ArchivDeutsches Ärzteblatt23/2003Gesundheitsreform: Unter Zeitdruck

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Gesundheitsreform: Unter Zeitdruck

Dtsch Arztebl 2003; 100(23): A-1565 / B-1297 / C-1217

Rabbata, Samir

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LNSLNS Als Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt am Mittwoch vergangener Woche den Kabinettsaal im sechsten Stock des Kanzleramtes betrat, um dort ihre Reformpläne absegnen zu lassen, dürfte sie bereits von den neuesten Defiziten in der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung gehört haben. Denn unmittelbar zuvor wurde bekannt, dass die Allgemeinen Ortskrankenkassen und die Ersatzkassen im ersten Quartal einen Verlust von mehr als 400 Millionen Euro eingefahren haben.
Kein Wunder also, dass die Koalitionäre bei der Umsetzung ihrer Reformpläne weiter aufs Tempo drücken. Nachdem das Kabinett den „Formulierungshilfen“ aus dem Schmidt-Ministerium zugestimmt hat, sollen nun die Regierungsfraktionen den Gesetzentwurf in einem Hau-Ruck-Verfahren bis zur Sommerpause durch den Bundestag bringen. Nach Drängen des kleinen Koalitionspartners wird allenfalls der Grünen-Sonderparteitag am 14. Juni in Cottbus abgewartet, bevor das parlamentarische Verfahren am 18. Juni startet. Vom 23. bis 27. Juni sind Anhörungen in den Bundestagsausschüssen geplant, Anfang Juli Ausschussberatung, und am 4. oder 9. Juli soll das Gesetz im Bundestag in zweiter/dritter Lesung im Bundestag verabschiedet werden.
Ebenfalls auf Betreiben der Grünen wurden dem Vernehmen nach in letzter Minute die im Gesetzentwurf festgeschriebenen Neuregelungen für Apotheken geändert. Demnach wird es Apothekern künftig erlaubt sein, beliebig viele Filialen zu führen. Nach den bisherigen Plänen sollte die Zahl auf fünf beschränkt werden. Schmidt bestätig-te außerdem, dass Krankenkassen nicht wie ursprünglich geplant Sonderkredite aufnehmen dürfen, um ihre Beitragssätze zu drücken, falls diese über 15 Prozent zu steigen drohen.
Dementiert wurden vom Ministerium dagegen Presseberichte, wonach Schmidt bereits über Korrekturen an dem Reformpaket nachdenke, um die Union bei den anstehenden Verhandlungen mit ins Boot zu holen. Der Spiegel hatte berichtet, Schmidt erwäge, das Prinzip der Kostenerstattung auch in der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung zu verankern. Zudem sei sie bereit, auf die geplante Zulassung von Internet-Apotheken zu verzichten.
Bislang setzt die Union weiter auf Blockade. Dass sich daran bis zur abschließenden Lesung des Gesetzentwurfs Anfang Juli im Bundestag etwas ändert, ist nicht zu erwarten. Zu rechnen ist stattdessen mit einem langwierigen Vermittlungsverfahren zwischen Parlament und Länderkammer, welches allerdings auch Chancen für sinnvolle Nachbesserungen bietet. Samir Rabbata
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