ArchivDeutsches Ärzteblatt23/2003Arznei-Positivliste: In-Kraft-Treten wahrscheinlich, Termin noch ungewiss

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Arznei-Positivliste: In-Kraft-Treten wahrscheinlich, Termin noch ungewiss

Dtsch Arztebl 2003; 100(23): A-1568

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LNSLNS Bundesrat lehnte die umstrittene Liste ab.
Der von der Union dominierte Bundesrat hat die umstrittene Positivliste für erstattungsfähige Arzneimittel am 23. Mai abgelehnt. Wird das Arzneimittel-Positivlisten-Gesetz demnächst vom Bundestag in zweiter und dritter Lesung gebilligt, kann es dennoch in Kraft treten, denn es ist nicht zustimmungspflichtig. Die Bundesregierung erhofft sich von der Liste mehr Qualität und Transparenz bei der Verordnung von Medikamenten sowie Einsparungen in Höhe von rund 800 Millionen Euro. Ergänzungen und Änderungen der Liste sind nach dem Gesetzentwurf per Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates möglich.
Der Abstimmung im Bundesrat war eine Anhörung im Gesundheits- und Sozialausschuss des Bundestages vorangegangen. Die Pharmaverbände lehnten die Liste erwartungsgemäß ab. Sie fürchten Umsatzeinbußen, eine Einschränkung der ärztlichen Therapiefreiheit mit teuren Substitutionseffekten sowie einen verzögerten Zugang der Patienten zu Innovationen. Bundes­ärzte­kammer und Kassenärztliche Bundesvereinigung stehen der Liste grundsätzlich positiv gegenüber. Allerdings kritisierte die Arznei­mittel­kommission der deutschen Ärzteschaft die Aufnahme von Arzneimitteln der besonderen Therapierichtungen in einen Anhang. Dies stelle die Qualität der gesamten Liste infrage.
Zeitungsberichten zufolge will die Union die Positivliste wieder auf die Tagesordnung setzen lassen, wenn sich der Vermittlungsausschuss im Herbst mit der Gesundheitsreform beschäftigt.
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