ArchivDeutsches Ärzteblatt23/2003Zuweiserpauschale: Sittenwidrig

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Zuweiserpauschale: Sittenwidrig

Dtsch Arztebl 2003; 100(23): A-1565 / B-1297 / C-1217

Flintrop, Jens

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LNSLNS Für Patienten, die an der Augenklinik ambulant kataraktoperiert werden, könne jetzt eine „Zuweiserpauschale“ in Höhe von 52 Euro bezahlt werden, schrieb die Universitätsklinik Mainz am 28. August 2002 an die niedergelassenen Augenärzte der Region. Die Pauschale honoriere die prä- und postoperativen Untersuchungen, die Aufklärung sowie die Mitteilung der Visuswerte an die Klinik.
Das Oberlandesgericht Koblenz hat die „Zuweiserpauschale“ als sittenwidrig verurteilt, weil sie gegen ärztliches Berufsrecht verstoße. Das Schreiben gebe dem Augenarzt Anlass zu der Annahme, er erhalte im Falle der Zuweisung eines Patienten ein Entgelt, wofür er keine zusätzliche Leistung erbringen müsse. Gemäß § 31 der Berufsordnung sei es dem Arzt aber nicht gestattet, sich für die Zuweisung von Patienten bezahlen zu lassen. Der Arzt werde denjenigen Operateur empfehlen, bei dem er bei sonst vergleichbaren Bedingungen einen wirtschaftlichen Vorteil erlange.
Die Universitätsklinik hatte betont, dass es sich bei der Zahlung um eine in § 115 b SGB V ausdrücklich vorgesehene zusätzliche Vergütung im Sinne der integrierten Versorgung handele. Die Klinik erhalte eine Fallpauschale, die auch die Vor- und Nachsorge umfasse. Falls diese nicht von der Klinik ausgeführt werde, sei es unredlich, den Betrag nicht weiterzuleiten.
Das Urteil ist nachvollziehbar, weil die Beteiligung als „Zuweiserpauschale“ deklariert wurde. Das riecht nach versuchter Einflussnahme. Andererseits werden infolge der Abrechnung nach Fallpauschalen im stationären Sektor künftig immer mehr Tätigkeiten in den ambulanten Bereich verschoben, weil sich die Liegezeiten in den Kliniken verringern. Hier ist die Vergütungsfrage nicht geklärt. Eine Beteiligung der niedergelassenen Ärzte an der Fallpauschale ist folgerichtig und den Krankenhäusern auch deshalb anzuraten, damit sie haftungsrechtlich auf der sicheren Seite sind. Eine frühzeitige Entlassung könnte sonst teure Schadensersatzansprüche auslösen.
Jens Flintrop
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