ArchivDeutsches Ärzteblatt PP6/2003Satzungsdiskussion: Neue Organisationsform

POLITIK

Satzungsdiskussion: Neue Organisationsform

PP 2, Ausgabe Juni 2003, Seite 250

Maus, Josef

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Der KBV-Vorstand verfolgt die Debatte über neue Strukturen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und ihrer Gremien. Die Ver­tre­ter­ver­samm­lung wird sich in einer Klausurtagung noch ausführlicher mit diesem Thema befassen.
Der KBV-Vorstand verfolgt die Debatte über neue Strukturen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und ihrer Gremien. Die Ver­tre­ter­ver­samm­lung wird sich in einer Klausurtagung noch ausführlicher mit diesem Thema befassen.
Die Delegierten befassten sich auch mit Vorschlägen des Satzungsausschusses zu einer neuen Organisationsform der Kassenärztlichen Bundesvereinigung.
Anders als die Bundesregierung geht die KBV-Ver­tre­ter­ver­samm­lung davon aus, dass der Sicherstellungsauftrag für die ambulante Versorgung bei den Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) bleibt. Damit wären weiterhin Hausärzte, Fachärzte und Psychotherapeuten Mitglieder der KVen. Eine neue Struktur der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, die von den 23 Länder-KVen gebildet wird, müsse folgende Gesichtspunkte berücksichtigen:
- mehr Vertragswettbewerb durch gesetzlich veränderte Rahmenbedingungen;
- veränderte Mitgliedschaftsstrukturen durch eine stärkere Heterogenität der Arztgruppen;
- die gegliederten Versorgungsbereiche der hausärztlichen, fachärztlichen und psychotherapeutischen Versorgung.
Auf dieser Grundlage beschloss die Ver­tre­ter­ver­samm­lung der KBV Strukturprinzipien, die auf einer in Kürze anstehenden Klausurtagung weiter präzisiert werden sollen. Der bisherige Länderausschuss, in dem die Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden der Kassenärztlichen Vereinigungen der Länder vertreten sind, geht in einer neu strukturierten Ver­tre­ter­ver­samm­lung auf. Die Ver­tre­ter­ver­samm­lung, die bisher aus 110 Delegierten besteht, soll gestrafft werden. In dem neuen Gremium sollen zusätzlich Vertreter der Psychotherapeuten und der außerordentlichen Mitglieder (ermächtigte Krankenhausärzte) vertreten sein. Die drei Beratenden Fachausschüsse bleiben bestehen. Damit wird die Gliederung der vertragsärztlichen Versorgung in die hausärztliche, fachärztliche und psychotherapeutische Versorgung abgebildet. Abweichend vom Gesetzentwurf der Bundesregierung soll der Vorstand ein Selbstverwaltungsorgan bleiben. Die Ver­tre­ter­ver­samm­lung sprach sich gegen einen hauptamtlichen Vorstand aus. Die Vorstandsmitglieder würden demnach weiterhin ein Wahlamt ausüben, das ihnen die Aufrechterhaltung ihrer Praxis ermöglicht.
Der Vorstand soll fünf Mitglieder haben. Drei davon werden jeweils von der Ver­tre­ter­ver­samm­lung als Vorsitzende der Fachausschüsse gewählt. Hinzu treten je ein Vorstandsmitglied für den Bereich der hausärztlichen und fachärztlichen Versorgung. Auf deren Antrag kann ihr Wahlamt in ein Hauptamt umgewandelt werden. Durch Satzung der KBV kann der Vorstand um bis zu zwei weitere Sitze mit beratender Stimme ergänzt werden.
Der Vorstand entscheidet insgesamt auch über Vertragsabschlüsse und Richtlinien, Entwürfe, die für die einzelnen Versorgungsbereiche unter Federführung des jeweils zuständigen Vorstandsmitgliedes ausgehandelt wurden. JM
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