ArchivDeutsches Ärzteblatt23/2003Sozial/Solidarität: Begriffslogik

POLITIK: Kommentar

Sozial/Solidarität: Begriffslogik

Dtsch Arztebl 2003; 100(23): A-1584 / B-1312 / C-1231

Clade, Harald

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LNSLNS Die gesundheitspolitische Diskussion ist durch ideologisch vorbelastete Schlagwörter und vernebelnde Begriffe gekennzeichnet. In der Sozial- und Gesundheitspolitik werden Begriffe bemüht, die mehrdeutig sind und oftmals falsch angewandt werden. Beispiele gibt es zuhauf.
So wird vor allem von SPD-Gesundheitspolitikern und den Gewerkschaften die Beibehaltung der solidarischen Finanzierung der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) lautstark gefordert. Gemeint ist aber eher eine paritätische, beitragsfinanzierte Kran­ken­ver­siche­rung nach dem Solidaritätsprinzip und unter Einbeziehung des gesellschaftspolitisch bedingten sozialen Ausgleichs. Konstitutiv ist allerdings für die GKV die soziale Komponente, also der sozial- und gesundheitspolitisch bedingte Ausgleich zwischen Jungen und Alten, zwischen Gesunden und Kranken, zwischen höher Verdienenden und geringer Verdienenden und kinderarmen und kinderreichen Versicherten. Die Solidarveranstaltung Gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung sorgt, über den Lebenslauf eines Versicherten betrachtet, für einen solidarischen Ausgleich und eine interpersonale Umverteilung, die sozialpolitisch bedingt und politisch gewollt sind. Oftmals gleicht sich die interpersonale Redistribution im Verlauf eines Versichertenlebens aus, sodass der Netto-Umverteilungseffekt geringer ist als gemeinhin angenommen.
Solidarisch finanziert ist also die Gemeinschaft der gesetzlich Versicherten einschließlich der mitversicherten Familienmitglieder. Solidarität und das tragende Solidaritätsprinzip der GKV bedeuten die „Teilhabe jedes Einzelnen am Gesamtvorteil aller“ (Franz Greiß). Mithin ist die GKV nach dem Raiffeisenschen Prinzip des „Einer für alle – alle für einen“ konzipiert. Sie bedient sich dabei des versicherungstechnischen Umlagefinanzierungsprinzips und des fast durchgängigen Sachleistungsverfahrens – im Gegensatz zur privaten Kran­ken­ver­siche­rung, die risikoäquivalent berechnete Prämien erhebt. Private und Gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung werden als Versichertengemeinschaft solidarisch finanziert, wenn auch nach unterschiedlichen technischen Prinzipien.
Eines kennzeichnet aber speziell die GKV: In der in der Bismarck-Ära gegründeten GKV werden auch Nichtrisiken, Gewissheiten also, abgedeckt, die jeden treffen, also nicht versicherbar oder versicherungsfremd sind. Beispiele: Zahnersatz, Mutterschaftsvorsorge, Schwangerschaftsverhütung, Abtreibung, Sterbegeld. Diese unechten Risiken werden durch den aufwendigen Solidarapparat GKV abgedeckt und der zusätzliche Verwaltungs- und Abwicklungsaufwand den Kassen aufgelastet. Hier wäre es besser, diese dem Einzelnen zu überantworten – nach dem vernachlässigten Subsidiaritätsprinzip, das künftig stärker zum Strukturprinzip der Solidarität werden müsste.
Dr. rer. pol. Harald Clade
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