ArchivDeutsches Ärzteblatt PP6/2003KBV-Ver­tre­ter­ver­samm­lung: Geschlossen gegen die Gesundheitsreform

POLITIK

KBV-Ver­tre­ter­ver­samm­lung: Geschlossen gegen die Gesundheitsreform

PP 2, Ausgabe Juni 2003, Seite 248

Maus, Josef

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KBV-Vorsitzender Dr. med. Manfred Richter-Reichhelm: „Wer nicht kämpft, hat schon verloren!“
KBV-Vorsitzender Dr. med. Manfred Richter-Reichhelm: „Wer nicht kämpft, hat schon verloren!“
Hausärzte, Fachärzte und Psychotherapeuten wollen gemeinsam gegen den Gesetzentwurf angehen. Der KBV-Vorsitzende Dr. med. Manfred Richter-Reichhelm präsentierte ein von allen getragenes Konzept zur Gliederung der ambulanten ärztlichen Versorgung.
Hausärzte, Fachärzte und Psychotherapeuten rücken zusammen. Alle drei Fachgruppen haben sich auf ein Konzept geeinigt, das sie gemeinsam mit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) gegenüber der Politik vertreten wollen. Die innerärztlichen Auseinandersetzungen um den richtigen Weg bei der anstehenden Gesundheitsreform scheinen damit beigelegt. Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt muss mit einer geschlossen auftretenden (Vertrags-)Ärzteschaft rechnen, die nicht bereit ist, sich auseinander dividieren zu lassen.
Dies ist das wichtigste Ergebnis der Ver­tre­ter­ver­samm­lung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, die im Vorfeld des 106. Deutschen Ärztetages am 19. Mai in Köln stattgefunden hat. Der unmittelbar vor der Delegiertenversammlung zustande gekommene Kompromiss zwischen den Fachgruppen sieht ein so genanntes 2-Tarife-Modell vor. Danach sollen die Versicherten zu einem bestimmten Stichtag die Möglichkeit haben, sich für einen Hausarzt- oder Facharzttarif zu entscheiden. Bei der Wahl des Hausarzttarifs müssen sie zunächst den Hausarzt aufsuchen. Ausgenommen davon sind Augenärzte und Gynäkologen. Alle anderen Fachärzte könnten nur auf Überweisung in Anspruch genommen werden. Dafür blieben die Versicherten im Sachleistungsprinzip.
Die Alternative wäre der Facharzttarif. Hierbei hätten die Versicherten nach wie vor die freie Arztwahl und die freie Wahl der Versorgungsebene, müssten aber in das Kostenerstattungsprinzip wechseln. Sie erhielten eine Rechnung über die kassenärztlichen Leistungen nach festen Punktwerten und
Die Delegierten stimmten über eine Reihe von Anträgen zur Gesundheitspolitik ab.
Die Delegierten stimmten über eine Reihe von Anträgen zur Gesundheitspolitik ab.
müssten einen prozentualen Selbstbehalt tragen. Für beide Tarife würden nach den Vorstellungen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung getrennte Chipkarten ausgestellt, um die Zuordnung des Versicherten zu dem von ihm gewählten Tarif transparent zu machen. Wählt der Versicherte das Hausarztsystem, nimmt aber Fachärzte ohne Überweisung direkt in Anspruch, würde auch dies zur Kostenerstattung führen.
Dieses Modell fand bei der Ver­tre­ter­ver­samm­lung der KBV großen Zuspruch. Es ist auch nach Auffassung der Delegierten geeignet, die ambulante ärztliche Versorgung sinnvoll zu gliedern, ohne zugleich der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) Geld zu entziehen. Dies wäre nämlich die Folge eines Hausarztsystems, wie es der Bundesregierung derzeit vorschwebt. Nach den Plänen von Ulla Schmidt sollen die Versicherten im Hausarztsystem einen Bonus in Form einer reduzierten Arzneimittelzuzahlung erhalten. Ob dieses Geld von den Krankenkassen wieder eingespart werden kann, ist jedoch fraglich. Bei dem 2-Tarife-Modell fiele ebenso der Malus weg, der im Entwurf des Gesundheitssystemmodernisierungsgesetzes vorgesehen ist. Die Versicherten, die sich für ein Hausarztsystem entschieden haben, müssten – so der Gesetzentwurf – bei der direkten Inanspruchnahme eines Facharztes ohne Überweisung durch einen Hausarzt pro Behandlungsfall eine Praxisgebühr von 15 Euro entrichten.
Beratungen am Rande: VVVorsitzender Dr. med. Michael Hammer, KBV-Vorstandsmitglied Dr. med. Theo Windhorst (v. l., Foto oben) sowie KBV-Vize Dr. med. Leonhard Hansen und KBV-Hauptgeschäftsführer Dr. jur. Rainer Hess (v. l., Foto links) Alle Fotos: Bernhard Eifrig
Beratungen am Rande: VVVorsitzender Dr. med. Michael Hammer, KBV-Vorstandsmitglied Dr. med. Theo Windhorst (v. l., Foto oben) sowie KBV-Vize Dr. med. Leonhard Hansen und KBV-Hauptgeschäftsführer Dr. jur. Rainer Hess (v. l., Foto links) Alle Fotos: Bernhard Eifrig
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Mit den beiden alternativen Tarifen erkennt die Kassenärztliche Bundesvereinigung die Notwendigkeit an, die Rolle der Hausärzte im Gesundheitswesen zu stärken. Sie ist aber davon überzeugt, dass ihr Modell den Patienten mehr Wahlfreiheiten lässt. Auch Hausärzte, Fachärzte und Psychotherapeuten glauben, mit dem 2-Tarife-Modell zu einer sinnvollen Kooperation zu kommen, ohne einem Wettbewerb unter ungleichen Rahmenbedingungen ausgesetzt zu werden. Dies wäre aber nach Ansicht der Delegierten der Fall, wenn das Gesundheitssystemmodernisierungsgesetz in der jetzt vorliegenden Form verabschiedet würde.
In diesem Zusammenhang sprach Dr. med. Manfred Richter-Reichhelm, der Erste Vorsitzende der KBV, von „Brutalität gegenüber Ärzten und Patienten“. Der KBV-Vorsitzende sagte in seinem Bericht zur Lage: „Wenn das, was das Bundesministerium in seinem aktuellen Reformentwurf plant, Wirklichkeit wird, ist unser freiheitliches Gesundheitssystem am Ende. Freie Arztwahl wird es bald nicht mehr geben, der freiberufliche Arzt wird entmündigt. Am meisten wird der Patient leiden. Nur: Wenn diese bittere Erkenntnis Realität wird, ist eine Umkehr nicht mehr möglich.“
Richter-Reichhelm zitierte ein Wort von Bert Brecht: „Wer kämpft, kann verlieren; wer nicht kämpft, hat schon verloren.“ Die Kassenärzte ließen sich nicht entmündigen, kontrollieren, drangsalieren und rationieren. Richter-Reichhelm: „Wir lassen uns nicht zu Vollstreckern fragwürdiger Behandlungsvorgaben konkurrierender Krankenkassen umfunktionieren! Wir sind Ärzte, keine Sparkommissare.“
Die Enttäuschung der Kassenärzte über den vorliegenden Gesetzentwurf ist groß. KBV-Hauptgeschäftsführer Dr. jur. Rainer Hess erläuterte den Delegierten im Detail, was die Bundesregierung plant (ein ausführlicher Bericht dazu in einer der nächsten Ausgaben).
Das Gesundheitssystemmodernisierungsgesetz wird nach Auffassung von Richter-Reichhelm nicht dazu führen, Geld einzusparen. Allenfalls von Beitragssatzkosmetik könne die Rede sein. Das eigentliche Ziel der Reform sieht der KBV-Vorsitzende in der Bedienung einer Ideologie. Der Gesetzentwurf sei eine Kampfansage an die freiberuflich niedergelassenen Ärzte. Richter-Reichhelm: „Die Regierung will, dass der niedergelassene freiberufliche Facharzt stirbt. Sie will Befehlsempfänger, und die müssen angestellt sein. Die Regierung will Listen- und Zuteilungsmedizin. Sie will den Kassenstaat und bietet den Krankenkassen dafür Macht ohne Risiko. Sie erlaubt den Krankenkassen, ihre Ärzte nach eigenen Kriterien auszuwählen. Sie will einen Dumping-Wettbewerb niedergelassener Ärzte um Einzelverträge. Sie will den AOK-Staat.“
Der Reformentwurf bahne den Weg dahin. In geradezu brutaler Art und Weise würden die Ziele verfolgt. Öffentlich spreche niemand aus, was wirklich beabsichtigt sei. Der Angriff auf die niedergelassenen Ärzte richte sich zunächst gegen die Fachärzte. „Was passiert denn mit den Fachärzten, die
Der KBV-Vorstand verfolgt die Debatte über neue Strukturen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und ihrer Gremien. Die Ver­tre­ter­ver­samm­lung wird sich in einer Klausurtagung noch ausführlicher mit diesem Thema befassen.
Der KBV-Vorstand verfolgt die Debatte über neue Strukturen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und ihrer Gremien. Die Ver­tre­ter­ver­samm­lung wird sich in einer Klausurtagung noch ausführlicher mit diesem Thema befassen.
schon in der ersten Stufe dieser so genannten Reform in das Einzelvertragssystem mit Krankenkassen gedrängt oder gelockt werden?“ wandte sich Richter-Reichhelm an die Delegierten. „Die Fachärzte werden erpressbar! Das funktioniert ganz einfach. Jeder Facharzt wird gezwungen sein, vor allem mit mitgliederstarken Kassen Verträge zu haben. Ohne die kann er nämlich ökonomisch nicht überleben. Diese Verträge bekommt er aber dauerhaft nur dann, wenn er im wirtschaftlichen Interesse der Krankenkassen behandelt. Der Sparzwang wird dann oft genug das Medizinische dominieren: Eine Verschlechterung der gesamten Versorgung wird die Folge sein.“
Es sei also kein Wunder, dass gerade die mitgliederstarken Krankenkassen, allen voran die AOK, dieses System wollten. Richter-Reichhelm: „Man darf sich schon die Frage stellen, ob es eine Rolle spielt, dass Schlüsselstellen in zuständigen Ministerien, im federführenden Bundestagsausschuss und in anderen einflussreichen Organisationen mit aktiven oder ehemaligen AOK-Entscheidern besetzt sind.“ Wenn diese neue Vertragsgestaltung komme, würde das von den Verfechtern des Wettbewerbs gezielt diskriminierte „Vertragsmonopol“ der Kassenärztlichen Vereinigungen durch ein Einkaufsmonopol der AOK als größter Krankenkasse in den Regionen abgelöst. Richter-Reichhelm zeigte sich davon überzeugt, dass der freiberuflich niedergelassene Facharzt in einem Einzelvertragssystem ohne Zulassung nicht lange überleben werde. Am Ende bliebe das Angestelltenverhältnis, denn nach den Plänen der Regierung sollen Gesundheitszentren und Krankenhäuser den niedergelassenen Facharzt ersetzen. Der KBV-Vorsitzende: „Welche Auswirkungen das auf die Patienten haben wird, sehen wir in England oder Holland: Wartelisten und lange Wartezeiten sowie Zuteilungsmedizin. Und genau das ist die Ideologie der SPD.“
Politiker und Regierungsberater sagten das natürlich nicht. Sie verschwiegen auch, dass der Patient sein Recht auf die freie Arztwahl weitgehend verliert. Denn in einem Einzelvertragssystem für Fachärzte existiere die freie Arztwahl praktisch nicht mehr. Dies zu verschweigen sei mehr als unredlich, das sei geradezu heuchlerisch.
Unter dem Beifall der Delegierten sagte Richter-Reichhelm an die Bundesregierung gewandt: „Damit dürfen wir sie nicht davonkommen lassen. Unsere Aufgabe ist es, mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln gegen diesen Anschlag auf die wohnortnahe, flächendeckende Versorgung zulasten der Patienten zu kämpfen. Vor allem müssen wir aufklären. Wir werden alle Kräfte mobilisieren, um diesen Ausverkauf des Systems zu verhindern!“
Eigene Vorschläge zur Optimierung des Gesundheitswesens habe die KBV nicht erst mit dem jetzt vorliegenden 2-Tarife-Modell gemacht. Die Kassenärzte haben bereits frühzeitig das Konzept der differenzierten Vertragsgestaltung bei der Politik ins Gespräch gebracht, sodass der Vorwurf, die Ärzteschaft würde sich stets verweigern, ins Leere ginge. Einig sei man sich mit der Regierung in dem Ziel, das bisherige Nebeneinander der Sektoren zugunsten einer strukturierten Zusammenarbeit zwischen den Versorgungsebenen
Der Sitzungssaal im Kölner Maritim Hotel: Die Debatte zur Gesundheitsreform nahm den gesamten Vormittag in Anspruch.
Der Sitzungssaal im Kölner Maritim Hotel: Die Debatte zur Gesundheitsreform nahm den gesamten Vormittag in Anspruch.
aufzubrechen. Richter-Reichhelm: „Wir wollen auch den Wettbewerb. Aber wir glauben, dass Einzelverträge sich auf Dauer nicht gegen flexible Kollektivverträge durchsetzen können. Der Schlüssel für eine konstruktive Weiterentwicklung unseres Versorgungssystems kann im Wettbewerb zwischen Einzel- und Kollektivvertragssystem liegen, wenn beide Vertragsformen mit gleichen Wettbewerbsvoraussetzungen gegeneinander antreten.“ Au
Dr. med. Werner Baumgärtner: „Das 2- Tarife-Modell ist ein guter Kompromiss.“
Dr. med. Werner Baumgärtner: „Das 2- Tarife-Modell ist ein guter Kompromiss.“
ch an der Diskussion um zukünftige Vergütungsfragen habe sich die KBV konstruktiv beteiligt. Richter-Reichhelm verwies in diesem Zusammenhang auf den EBM 2000plus, der aus seiner Sicht die Chance böte, zu vernünftigen Lösungen zu kommen. Demgegenüber seien die Vorstellungen zur Weiterentwicklung des ärztlichen Vergütungssystems im Gesetzentwurf sehr kursorisch.
Um konstruktive Entwicklungsmöglichkeiten zur eröffnen, müsste die Regierung die gemeinsame Selbstverwaltung stärken. Das Gegenteil sei aber der Fall. Die Selbstverwaltung habe bisher dafür gesorgt, dass ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der medizinischen Notwendigkeit und den wirtschaftlichen Bedingungen gewährleistet ist. Mit dem medizinischen Sachverstand der Ärzte und dem ökonomischen Blick der Krankenkassen sei es gelungen, das Niveau der medizinischen Versorgung auf hohem Stand zu erhalten und die Ausgaben im Griff zu halten. Erst seit die Einnahmen der Kran­ken­ver­siche­rung zurückgingen, gebe es ernsthafte Probleme. Dies sei jedoch nicht von der Selbstverwaltung verschuldet, sondern Folge des politisch initiierten Verschiebebahnhofs. Der Regierung gehe es nun darum, die Selbstverwaltung zu entmachten.
Richter-Reichhelm: „Es ist schon perfide, was da geplant ist. Mit dem so genannten Deutschen Zentrum für Qualität in der Medizin soll offiziell ein unabhängiges, beratendes Institut der bisherigen Selbstverwaltung zuarbeiten. Mitglieder dieses Zentrums sollen das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium, die Spitzenverbände der Krankenkassen, der Verband der privaten Kran­ken­ver­siche­rung, die Deutsche Krankenhausgesellschaft, die KBV, die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung, die Bundes­ärzte­kammer, der Deutsche Pflegerat und die für die Wahrnehmung der Interessen der Patienten maßgeblichen Organisationen auf Bundesebene sein. Bei dieser Vielfalt ist schon klar, wer das Sagen haben wird: das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium und die Krankenkassen. Diese bestimmen im Zentrum.“
Regulierungswut der Bundesregierung
Einstimmiges Votum für den Leitantrag zum Gesundheitssystemmodernisierungsgesetz
Einstimmiges Votum für den Leitantrag zum Gesundheitssystemmodernisierungsgesetz
Die Regulierungswut der Regierung zeige sich auch daran, dass sie dieses staatliche Institut damit beauftragen wolle, Empfehlungen für die ärztliche Fortbildung zu machen. Richter-Reichhelm: „Anstatt auf die ärztliche Selbstverpflichtung zu setzen, wird wieder reguliert und kontrolliert. Und das nach staatlichen Vorgaben. Solch eine Fortbildung halten wir für falsch. Denn Ärzte bilden sich auch heute ständig fort.“!
Richter-Reichhelms Fazit: „Diese Regierung macht ein bewährtes System leichtfertig kaputt.“ Alle Bemühungen der KBV, beim Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium und in den Regierungsparteien gegen diese Pläne zu intervenieren, hätten bislang keinen Erfolg gehabt. Zwar kündigte der KBV-Vorsitzende weitere Gespräche mit Vertretern der Regierungskoalitionen an, aber die Hoffnungen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung richten sich auf den Bundesrat, der dem Reformgesetz zustimmen muss. „Wir hoffen sehr“, sagte Richter-Reichhelm, „dass auch die Opposition auf Bundesebene unsere Kritik an diesem Gesetzentwurf teilt und die darin liegende Gefahr für ein freiheitliches Gesundheitswesen sieht. Es gibt bereits deutliche Aussagen der Sozial- und Gesundheitsexperten von CDU/CSU und FDP, die eindeutig den Weg in einen Kassenstaat und eine Kassenmedizin ablehnen. Die Oppositionsparteien können von ihrer Grundeinstellung her nicht noch mehr Bürokratie und Kontrolle im Gesundheitswesen wollen; sie fordern vielmehr seit Jahren zu Recht den Abbau der Überregulierung und Überbürokratisierung in unserem Gesundheitswesen.“
Auch einige SPD-Politiker auf Landesebene hätten ähnliche Bedenken gegen die geplante Zersplitterung der Versorgungslandschaft. Die Bundesländer – auch die SPD-geführten – würden mit den Folgen dieses Gesetzes leben müssen. Nach Auffassung von Richter-Reichhelm müssten sie ein vitales Interesse daran haben, eine tragfähige regionale Versorgungsstruktur aufrechtzuerhalten. Der KBV-Vorsitzende: „Ich glaube nicht, dass ein Ministerpräsident seinen Bürgern erklären will, weshalb er seinen gewohnten Facharzt nicht mehr aufsuchen kann. Ich glaube nicht, dass ein Ministerpräsident seinen Landeskindern Wartelisten in Gesundheitszentren und Krankenhausambulanzen zumuten will, weil die Facharztpraxis um die Ecke nicht mehr existiert. Es gibt also Hoffnung, dass sinnvolle Vorschläge zur Weiterentwicklung des Vertrags- und Versorgungssystems noch eine Chance haben. Diese Hoffnung besteht, solange es in der Politik um Inhalte geht.“
Seit Jahren eine Befürworterin der Kostenerstattung: Dr. med. Gerda Enderer-Steinfort aus der KV Nordrhein
Seit Jahren eine Befürworterin der Kostenerstattung: Dr. med. Gerda Enderer-Steinfort aus der KV Nordrhein
Richter-Reichhelm appellierte an dieser Stelle erneut an die Geschlossenheit in den eigenen Reihen: „Wenn die Ärzteschaft gehört und beachtet werden will, muss sie mit einer Stimme sprechen. Dies können wir aber nur erreichen, wenn wir die internen Differenzen beilegen. Hausärzte, Fachärzte und Psychotherapeuten müssen an einem Strang ziehen, um die Freiberuflichkeit aller niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten dauerhaft zu erhalten. Denn eins ist klar: Auch wenn die Fachärzte und die Psychotherapeuten die Ersten sind, die ins Einzelvertragssystem gedrängt werden – die Hausärzte werden das nach einigen Jahren auch erleben.“ Der KBV-Vorsitzende wurde noch deutlicher: „Wir dürfen uns nicht gegenseitig verunglimpfen. Fachärzte dürfen nicht Hausärzten arrogant die Qualifikation absprechen, dürfen nicht behaupten, bei Einführung des Hausarztsystems gäbe es Tote, wie es Dermatologen taten. Wenn wir zusammenstehen wollen, müssen wir unseren Psychologischen Psychotherapeuten einen festen Platz in der KV geben. Wenn wir mit einer Stimme sprechen wollen, dürfen Hausärzte nicht den Alleinanspruch auf die sprechende Medizin und Zuwendung reklamieren und Medizintechnik verteufeln. Und der Hausärzteverband muss in der Öffentlichkeit den Eindruck vermeiden, die Gesetzesvorlage sei für ihn ,das Gelbe vom Ei‘, sondern er muss mit uns gemeinsam den Angriff auf die Freiberuflichkeit der niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten abwehren.“ Ein Weg dahin sei eine neue Organisationsform der KBV und der KVen (siehe Bericht zur Satzungsdiskussion).
Lang anhaltenden Beifall erhielt der KBV-Vorsitzende für den Schlussappell in seinem Bericht zur Lage: „Ich betone es noch einmal: Gegen diesen Gesetzentwurf müssen wir, jeder Einzelne, mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln Widerstand leisten! Jeder Arzt, jeder Psychotherapeut ist ein Multiplikator. Wenn Inhalte die Reformdiskussionen nicht mehr bewegen, müssen wir die Ärzte und Therapeuten sensibilisieren. Und sie müssen ihren Patienten klar machen, was auf sie zukommt. Nicht polemisch, sondern sachlich, offen, fair.“ Josef Maus

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