ArchivDeutsches Ärzteblatt23/2003SPD-Parteitag zu Sozialreformen: Die Genossen folgen Gerhard Schröder

POLITIK

SPD-Parteitag zu Sozialreformen: Die Genossen folgen Gerhard Schröder

Dtsch Arztebl 2003; 100(23): A-1573 / B-1303 / C-1223

Rieser, Sabine

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„Froh und glücklich“ – Gerhard Schröder nach der Abstimmung über den Reformkurs Foto: dpa
„Froh und glücklich“ – Gerhard Schröder nach der Abstimmung über den Reformkurs Foto: dpa
Nach wochenlangen Debatten hat der Parteivorsitzende und Bundeskanzler nun die Mehrheit seiner Partei für die Umsetzung der Agenda 2010 erhalten.
Die Pläne von Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt wurden ebenfalls abgesegnet.

Berlin-Neukölln, S-Bahnhof Sonnenallee, Sonntagmorgen vor Beginn des Außerordentlichen SPD-Parteitags. Trommelklänge wehen über die Gleise. Ob irgendwo Kirchentagsbesucher musizieren? Auf dem Weg zur Großveranstaltung löst sich das musikalische Rätsel auf: Getrommelt wird auf der Straße vor dem Tagungshotel aus Protest gegen die Agenda 2010, das Reformprogramm von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD).
Die Kirchentagsbesucher haben sich zu diesem Zeitpunkt bereits zu ihrem Glauben bekannt und zu dem, was ihnen wichtig ist. Die SPD-Delegierten haben das noch vor sich. Dass sie Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), zugleich Parteivorsitzender, auf seinem Reformkurs unterstützen werden, gilt trotz allen Geunkes als wahrscheinlich – zumal er für den Fall der Verweigerung mit Rücktritt gedroht hat.
Stunden später ist die Überraschung gleichwohl groß: Von den 468 Delegierten und den 41 Parteivorstandsmitgliedern stimmen „um 90 Prozent aus Sicht des Präsidiums“ dem Leitantrag des Parteivorstands „Mut zur Veränderung“ zu, der die wichtigsten Punkte von Schröders Agenda 2010 enthält. Genauer will es der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Peer Steinbrück, heute Sitzungsleiter, gar nicht wissen. Auszählen lässt er nicht.
Zwar hat die Antragskommission der Partei in den letzten Wochen viele Änderungswünsche gesichtet und teilweise noch in den Leitantrag aufgenommen. Gleichwohl sind die „Kröten“ im Reformprogramm geblieben, und die Delegierten haben sie geschluckt: Das Krankengeld wird in Zukunft allein von den Versicherten der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) finanziert. Die Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld wird verkürzt, die Arbeitslosenhilfe sinkt auf Sozialhilfeniveau. Ohne Debatten ist es nicht gegangen. Aber schon der flüssige Ablauf des Parteitags, vom Vorstand forciert und von den Delegierten akzeptiert, ließ vermuten, dass die Basis es hinter sich bringen und das geforderte Bekenntnis zur Agenda 2010 abgeben wollte.
Erst einmal empfängt sie ihren Vorsitzenden mit höflichem, dünnen Applaus. Bestimmt, über weite Strecken weniger laut als sonst, beginnt er seine Überzeugungsarbeit. Nur kurz, nur ein wenig arrogant erwähnt er, dass sich die Partei der Reformdiskussion ausschließlich in vier Regionalkonferenzen widersetzte und damit seinen ursprünglichen Plänen: „Die Partei selbst war es, die diesen Parteitag gewollt hat. Sie hat sich diesen nicht immer ganz einfachen Diskussionsprozess zugetraut und sich ihm gestellt.“ Ein weiteres Nachkarten gibt es nicht. Stattdessen appelliert Schröder eindringlich an seine Genossen, einen Mentalitätswandel in Deutschland mitzutragen: „Heute wird auf uns Sozialdemokraten geschaut: Ob wir den Mut aufbringen, die Herausforderungen einer veränderten ökonomischen und demographischen Wirklichkeit anzunehmen.“ Dabei dürfe man die Grundwerte der SPD – „Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit“ – nicht mit den Instrumenten verwechseln, mit denen man sie durchzusetzen versuche – unterschwelliger Hinweis auf linke Kritiker in der Partei. Ihre Argumente nimmt er nicht im Detail, sondern nur grob auf mit Hinweisen wie dem, oberstes Ziel einer Politik der Gerechtigkeit sei es zu verhindern, dass Menschen aus Arbeit und Gesellschaft entlassen würden. Man dürfe aber auch nicht zulassen, dass sie dauerhaft von staatlicher Unterstützung abhängig werden.
Immer ruhiger wird es im Saal. Schröder wird noch deutlicher: „Auch wir haben oft genug den Eindruck erweckt, als sei der Sozialstaat eine Fürsorgegarantie, die sich ohne eigene Anstrengung nach Art des Perpetuum mobile ständig selbst finanziert – anstatt deutlich zu machen, dass es sich bei unseren Sozialsystemen um eine Versicherung auf Gegenseitigkeit handelt.“ Dass die Agenda 2010 nur der Anfang eines neuen Wegs sei, verhehlt er nicht: „Es wäre grundverkehrt zu glauben, aus dem, was wir heute beschließen, würden schon in wenigen Wochen oder Monaten neues Wachstum und neue Arbeitsplätze entstehen.“ Gleichwohl gebe es dazu keine vernünftige Alternative. Wer, wie die Sozialdemokraten in Schweden beispielsweise, den Sozialstaat mutig umgebaut habe, dessen Gesellschaft stünde heute besser da als andere – und die dortige sozialdemokratische Regierung sei wiedergewählt worden. Zum Schluss bittet Schröder förmlich um die Zustimmung der Basis: „Wir brauchen Euch, und möglichst alle.“ Beifall, länger und lauter als am Anfang – ob der Zustimmung erscheint es nun erst recht unwahrscheinlich, dass Schröders Kritiker die Stimmung noch zu ihren Gunsten kippen können.
Der SPD-Parteitag gab das von ihm erwartete Bekenntnis zur Agenda 2010 schließlich ab. Foto: afp
Der SPD-Parteitag gab das von ihm erwartete Bekenntnis zur Agenda 2010 schließlich ab. Foto: afp
Es gelingt ihnen denn auch nicht. Zwar greift Andrea Nahles, Sprecherin des Forums Demokratische Linke 21, den Kanzler umgehend an. Sie kritisiert seinen nachfrageschädlichen Sparkurs angesichts der desolaten Lage von Bund, Ländern und Kommunen, verlangt eine höhere Besteuerung großer Vermögen sowie eine breitere Beitragszahlerbasis für das Krankengeld. Ottmar Schreiner, ebenfalls einer der schärfsten Widersacher von Schröder, erhält mehr Beifall als dieser und sogar „Zugabe“-Rufe für seine Kritik an dessen Lösungen, die die Probleme nur verschärften, wie er findet. Die alleinige Finanzierung des Krankengelds durch die Arbeitnehmer beispielsweise reduziere deren Lohn und schwäche die Binnennachfrage, analysiert Schreiner: „Das passt beschäftigungspolitisch nicht zusammen.“
Doch trotz allen Beifalls erreichen die Kritiker nur, dass bei der kapitelweisen Abstimmung des Leitantrags etliche Delegierte für die Beibehaltung der bisherigen Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld und für die Erhaltung der paritätischen Finanzierung des Krankengelds stimmen – gezählt werden die Minderheitenstimmen auch hier nicht. Der Wind wird den Agenda-Gegnern auch durch einen so genannten Perspektivantrag des Parteivorstands aus den Segeln genommen, der Basis für den nächsten SPD-Parteitag im November in Bochum wird. Darin finden sich abgeschwächt Forderungen der Linken wieder, beispielsweise zur Besteuerung hoher Einkommen und Vermögen.
„Ganz Europa wartet!“
Doch am Sonntag ist Bochum noch weit und die Agenda 2010 nah. „Es nutzt nichts, den Leitantrag zu beschließen und ihn mit Einzelanträgen zu demontieren“, belehrt Generalsekretär Olaf Scholz die Delegierten. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement lässt ebenfalls nicht locker: „Lasst Euch nicht einreden, wir könnten so weitermachen wie bisher!“, ruft er in den Saal. „Ganz Europa wartet auf uns, ganz Europa!“ Auch alte Kämpfer wie Erhard Eppler und Hans-Jochen Vogel hält es nicht auf ihren Stühlen. „Macht Euch nicht so wehleidig“, schimpft Vogel mit seinen Parteifreunden, „Generationen vor uns haben ganz andere Prüfungen zu bestehen gehabt.“ Das sitzt.
In der Debatte zum Gesundheitswesen geht es dann fast einzig um das Krankengeld. Einige Redner mahnen, die paritätische Finanzierung aus Prinzip nicht aufzugeben oder schon jetzt zu formulieren, wie das Gesundheitswesen finanziell auf breitere Füße gestellt werden könne. Ulla Schmidt greift deshalb ein: Es bleibe schließlich bei der solidarischen Finanzierung des Krankengelds und komme nicht zu risikobezogenen Tarifen – dies sei das Wichtigste, sagt
sie. Der nordrhein-westfälische SPD-Landeschef Harald Schartau verteidigt ebenfalls die Änderung beim Krankengeld: Man habe keine Probleme damit zu sagen, den Ärzten müssen es richtig an den Kragen gehen, den Apothekern, der Pharmaindustrie. Und er ergänzt schneidend: „Wer meint, wie könnten allen sagen, wo es langgeht, nur den eigenen Reihen nicht“ – der habe die Tragweite des Themas nicht erkannt.
Auch das Kapitel „Zukunftssicherung der sozialen Sicherungssysteme“ findet schließlich seine sichtbare Mehrheit. Es fixiert für den Bereich Gesundheit das, was Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt (SPD) bereits mit ihren Gesetzesplänen verfolgt: Medizinisch notwendige Leistungen für alle GKV-Versicherten, mehr Einsatz für die Prävention, Erhöhung der Tabaksteuer – angeblich aber, um Jugendliche stärker vom Einstieg in den Tabakkonsum abzuhalten, obwohl es in Wirklichkeit um die Gegenfinanzierung von Schwangerschafts- und Mutterschaftsleistungen geht. Weiter ist aufgeführt, dass die elektronische Gesundheitskarte eingeführt werden wird, die Positivliste Kosten reduzieren soll, die Finanzierung der GKV neu zu ordnen ist und das Krankengeld aus der paritätischen Finanzierung zu nehmen ist.
In zwei Punkten hat die Antragskommission Verschärfungen vorgenommen. Neben der Verbesserung der Qualität soll ausdrücklich auch die Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen dauerhaft und spürbar verbessert werden. Außerdem steht wortwörtlich im Leitantrag, dass das Vertragsmonopol der Kassenärztlichen Vereinigungen gebrochen werden soll und schrittweise Einzelverträge möglich werden sollen.
Am Ende kommt es, wie es der Kanzler gewünscht hatte: Die ganze Agenda findet breite Zustimmung. Er sei „froh und glücklich“, lässt Schröder wissen. Dann muss er los, zum Wirtschaftsgipfel ins französische Evian. Sabine Rieser
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