ArchivDeutsches Ärzteblatt PP6/2003Anti-Tabak-Konvention: Kompromiss bei Werbeverbot

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Anti-Tabak-Konvention: Kompromiss bei Werbeverbot

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Die Generalversammlung der Weltgesundheitsorganisation stimmte am 21. Mai der Anti-Tabak-Konvention zu. Foto: dpa
Die Generalversammlung der Weltgesundheitsorganisation stimmte am 21. Mai der Anti-Tabak-Konvention zu. Foto: dpa
Weltweites Gesundheitsabkommen verabschiedet
Die 192 Mitgliedstaaten der Weltgesundheitsorganisation haben am 21. Mai in Genf die Anti-Tabak-Konvention verabschiedet. Es ist das erste weltweit gültige Gesundheitsabkommen. Die Konvention tritt in Kraft, sobald 40 Staaten sie ratifiziert haben. Sie verpflichtet alle Staaten dazu, die Förderung des Tabak-Konsums zu verbieten. Zigarettenschachteln müssen künftig eine Warnung vor den gesundheitlichen Folgen des Rauchens enthalten. Benutzer öffentlicher Verkehrsmittel und Plätze sollen vor Tabakqualm geschützt werden. Auch ein Verkaufsverbot an Minderjährige ist Teil des Regelwerks.
Strittigster Punkt während der dreijährigen Verhandlungen war das Verbot der Tabak-Werbung. Deutschland und die USA hatten ein Totalverbot abgelehnt. In dem jetzt verabschiedeten Kompromiss wird jedes Land aufgefordert, „bei Achtung seiner Verfassung“ ein Werbeverbot durchzusetzen. Die Bundesregierung, die „aus verfassungsrechtlichen Gründen“ ein totales Werbeverbot ablehnt, kann sich demnach mit einer Beschränkung begnügen.
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