ArchivDeutsches Ärzteblatt23/2003Arznei-Festbeträge: Gute Chancen vor Gericht

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Arznei-Festbeträge: Gute Chancen vor Gericht

Dtsch Arztebl 2003; 100(23): A-1570

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Voraussichtlich im Herbst urteilt der EuGH über die Festbeträge. Foto: Norbert Nordmann
Voraussichtlich im Herbst urteilt der EuGH über die Festbeträge. Foto: Norbert Nordmann
EuGH-Gutachter: Kassen setzen lediglich gesetzliche Vorgaben um.
Die Festbeträge für Arzneimittel haben im europäischen Recht voraussichtlich Bestand. In einem am 22. Mai vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegten Rechtsgutachten erklärte der Gutachter Francis Jacobs, das europäische Wettbewerbsrecht sei nicht anwendbar, wenn die Krankenkassen lediglich gesetzliche Vorgaben umsetzten. Zudem könnten die Festbeträge gerechtfertigt sein, um die finanzielle Stabilität des Gesundheitssystems zu sichern. Nach den Empfehlungen des Gutachtens sollen die deutschen Gerichte abschließend klären, ob die Kassen hier einen Spielraum haben, den sie missbrauchen. Der EuGH wird sein Urteil voraussichtlich im Herbst verkünden. Er ist dabei nicht an das Rechtsgutachten gebunden, folgt ihm aber in den meisten Fällen (Az.: C-264/01).
Die Festbeträge waren 1989 eingeführt worden und decken inzwischen knapp zwei Drittel aller Verordnungen ab. Sie sind eine Obergrenze, bis zu der die gesetzlichen Krankenkassen die Kosten für bestimmte Arzneiwirkstoffe bezahlen. Verordnet ein Arzt ein teureres Medikament, muss der Versicherte die Mehrkosten selbst tragen. Nach Beobachtung der Kassen sind dadurch die Preise erheblich gesunken.
Das Bundesverfassungsgericht hatte die Festbetragsregelung bereits gebilligt. Dagegen hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf darin einen möglichen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht gesehen und daher dem EuGH Klagen von Arzneimittelherstellern vorgelegt.
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