ArchivDeutsches Ärzteblatt23/2003Betriebsausflug: Das Praxisteam on tour

STATUS: Arbeitsrecht

Betriebsausflug: Das Praxisteam on tour

Laber, Jörg

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Foto: Eberhard Hahne
Foto: Eberhard Hahne
Eine gesetzliche Regelung zu Betriebsausflügen gibt es im Arbeitsrecht nicht. Deshalb ist zum Beispiel der Arzt als Arbeitgeber auch nicht verpflichtet, solche Veranstaltungen zu organisieren. Soweit Ausflüge regelmäßig, das heißt mindestens dreimal hintereinander, in einer Arztpraxis durchgeführt wurden, kann jedoch eine betriebliche Übung entstehen – mit der Folge, dass für die Zukunft ein Anspruch der Arbeitnehmer auf Durchführung des jährlichen Ausflugs im bisherigen Rahmen besteht. In größeren Betrieben ist auch eine kollektivrechtliche Regelung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat mittels einer freiwilligen Betriebsvereinbarung denkbar.
Die Details des Betriebsausflugs, wie Zeit, Ziel und Inhalt der Veranstaltung, bedürfen der einvernehmlichen Regelung zwischen dem Arzt und seinen Helferinnen. Auch insoweit wird sich im Regelfall allerdings eine langjährige Übung entwickelt haben.
Dabei ist wegen des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes von einem Teilnahmerecht aller Arbeitnehmer auszugehen. Eine Teilnahmepflicht der Angestellten besteht aber nicht. Dies wäre ein unzulässiger Eingriff in die Persönlichkeitssphäre. Findet der Betriebsausflug allerdings ganz oder teilweise während der Arbeitszeit statt, bleibt der nicht teilnehmende Arbeitnehmer zur Erbringung der Arbeitsleistung an diesem Tag verpflichtet.
In einer Arztpraxis kann die Einrichtung eines Notdienstes für die Dauer des Betriebsausflugs erforderlich sein. Es stellt sich daher die Frage der Auswahl der Arbeitnehmer, die den Notdienst verrichten müssen. Existiert eine Betriebsvereinbarung zum Betriebsausflug, so wird dort in aller Regel auch die Frage des Notdienstes geregelt sein. Ansonsten ist der Arbeitgeber berechtigt, unter Ausübung seines Direktionsrechts einseitig Arbeitnehmer zu bestimmen, die zur Verrichtung des Notdienstes verpflichtet sind.
Auch die Frage der Vergütung richtet sich nach der Vereinbarung der Parteien oder der in der Vergangenheit praktizierten Übung. Findet der Ausflug während der Arbeitszeit statt, wird auch eine Fortzahlung der Vergütung vereinbart sein. Möglich ist allerdings auch eine unbezahlte Freistellung mit einer Verpflichtung zur Nacharbeit. Erfolgt die Veranstaltung dagegen außerhalb der vereinbarten Arbeitszeit, stellt sich die Frage der Vergütungsfortzahlung nicht. Inwieweit dann ein besonderer Freizeitausgleich gewährt wird, obliegt der Vereinbarung der Parteien.
Arbeitnehmer, die nicht am Betriebsausflug teilnehmen und stattdessen ihre vertraglich vereinbarte Tätigkeit ausüben, sind entsprechend zu vergüten. Kann ein arbeitswilliger Arbeitnehmer seine Arbeit aus Gründen des Ausflugs nicht verrichten – zum Beispiel, wenn eine MTA als einzige Mitarbeiterin einer geschlossenen Arztpraxis nicht am Betriebsausflug teilnimmt –, so bleibt der Arbeitgeber zur Fortzahlung der Vergütung verpflichtet.
Als Gemeinschaftsveranstaltung der Betriebsangehörigen ohne unmittelbaren betrieblich bedingten Anlass untersteht der Betriebsausflug der gesetzlichen Unfallversicherung, soweit er der Verbundenheit zwischen Betriebsleitung und -angehörigen und damit auch dem Betriebsklima dient und zudem vom Unternehmer organisiert oder zumindest mit seiner Billigung und Förderung stattfindet. Ferner muss der Ausflug – soll Versicherungsschutz bestehen – von einem wesentlichen Teil der Belegschaft besucht werden und allen Betriebsangehörigen offen stehen. Unschädlich ist es, wenn der Betriebsausflug auch Familienangehörigen der Belegschaft und früheren Betriebsangehörigen offen steht. Versicherungsschutz besteht für diese Personen oder sonstige Gäste jedoch nicht.
Dr. Jörg Laber
CBH Rechtsanwälte, Köln
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