnovellierungen unsystematische und nicht nachvollziehbare Bewertungsdiskrepanzen aufweist, treibt die Ärzteschaft in permanente Auseinandersetzungen mit Kostenträgern über Abrechnungsfragen. Die zunehmenden Fehlinterpretationen begünstigen Rechtstreite, verursachen staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren, erhöhen den Verwaltungsaufwand aller Beteiligten und bringen die Gesamt-
ärzteschaft in Misskredit. Trotz politischer Zusagen geschieht nichts. Vielmehr scheint es politische Intention zu sein, mit Beschwichtigungsversuchen die GOÄ-Reform hinauszuzögern, um sie teilweise – zum Beispiel im Zuge des Fallpauscha-
lengesetzes für die wahlärztliche Behandlung im Krankenhaus – völlig abzuschaffen und abzuwarten, dass sich die Probleme mit der GOÄ so verschärfen, dass radikale Eingriffe und Systemveränderungen begründbar werden.
Mit der GOÄ-Reform'82 wurde der Arzt strikt an die GOÄ und ihr inzwischen überwiegend 20 Jahre altes Gebührenverzeichnis gebunden. Politisch Verantwortliche und Kostenträger verlangen vom Arzt jedoch eine Behandlung auf dem neuesten Stand der medizinischen Wissenschaft, beharren allerdings darauf, die Leistungen zu Bewertungen von vor 20 Jahren abzurechnen. Die Bemühungen der Bundes­ärzte­kammer, den medizinischen Fortschritt durch Analogbewertungen und Auslegungsempfehlungen bei der Privatabrechnung zu berücksichtigen, werden systematisch vom PKV-Verband konterkariert. Dem sklavischen Festhalten der Kostenträger an gebührenrechtlichen Vorgaben, wie dem Zielleistungsprinzip, treten inzwischen selbst Gerichte entgegen; mit oberinstanzlichen Entscheidungen sehen sie zum Ausgleich des Versäumnisses der Politik die Berücksichtigung des eingetretenen medizinischen Fortschrittes in einer von der GOÄ abweichenden höheren Bewertung als gerechtfertigt an (Oberlandesgericht Düsseldorf).
Die Bundes­ärzte­kammer hat dem federführenden Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung wiederholt jede Unterstützung bei der Weiterentwicklung des Gebührenverzeichnisses und seiner Anpassung an den Fortschritt der Medizin zugesagt, auch im Rahmen des Vorschlagsmodells. Die Ärzteschaft sieht dem Vorschlagsmodell nicht ohne Skepsis entgegen, da seit 1982 jede Teilnovellierung der GOÄ nicht nur zu partiellen Verbesserungen, sondern in Teilbereichen auch zu drastischen Einschnitten geführt hat. Dennoch hat sich der Deutsche Ärztetag bereits zweimal für eine Erprobung des Vorschlagsmodells ausgesprochen.
Die Realisierung des Vorschlagsmodells wird Zeit in Anspruch nehmen, daher fordert der 106. Deutsche Ärztetag eine Anhebung des Punktwertes an die Preis- und Kostenentwicklung seit der letzten Novelle im Jahre 1996, die für einen Zeitraum von acht Jahren den Punktwert um lediglich 3,6 % anhob. Seitdem sind weitere sechs Jahre ohne eine Berücksichtigung der Kosten- und Inflationsentwicklung bei der Vergütung der ärztlichen Tätigkeit vergangen. Eine Anhebung des Punktwertes ist daher überfällig.
Gleiches GOÄ-Vergütungsniveau
in Ost und West
Der 106. Deutsche Ärztetag 2003 in Köln fordert die Bundesregierung auf, den Gebührenabschlag Ost für Ärzte endlich aufzuheben. Die Abwertung der Tätigkeit von Ärzten in Ostdeutschland muss endlich – 13 Jahre nach Wiedervereinigung – ein Ende haben. Die Gebührenabschläge verschärfen die ohnehin schwierige finanzielle Situation der Ärzte in den neuen Bundesländern.
Inzwischen ist der Gebührenabschlag Ost für Rechtsanwälte durch das Bundesverfassungsgerichtsurteil vom 7. 11. 2002 als nicht verfassungsgemäß aufgehoben worden. Bereits mit dem Kostenermäßigungssatz-Aufhebungsgesetz Berlin vom 1. 2. 2002 wurden Justizgebühren und Entschädigungen sowie Rechtsanwaltsgebühren für das Land Berlin angeglichen. Das Bundesverfassungsgerichtsurteil hat nunmehr zur Folge, dass der Gesetzgeber bis zum Ende des Jahres 2003 den Gebührenabschlag Ost für Rechtsanwälte vollständig aufheben muss. Die im Urteil angeführten Gründe gelten gleichermaßen auch für Ärzte; auch die ärztlichen Vergütungsunterschiede in Ost und West sind mit dem Gleichheitsgrundsatz nicht mehr zu vereinbaren. Besonders krass zeigt sich dies in Berlin; die Leistungen der Ärzte im Ostteil sind – auch bei Behandlung von Patienten aus Berlin-West oder Ländern der alten Bundesrepublik – um zehn Prozent niedriger anzusetzen als die Honorare von Ärzten im Westteil Berlins, auch wenn sie Ostpatienten behandeln. Eine solch eklatante Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes darf nicht länger aufrechterhalten werden. Auch die ordnungspolitisch fragwürdige Kopplung der GOÄ-Osthonorare an Bemessungsgrößen im Sozialleistungsbereich ist verfassungsrechtlich bedenklich.
Der 106. Deutsche Ärztetag fordert mit Nachdruck, Ärzte in Ostdeutschland und Ostberlin nicht länger zu diskriminieren und die GOÄ-Vergütungen unverzüglich anzugleichen. Die Bundesregierung darf bei Freien Berufen nicht mit zweierlei Maß messen.
Abschaffung des Abschlags Ost
Die Bundesregierung wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass der Abschlag Ost für privatärztlich tätige Ärzte umgehend entfällt.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Wegfall des Gebührenabschlags Ost für Rechtsanwälte vom 28. 1. 2003 ist deutlich geworden, dass es nicht länger hinnehmbar ist, dass freiberuflich erbrachte Leistungen in West und Ost ungleich vergütet werden. Eine ärztliche Leistung, die in Deutschland auf der Grundlage der Gebührenordnung (GOÄ) erbracht wird, muss in gleicher Höhe vergütet werden. Es gilt der Grundsatz gleicher Lohn für gleiche Arbeit.
EBM/GOÄ-Angleichung
Der 106. Deutsche Ärztetag fordert die sofortige Angleichung der Vergütung nach GOÄ und EBM für die Ärzte in den Beitrittsgebieten an das Niveau in den alten Bundesländern.
Begründung
13 Jahre nach der Wiedervereinigung beider deutscher Staaten und erfolgreichem Aufbau bundesdeutscher Versorgungsstrukturen im Gesundheitswesen ist es bei gleichen Tarifen der privaten Krankenversicherer in Ost und West unverständlich, dass bei Ärzten eine Ausnahme gegenüber anderen Freien Berufen in der Bundesrepublik bezüglich der Angleichung der Gebührenordnungen gemacht wird.
Die Ablehnung dieser legitimen Forderung unterstreicht die Missachtung der Ärzteschaft und ihrer Leistungen durch die Bundesregierung.
Krankenhaus
Bürokratie eindämmen
Der 106. Deutsche Ärztetag fordert den Gesetzgeber und die Krankenhausträger auf, alles zu unternehmen, um den bürokratischen Anteil der ärztlichen Arbeit im Krankenhaus zu verringern. Durch Dokumentation und Aktenführung, durch Entlassungsberichte, Ausfüllen von Anträgen, Bescheinigungen und Formularen sowie durch Korrespondenz mit Kostenträgern und MDK ist in den letzten Jahren der Anteil von Verwaltungsarbeit an der Gesamtarbeitszeit von Krankenhausärzten ständig gewachsen. Eine neue Untersuchung des Deutschen Krankenhausinstituts ergab, dass sich der durchschnittliche ärztliche Dokumentationsaufwand in der Chirurgie auf 2:42 Stunden je Arzt und Arbeitstag beläuft. In der Inneren Medizin beträgt der durchschnittliche Dokumentationsaufwand je Arzt und Arbeitstag 3:15 Stunden. Die Zeit, die für die Bürokratie notwendig ist, fehlt
an der Zeit für menschliche Zuwendung. Dadurch wird das Arzt-Patienten-Verhältnis schwer belastet, die Grundlage für den Heilerfolg er-
schüttert und die Berufszufriedenheit von Ärzten vermindert.
Der Gesetzgeber ist deshalb aufgefordert, ärztliche Dokumentationen, Codierungen usw. auf das Notwendige zu beschränken. Krankenhausträger sind aufgefordert, Dokumentations- und Verwaltungsaufwand einzudämmen und anwenderfreundlich zu gestalten. Dabei sind alle modernen technischen Möglichkeiten zu nutzen.
Liquiditätsengpässe der Krankenhäuser
Der 106. Deutsche Ärztetag stellt mit großer Sorge fest, dass sich die Zahlungsmoral der gesetzlichen Krankenkassen bei der Vergütung von Krankenhausleistungen in den letzten 12 Monaten drastisch verschlechtert hat.
Wie eine Umfrage des Deutschen Krankenhausinstitutes (DKI) zeigte, erfolgte die Vergütung bei fast drei Viertel der befragten 325 Häuser nicht fristgerecht, fast zwei Drittel der Krankenhäuser klagten über eine teilweise oder gar komplette Zahlungsverweigerung.
Nach Hochrechnungen des DKI hatten Ende 2002 die Krankenhäuser somit Außenstände von fast 1,3 Milliarden Euro.
An dieser Praxis der Krankenkassen hat sich nichts geändert. Auch 2003 kommen zahlreiche Häuser immer wieder in Liquiditätsengpässe oder gar an den Rand der Insolvenz.
Eine aktuelle Kurzumfrage bei zwei großen kommunalen bayerischen Krankenhäusern und einer Universitätsklinik ergaben Außenstände von 4,7 Millionen Euro bis zu 16 Millionen Euro im Mai 2003.
Der 106. Deutsche Ärztetag fordert daher die Aufsichtsbehörden und das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung nachdrücklich auf, ihre Kontrollfunktion gegenüber den Kostenträgern effizienter auszuüben und diese ungesetzlichen Zahlungspraktiken der Krankenkassen umgehend abzustellen.
Angleichung von Gehältern
Der 106. Deutsche Ärztetag fordert, bei Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofes, der deutschen Arbeitsgerichte und des Arbeitszeitgesetzes in den Kliniken zur Anerkennung von Bereitschaftszeit als Arbeitszeit gleichzeitig zur vermehrten Einstellung von ärztlichem Personal ebenso die Vergütungsstrukturen einem höheren Niveau anzugleichen.
Begründung
Bereitschaftsdienste wurden und werden insbesondere durch jüngere Ärztegenerationen dazu benutzt, ihre Einkommenssituation aufzubessern. Trotz langjähriger hoch qualifizierter Aus-, Weiter- und Fortbildung in einem verantwortungsvollen Beruf kann es nicht sein, dass die Gründung einer Familie durch eine schlechte Einkommenssituation junger Ärztinnen und Ärzte weiterhin behindert wird. Die Ärzte befinden sich hierbei außerdem in einem Zwiespalt zwischen Verpflichtung zur Fortbildung (meist nur während Freizeit möglich, da vielfach Zeit zur Fortbildung aus den Arbeitsverträgen gestrichen wurde) und Erlangung des Verdienstes zum Lebensunterhalt. Selbst nach proklamierter Abschaffung des AiP mit seiner ausbeuterischen Komponente wird die Situation nicht wirklich verbessert.
Es ist bereits heute so, dass Kolleginnen und Kollegen in hoch qualifizierten Einrichtungen durch die Einbindung in das 3-Schicht-System und der dadurch unmöglichen Teilnahme am
Bereitschaftsdienst bis zu 500 Euro, ja zum
Teil sogar 800 Euro im Monat gegenüber Kollegen im Normaldienst mit Bereitschaftsdienst einbüßen.
Ambulante Versorgung
Ambulantes Operieren
Der Deutsche Ärztetag fordert die konsequente Umsetzung des anerkannten Grundsatzes „ambulant vor stationär“. Aus diesem Grunde sollten Belegärzte im Rahmen ihrer belegärztlichen Tätigkeit grundsätzlich auch zum ambulanten Operieren im Krankenhaus berechtigt werden.
Begründung
Nach § 115 b Absatz 2 SGB V sind lediglich Krankenhäuser zur ambulanten Durchführung von ambulant durchführbaren Operationen und sonstigen stationsersetzenden Eingriffen zugelassen. Diese automatische Zulassung (lediglich Mitteilungserfordernis an Landesverbände der GKV und Zulassungsausschuss) erstreckt sich nicht auf am Krankenhaus tätige Belegärzte. Diese dürfen – soweit sie keine entsprechenden Vereinbarungen mit dem Krankenhausträger abgeschlossen haben – grundsätzlich nur an ihrem Praxissitz, nicht jedoch im Krankenhaus, an dem sie belegärztlich tätig sind, ambulante Operationen durchführen. Die Regelung führt zu einer ungerechtfertigten Benachteiligung der niedergelassenen freiberuflich tätigen Fachärzte und sollte deshalb geändert werden.
Ärztemangel
Der Aufsatz zu „Perspektiven der vertragsärztlichen Versorgung – droht in Deutschland eine Unterversorgung?“ des Wissenschaftlichen Institutes der AOK (WIdO-Autoren: Joachim Klose und Dr. Thomas Uhlemann) wird zurückgewiesen (GGW 1/2003, 3. Jg.).
Begründung
1. Die Untersuchung geht davon aus, dass alle Ärzte ihr gesetzlich fixiertes Alter zum Ausscheiden aus der vertragsärztlichen Versorgung erreichen und dann erst ausscheiden (Untersuchungen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung – Dr. Kopetsch und Befragung sächsischer Ärzte beweisen ein früher geplantes Ausscheiden aus dem Berufsleben)
2. Die Untersuchung geht davon aus, dass die Bevölkerungsstruktur in den nächsten zehn Jahren gleich bleibt. Dem stehen allenthalben demographische Entwicklungen entgegen, welche eindeutig eine Verschiebung in Richtung höherer Lebensjahre beweisen. Damit erhöht sich der Versorgungsaufwand, und die Mobilität wird deutlich geringer, damit steht die wohnortnahe Versorgung der Bevölkerung zur Disposition.
3. Die Untersuchung unterstellt, dass planungsgebietsübergreifende Inanspruchnahme durch Patienten in einem relevanten Maße stattfindet, ohne Grenzen festzulegen.
4. Die Untersuchung geht von einer Unterversorgung erst aus, wenn ein Versorgungsgrad von 75 Prozent des Bedarfs unterschritten wird.
5. Es wird bei der Beschreibung der Steigerung der Vertragsarztzahlen in den Jahren 1990 bis 2001 nicht auf die Wandlung der Gesundheitsversorgung eingegangen, damit wird indirekt die
Leistung der ostdeutschen Ärzte bei der Umgestaltung des Gesundheitswesens in den neuen
Ländern ignoriert.
6. Tatsächliche, bereits heute bestehende Probleme in der vertragsärztlichen Versorgung, insbesondere in den ländlichen und östlichen Gebieten der neuen Bundesländer, werden nicht berück-
sichtigt.
Disease-Management-Programme (DMP)

Die Delegierten des 106. Deutschen Ärztetages weisen die Ärztinnen und Ärzte darauf hin,
dass der Gesetzgeber ausdrücklich die Teilnahme
an den Disease-Management-Programmen für Patienten wie Ärzte freistellt!
Viele bisherige Vorschläge zu DMP können auch nach Ansicht von Fachgesellschaften eine Schlechterstellung der Gesundheitsversorgung der Patienten beinhalten. Dazu muss die Datenschutzfrage auch weiter unter höchste Bedenken gestellt werden.
Daher sollten sich alle Ärztinnen und Ärzte (auch der Gesetzgeber) ihrer Verantwortung für die Patienten bewusst sein, um eine solche Schlechterstellung zu verhindern.
Begründung
Gerade das neue „Gesundheitssystemmodernisierungsgesetz“ (GMG) zeigt in Bezug auf die geplanten Einzelverträge, dass der Datenschutz für Politik und Krankenkassen zugunsten einer gnadenlosen Öko­nomi­sierung und dirigistischen Steuerung weit hintangestellt wird. Daher muss auch bei eigener, voller
Zustimmung zur Qualitätsverbesserung eine
solche Beteiligung an DMP kritisch gesehen werden.
Gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung (GKV)
Öffnung der Krankenhäuser
Die geplanten Regelungen im GMG zur integrierten Versorgung und Öffnung der Ambulanzen werden abgelehnt.
Die Krankenhäuser sind nicht in der Lage, eine solche Regelung unter DRG-Bedingungen umzusetzen.
Auch im Hinblick auf das bisher nicht umgesetzte Arbeitszeitgesetz und die beabsichtigte Verlagerung fachärztlicher Leistungen an Krankenhaus-Ambulanzen wird dieser Gesetzesvorschlag von der deutschen Ärzteschaft zurückgewiesen.
Außerordentliche Mitgliedschaft in den Kassenärztlichen Vereinigungen
Der 106. Deutsche Ärztetag fordert den Bundesgesetzgeber auf, in dem geplanten Gesundheitssystemmodernisierungsgesetz (GMG) die außerordentliche Mitgliedschaft für berufstätige Ärztinnen und Ärzte in den Kassenärztlichen Vereinigungen beizubehalten.
Arzneimittelausgabenbudgetierung und Verantwortlichkeit des Verordners
Der Vorstand der Bundes­ärzte­kammer wird gebeten, sich verstärkt dafür einzusetzen, dass
a. der Kollektivregress nicht durch das neue Gesetz eingeführt wird,
b. für die zurückliegenden Zeiträume die Wirtschaftlichkeitsprüfungen nach Richtgrößen endlich die Bedrohung der Existenz verlieren und die Regresse durch individuelle Vorgaben und Regelungen zum Instrument der
Beratung werden, ohne den Betroffenen zu
vernichten.
Allgemeinmedizin
Initiativprogramm Allgemeinmedizin fortführen
Die Vertreter von Ärztekammern und Kassenärztlichen Vereinigungen der neuen Bundesländer fordern den Deutschen Ärztetag auf, ein klares Bekenntnis zur Fortführung des Initiativprogramms zur Förderung der Allgemeinmedizin auch unter den Rahmenbedingungen der neuen (Muster-)Weiter­bildungs­ordnung abzugeben, verbunden mit der Aufforderung, nicht genutzte Fördermittel der Krankenkassen in Bundesländer zu transferieren, die das Förderprogramm ausschöpfen und darüber hinaus zusätzliche Fachärzte für Allgemeinmedizin weiterbilden können und wollen.
Förderung der Weiterbildung für Allgemeinmedizin auch über 2003 hinaus
Am 31. 12. 2003 läuft die materielle Förderung der Weiterbildung für Allgemeinmedizin aus.
1. Wir fordern den Vorstand der Bundes­ärzte­kammer auf, sich für eine Fortführung der Förderung einzusetzen.
2. Eine alleinige Kostenträgerschaft der Kassen sollte angestrebt werden, da bei allen Problemen, die die Vertragsärzteschaft hat, die Mitfinanzierung durch diese immer schwieriger wird.
Ethische Fragen
ärztlichen Handelns
Beteiligung von Ärztinnen
und Ärzten an Folter
Aus aktuellem Anlass weist der 106. Deutsche Ärztetag noch einmal ausdrücklich darauf hin, dass Ärztinnen und Ärzten unter keinen Umständen bei Folterungen oder anderen grausamen, unmenschlichen und entwürdigenden Handlungen Hilfestellung leisten, sich daran beteiligen oder diese zulassen dürfen. Das ärztliche Ethos fordert von Ärztinnen und Ärzten, versuchte Folter – durch wen
auch immer – zu verhindern, zu erkennen und
anzuzeigen.
Konsequente Haltung gegen das Klonen von Menschen
Das Klonen von Menschen muss international geächtet werden!
Der Deutsche Ärztetag begrüßt die Ablehnung des reproduktiven und des so genannten therapeutischen Klonens durch den Deutschen Bundestag und das Europäische Parlament. Der Deutsche Ärztetag fordert Bundesregierung und Europäische Kommission auf, die von ihren Parlamenten geäußerte Ablehnung gegen das reproduktive und das „therapeutische“ Klonen nicht weiter zu unterlaufen, zu relativieren oder infrage zu stellen. Es ist an der Zeit, dass sowohl Bundesregierung als auch EU-Gremien eine konsequente Haltung gegen das Klonen von Menschen einnehmen.
Begründung
Während sowohl der Deutsche Bundestag als auch das Europäische Parlament sich sowohl gegen das reproduktive als auch gegen das „therapeutische“ Klonen ausgesprochen haben, drücken sich sowohl Bundesregierung als auch EU-Kommission um eine klare Positionsbestimmung herum und verhindern somit auf der internationalen Ebene das Zustandekommen eines internationalen Banns gegen das Klonen.
Deutsche Ärztetage
Tagesordnungspunkte für
Deutsche Ärztetage
Der 106. Deutsche Ärztetag schlägt dem Vorstand der Bundes­ärzte­kammer vor, folgende Themen zur Beratung der nächsten Deutschen Ärztetage zu
prüfen:

I. Gestaltungs-, Ausübungs- und Kooperationsformen ärztlicher Berufsausübung im Kontext mit der Europäischen Union
Die ständigen Änderungen im Bereich des EU-Rechts und die damit verbundenen Auswirkungen auf die ärztliche Berufsausübung machen eine umfassende Analyse des Status quo erforderlich mit dem Ziel, Hinweise zu geben für eine optimale Nutzung sich eventuell eröffnender neuer Möglichkeiten ärztlicher Berufsausübung und zur Vermeidung von Inländerdiskrimination.

II. Zentralisierung ärztlicher Leistungen in der medizinischen Versorgung der Patientinnen und Patienten – Pro und Contra
Durch § 137 SGB V werden die Partner der Selbstverwaltung aufgefordert, Mindestmengen für einen Katalog planbarer Leistungen festzulegen. Ärztinnen und Ärzte oder Krankenhäuser, die diese Mindestmengen nicht erfüllen, sollen ab 2004 die betreffenden Leistungen nicht mehr erbringen dürfen. Ziel der Zentrenbildung soll eine Bündelung der Kompetenz sowie eine Qualitätssteigerung in der Erbringung medizinischer Leistungen sein.
Ein Beispiel hierfür ist die Vorgabe des Ge­sund­heits­mi­nis­teriums in NRW, im Rahmen der Krankenhausplanung in NRW so genannte Brustzentren zu bilden. Die daraus resultierende Konzentrierung der Brustoperationen zur Behandlung der Frauen bei Brustkrebs auf circa 50 Krankenhäuser wird die Versorgungslandschaft deutlich ändern. Auch für andere Behandlungsverfahren plant der Gesetzgeber, die Leistungen auf weniger Ärztinnen, Ärzte und Häuser als bisher zu konzentrieren. Neu ist, dass sich die Zentrierung medizinischer Leistungen nicht mehr aus den Versorgungsstufen der Landeskrankenhauspläne und der Weiterentwicklung der ärztlichen Weiterbildung ergibt, sondern von außen durch die Politik ein Eingriff in die bisherige Entwicklung der Spezialisierungen erfolgt.
Als Hauptargument für die Änderung des § 137 SGB V wird von der Politik die Sicherung/Verbesserung der Versorgungsqualität durch Festlegung von Mindestmengen genannt.
Hieraus ergeben sich dringende Fragen in den langfristigen Folgen für die Qualität der Versorgung unserer Patienten und ihrem Zugang zum System der gesundheitlichen Versorgung:
- Warum wird eine Zentralisierung durch Mindestmengenvorgaben insbesondere bei häufig durchgeführten Eingriffen angestrebt und nicht bei selten durchgeführten Behandlungsverfahren, wie dem Ösophagus-Karzinom und dem Pankreas-Karzinom? Besteht nicht gerade hier nach den vorliegenden Untersuchungen wahrscheinlich eine hinreichende Korrelation im Hinblick auf eine angestrebte Verbesserung der Versorgung?
- Dient eine Konzentration von Leistungen auf Zentren langfristig der Verbesserung der Patientenversorgung, oder führen die zeitgleich angreifenden Änderungen der Krankenhauspläne mit Fallzahlkomponenten, den Diagnosis Related Groups und den
Disease-Management-Programmen in ihrem Zusammenwirken zu erheblichen Engpässen und Warteschlangen in der Gesundheitsversorgung?
- Ergeben sich zusätzliche Schnittstellen (Hausarzt/Facharzt/Stationäre Grundversorgung/Zentrum für ausgewählte Erkrankungen) und damit Engpässe und Fehlerquellen im Zugang zur ärztlichen Versorgung?
- Wiegt eine erwartete Qualitätssteigerung durch Spezialisierung auf wenige Krankheitsbilder mit Mindestmengenregelung in diesen Zentren den Wegfall der wohnortnahen Versorgung und der kontinuierlichen und ganzheitlichen Betreuung insbesondere der Patienten auf, die an mehreren Krankheiten leiden?
- Welche rechtlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen wird die Zentrenbildung auf die Patientenversorgung und für die Ärzteschaft und die Krankenhäuser haben?
- Führt eine Rezertifizierung von Institutionen zur Abweisung und Aussteuerung von multimorbiden Risiko-Patienten, damit die formale Qualität der Ergebnisse und das wirtschaftliche Ergebnis stimmen?
- Sind auf dieser Basis langfristige Investitionen in der Ausbildung, Weiterbildung und Fortbildung der Mitarbeiter und in die Technik im Gesundheitswesen noch möglich?
- Ist es redlich, bei systemischen Erkrankungen mit lokalen Komponenten wie dem Mamma-Karzinom die dafür vorgesehenen operativen Zentren auf jährlicher Basis zu rezertifizieren, wenn sich die Erkrankung über Jahrzehnte erstrecken kann und die operative Versorgung nur eine Komponente in der Versorgungskette darstellt?
- Welche Alternativen existieren unter Berücksichtigung der Interessen der Patientinnen und Patienten und ihrer Wünsche nach einer vertrauensvollen, kompetenten und wohnortnahen gesundheitlichen Versorgung unter Berücksichtigung von Qualität und Kosten?

III. Ärztemangel in Deutschland
Der Ärztemangel in Deutschland wird in den nächsten 10 Jahren zu einer schweren Belastung für unsere Patienten und uns Ärzte selbst. Die Ursachen müssen analysiert und öffentlich dargestellt werden.
Nur der Deutsche Ärztetag kann allgemeingültige Vorschläge erarbeiten und für ihre Umsetzung sorgen.

IV. Integration von ambulanter und stationärer Versorgung
Die Integration von ambulanter und stationärer Versorgung als zukünftige sektorübergreifende Versorgungsstruktur soll ein gesonderter Tagesordnungspunkt zeitnah auf einem der nächsten Ärztetage sein.
Verbesserung des Informationsaustauschs der Delegierten
Nach Meldung der Delegierten der Lan­des­ärz­te­kam­mern wird für alle Teilnehmer des Deutschen Ärztetages eine Namensliste erstellt mit Anschrift, Telefonnummer, Faxnummer sowie E-Mail-Adresse, soweit dafür eine persönliche Einverständniserklärung des Delegierten vorliegt. Diese Liste wird unverzüglich nach Erstellung nur den Delegierten zur Verfügung gestellt.
Begründung
Die derzeitige berufspolitische Diskussion sowie die Diskussion um die WBO zeigen wieder einmal, dass es notwendig und sinnvoll ist, Informationen an die Delegierten weiterzugeben und Kontakte herzustellen. Dies ist nicht für jeden Delegierten möglich. Analog einem entsprechenden Beschluss und Verfahren bezüglich der Liste der Vertreter der KBV-VV ist die Erstellung und Weitergabe einer solchen Liste durch die Bundes­ärzte­kammer kein notwendiger Datenschutz, sondern die Erleichterung des kollegialen Meinungsaustauschs.
Erläuterung von Wahlvorschlägen
Der Deutsche Ärztetag fordert den Vorstand der Bundes­ärzte­kammer auf, bei kommenden Wahlen der Vorstände der „Deutschen Akademie der Gebietsärzte“ und der „Deutschen Akademie für Allgemeinmedizin“ und der Mitglieder des „Deutschen Senates für ärztliche Fortbildung“ über die vorgeschlagenen Kandidatinnen und Kandidaten kurze Porträts über
– die vertretene Fachrichtung
– den bisherigen berufspolitischen Werdegang
– die derzeit ausgeübten ehrenamtlichen Funktionen
beizufügen.
Begründung
Nicht alle Delegierten des Deutschen Ärztetages kennen die Kandidaten und wünschen sich für eine bessere Wahlentscheidung die oben ausgeführten Angaben.
Kinderbetreuung
Der 106. Deutsche Ärztetag begrüßt, dass auf dem diesjährigen Deutschen Ärztetag erstmals eine Kinderbetreuung für Kinder ab einem Alter von drei Jahren eingerichtet wurde. Ab dem 107. Deutschen Ärztetag soll dieses Angebot nicht nur den Delegierten, sondern auch den Teilnehmerinnen und Teilnehmern sowie den Gästen zur Verfügung stehen. Die Kinderbetreuung wird mit der Einladung zu den Deutschen Ärztetagen im Deutschen Ärzteblatt angekündigt.
Begründung
Die aktive Beteiligung an der Standespolitik soll auch jungen Ärztinnen und Ärzten in der frühen Familienphase ermöglicht werden. Das Angebot einer adäquaten Kinderbetreuung nimmt somit ein mögliches Hemmnis für die aktive Beteiligung.
Verbreitung der „Gesundheitspolitischen Grundsätze der deutschen Ärzteschaft“
Der Vorstand der Bundes­ärzte­kammer wird gebeten, die auf dem außerordentlichen Deutschen Ärztetag am 18. 2. 2003 in Berlin vorgelegten „Gesundheitspolitischen Grundsätze der deutschen Ärzteschaft“ den am gesundheitspolitischen Gesetzgebungsprozess beteiligten Behörden, Institutionen und Politikern sowie den ärztlichen Mandatsträgern in Kammern, Kassenärztlichen Vereinigungen und ärztlichen Berufsverbänden zur Information und Argumentation schnellstmöglich zur Verfügung zu stellen.
Verschiedene Themenfelder
Tabakwerbe- und Tabaksponsoringverbot
Der 106. Deutsche Ärztetag spricht sich für ein umfassendes Tabakwerbe- und Tabaksponsoringverbot aus. Er fordert die Bundesregierung auf, die von der Weltgesundheitsversammlung verabschiedete Tabakrahmenkonvention (Framework Convention on Tobacco Control) zu ratifizieren und von einem Einspruch gegen das vom EU-Parlament und Ministerrat verabschiedete europaweite Tabakwerbeverbot abzusehen.
Begründung
Die gesundheitlichen Schäden, die durch Tabakrauch verursacht werden, sind durch eine Vielzahl von Studien nachgewiesen. An den Folgen des Rauchens sterben jährlich über 110 000 Menschen in Deutschland, was über 300 Menschen pro Tag entspricht. Für Europa hat man berechnet, dass ein umfassendes Tabakwerbeverbot den Tabakkonsum um etwa sieben Prozent verringern könnte. Andere wissenschaftliche Studien konnten zeigen, dass Tabakwerbung die Bereitschaft Jugendlicher erhöht, mit dem Rauchen zu beginnen. Zwischen 1993 und 2001 ist in Deutschland der Anteil der Raucher in der Altersgruppe der 12- bis 17-Jährigen von 20 Prozent auf 28 Prozent angestiegen, wobei der Anteil der Mädchen inzwischen über dem der Jungen liegt.
Bundesweite Umfragen zu Gründen und Perspektiven nicht in der Patientenversorgung tätiger Ärztinnen und Ärzte
Der 106. Deutsche Ärztetag begrüßt die Umfrage der Lan­des­ärz­te­kam­mer Hessen zu Gründen und Perspektiven nicht in der Patientenversorgung tätiger Ärztinnen und Ärzte. Er appelliert an die übri-
gen Kammern, ähnliche Umfragen durchzuführen und die Ergebnisse zu veröffentlichen.
Begründung
Über die Gründe des Ärztemangels in der Patientenversorgung wird viel spekuliert, ohne dass verlässliche Daten vorliegen. Würden alle Lan­des­ärz­te­kam­mern Umfragen durchführen, die der Lan­des­ärz­te­kam­mer Hessen ähneln, lägen bundesweit Daten vor, die eine fundierte Argumentation gewährleisten würden.
Korruptionsvorwurf im Rahmen von Weiter- und Fortbildung sowie Forschung
Der Ärzteschaft werden über die Presse immer wieder Vorwürfe der Bestechlichkeit im Zusammenhang mit Weiter- und Fortbildungsveranstaltungen beziehungsweise ärztlicher Wissenschaft gemacht. Die Politik, Krankenkassen und Krankenhausgesellschaften werden in diesem Zusammenhang noch einmal ausdrücklich daran erinnert, dass sie sich seit Jahren nicht an den Kosten ärztlicher Weiter- und Fortbildungsveranstaltungen beteiligen wollen, ebenso wenig wie an der ausreichenden Bereitstellung von Forschungsgeldern.
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