ArchivDeutsches Ärzteblatt23/2003Europäisches Parlament: Strenge Standards für die Gewebespende

POLITIK

Europäisches Parlament: Strenge Standards für die Gewebespende

Dtsch Arztebl 2003; 100(23): A-1586 / B-1314 / C-1233

Koch, Klaus

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LNSLNS Das EU-Parlament ist formal der Ansicht, dass die Mitgliedsstaaten selbst über Regeln der Forschung mit Embryonen und embryonalen Stammzellen entscheiden sollen.

Die Entscheidung fiel haarscharf. Mit Stimmengleichheit hat das Europäische Parlament im April einen Antrag abgelehnt, der manchem Wissenschaftler in Europa schwer im Magen gelegen hätte – wenn er denn Realität geworden wäre. Ziel der Initiative war es, in den EU-Mitgliedsstaaten das Forschen mit so genannten überzähligen Embryonen, die zum Zweck der künstlichen Befruchtung hergestellt wurden, zu verbieten. 232 Abgeordnete des Straßburger Parlaments stimmten für das Verbot, 232 dagegen – und Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung: Damit ist das EU-Parlament formal der Ansicht, dass die Mitgliedsstaaten selbst über ein Verbot oder über Regeln der Forschung mit Embryonen und embryonalen Stammzellen entscheiden sollen.
Richtlinie ist auf dem Weg durch die Instanzen
Die denkbar knappe Ablehnung des Forschungsverbots an Embryonen ist ein Indiz dafür, dass zentrale Entscheidungen auch für die deutsche Stammzellforschung längst in Straßburg und Brüssel fallen. Welchen Einfluss die EU-Institutionen haben wird in den nächsten Monaten gerade an einer EU-weiten Richtlinie für die Transplantation von Zellen und Gewebe deutlich werden, in deren Rahmen auch über den Klon-Antrag abgestimmt wurde.
Auf den ersten Blick scheint sich die Richtlinie vor allem Haut-, Augenhornhaut-, Knochen- und Herzklappen-Spenden zu beschränken, die heute in Europa bereits Alltag sind. Doch die EU-Parlamentarier wollen dafür sorgen, dass die Richtlinie auch Fragen der Stammzellforschung eindeutig regelt. „Ich rechne mit harten Diskussionen“, sagt der Europaabgeordnete Dr. Peter Liese (CDU).
Diese Richtlinie, die die Spende, Verarbeitung und Verwendung einer Reihe von Geweben regeln soll, ist derzeit auf dem Weg durch die Instanzen. Einen ersten Entwurf hatte im Juni letzten Jahres die Brüsseler Kommission vorgelegt. Doch bei der Regelung hat das Europa-Parlament ein Mitspracherecht. „Und das wollen wir nutzen“, sagt Liese, der als so genannter Berichterstatter die Federführung bei der Formulierung des Berichts des Parlaments hatte.
Die Idee der Kommission, diese Spenden EU-einheitlich zu regeln, gehe grundsätzlich in die richtige Richtung, bescheinigten die Parlamentarier der Kommission im April - und beschlossen dann in erster Lesung knapp 80 Änderungen, die deutlich strengere Standards für Qualität und Sicherheit von Zellen und Geweben fordern. So hat das Parlament den Vorschlag der Kommission in einer Reihe von Punkten wesentlich verschärft:
- Spender sollen ausdrücklich schriftlich oder in vom Gesetzgeber genau zu definierenden Ausnahmefällen mündlich vor Zeugen einwilligen. Die Einwilligung muss – bis zur Verwendung des Gewebes beziehungsweise der Zellen – jederzeit zurückgezogen werden können, ohne dass dem Spender dadurch Nachteile entstehen.
- Die Entnahme von Zellen und Geweben von verstorbenen Personen ist nach dem Willen des Parlaments nicht möglich, wenn diese zu Lebzeiten ausdrücklich widersprochen haben. Wenn jemand keine Erklärung abgegeben hat, können Zellen und Gewebe nur entnommen werden, wenn die Angehörigen ausdrücklich zugestimmt haben.
- Zellen und Gewebe dürfen nicht von Personen entnommen werden, die keine rechtskräftige Einwilligung geben können.
Die EU-Abgeordneten nutzten aber auch die Gelegenheit, klare Grenzen bei der Verwendung embryonaler Stammzellen und zur Frage des Klonens von menschlichen Embryonen zu ziehen. Klonen will die Mehrheit der Parlamentarier EU-weit verbieten; ausdrücklich wird zudem ausgeschlossen, dass „geklonte menschliche Embryos und menschliche/tierische Hybridembryos und von ihnen abgeleitete Gewebe und Zellen als Quellen für Transplantationsmaterial“ genutzt werden.
Heftiger Widerstand wird aus Großbritannien erwartet
Die Frage ist, inwieweit das Parlament seine Vorstellungen durchsetzen kann. Die endgültige Richtlinie muss Liese jetzt mit den Ge­sund­heits­mi­nis­tern der 15 EU-Mitgliedsländer aushandeln. Der heftigste Widerstand gegen den Parlamentsentwurf wird dabei wohl aus Großbritannien kommen. Dort ist das so genannte therapeutische Klonen menschlicher Embryonen erlaubt, diese Embryonen dürfen allerdings nicht in die Gebärmutter einer Frau implantiert werden.
Streit wird es auch um die Frage geben, ob die Richtlinie auch für Gewebespenden gelten soll, die ausschließlich für Laborforschung verwendet werden sollen. Während die EU-Kommission solche Spenden ausdrücklich von der Richtlinie ausnehmen wollte, hat das Parlament die Forschung ausdrücklich eingeschlossen. „Wir wollen hohe Standards für den Schutz der Spender festschreiben“, sagt Liese: Und da sei es unerheblich, für welchen Zweck ein Spender Zellen oder Gewebe spende, schließlich sei beispielsweise die Gesundheitsbelastung durch die Entnahme dieselbe. Allerdings sollten in der Forschung dann weniger strenge Regeln für die Aufbereitung und Lagerung von Zellen und Geweben gelten, die nicht auf andere Menschen übertragen werden. Klaus Koch
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