ArchivDeutsches Ärzteblatt PP6/2003Gesundheitssystemmodernisierungsgesetz: Leitantrag der Ver­tre­ter­ver­samm­lung zur Gesundheitsreform

POLITIK

Gesundheitssystemmodernisierungsgesetz: Leitantrag der Ver­tre­ter­ver­samm­lung zur Gesundheitsreform

PP 2, Ausgabe Juni 2003, Seite 253

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LNSLNS Die Ver­tre­ter­ver­samm­lung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung fordert die Bundesregierung und die Regierungskoalition aus SPD und Grünen mit Nachdruck auf, die in Deutschland bestehende freie Arztwahl der Versicherten unter kassenübergreifend zugelassenen Vertragsärzten auch für die fachärztliche Versorgung aufrechtzuerhalten. Sie darf nicht einem wettbewerblichen Experimentierfeld von Einzelverträgen durch über 300 Krankenkassen überantwortet werden.
Durch selektives Kontrahieren der Krankenkassen mit jeweils von ihnen ausgewählten Vertragsärzten würde die Versorgungssicherheit für Patienten massiv beeinträchtigt. Der in seiner wirtschaftlichen Existenz von solchen Einzelverträgen abhängige Vertragsarzt würde die im Interesse seiner Patienten zu fordernde berufliche Unabhängigkeit verlieren und wäre auch in seinen medizinischen Entscheidungen erpressbar.
Es mag für Teile der Politik und der Krankenkassen sowie für die Gewerkschaften unbequem sein, sich mit einer ihrem direkten Einfluss entzogenen ärztlichen Selbstverwaltung freiberuflicher Vertragsärzte in der Ausgestaltung des Gesundheitswesens auseinander setzen zu müssen. Das rechtfertigt es jedoch nicht, den im Interesse der Versicherten gesetzlich geschaffenen kassenübergreifenden Versorgungsauftrag der Kassenärztlichen Vereinigungen bis hin in die Agenda des Bundeskanzlers öffentlich gezielt als „Vertragsmonopol“ zu diskreditieren und ihn durch ein marktwirtschaftliches Einkaufsmonopol der AOK als größter regionaler Einzelkasse zu ersetzen.
Das jetzige Vorhaben der Regierungskoalition, die Sicherstellung der ambulanten Versorgung sukzessiv im Beitragswettbewerb der Krankenkassen um „gute Risiken“ deren Einkaufskartellen, Eigeneinrichtungen oder in deren Auftrag Managementgesellschaften der Industrie zu übertragen, führen zu marktwirtschaftlichen Versorgungsstrukturen. Deren negative Auswirkungen auf die Qualität und Individualität der Patientenversorgung können „evidenzbasiert“ in den Vereinigten Staaten nachvollzogen werden.
Der Versuch, einen solchen Wettbewerb in Deutschland und dessen massive kostentreibende Auswüchse durch staatliche Vorgaben und Kontrollen solidarisch zu steuern, muss scheitern. Dies gilt insbesondere für die Behandlungsvorgaben eines jetzt pseudostaatlichen, die Aufsichtsfunktionen des Staates mit den Aufgaben der Selbstverwaltung unzulässigerweise vermischenden zentralen Qualitätsinstitutes und für die zur Eindämmung eines ungezügelten Kassen- und Leistungserbringerwettbewerbes vorgesehene massive staatliche Reglementierung und Kontrolle der Selbstverwaltung.
Die von der Ver­tre­ter­ver­samm­lung ausdrücklich begrüßte Stärkung der Hausarztfunktion als „Lotse im Gesundheitswesen“ kann diese Fehlentwicklung nicht verhindern, zumal die Hausärzte selbst in ein engmaschiges, ihre ärztliche Entscheidungsfreiheit massiv einschränkendes Prüf- und Kontrollsystem eingebunden werden sollen.
Die Ver­tre­ter­ver­samm­lung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung wendet sich entschieden gegen dieses weltweit einmalige gesetzgeberische Experiment eines unkoordinierten Nebeneinanders und Gegeneinanders unterschiedlichster Vertrags- und Organisationsformen der ambulanten Versorgung; dies würde das auch nach der Begründung des Entwurfes bewährte deutsche Gesundheitssystem zulasten der Qualität der Versorgung in ein unkontrollierbares Chaos stürzen. Nicht die angestrebte solidarische Wettbewerbsordnung, sondern der alles entsolidarisierende Wettbewerb wäre die Folge dieser „Reform“.
Es ist für die Ver­tre­ter­ver­samm­lung insbesondere nicht hinnehmbar, wenn der jetzige Gesetzentwurf der Regierungskoalition
- die freiberufliche wohnortnahe Tätigkeit niedergelassener Vertragsfachärzte und -psychotherapeuten mittelfristig abschaffen und die fachärztliche Versorgung der Bevölkerung an Krankenhäuser und Gesundheitszentren konzentrieren will; dies ist – wie europäische Nachbarländer beweisen – der sichere Weg in die Wartelisten- und damit in die Zweiklassenmedizin;
- Hausärzte, Augenärzte und Frauenärzte als verbleibende Pflichtmitglieder in Kassenärztlichen Vereinigungen unter noch schärfere unzumutbare Budget- und Kontrollbedingungen mit nahezu ausschließlich ordnungspolitischer Zielsetzung gestellt werden sollen; als Ausweg aus diesem Dilemma bleibt ihnen nur die Anstellung in einem Gesundheitszentrum oder der Einzelvertrag über eine von Sparzwängen ausdrücklich befreite integrierte Versorgung;
- alle anderen Vertragsfachärzte/Vertragspsychotherapeuten einem für sie ebenso unzumutbaren Einzelvertragswettbewerb von Krankenkassen aussetzen will und damit die Versorgungssicherheit für die Bevölkerung beseitigt.
Dieses gesetzgeberische Experiment zerstört das Vertrauen der sozialversicherten Patienten
- in die Gewährleistung einer medizinisch notwendigen von ökonomischen Repressalien und damit verbundener Leistungsrationierung freien hausärztlichen Versorgung sowie
- in die allen Versicherten unabhängig von ihrer Kassenzugehörigkeit zu gewährleistende
- Versorgungssicherheit im Krankheitsfall durch den Vertragsfacharzt und -psychotherapeuten ihrer Wahl.
Es ist für den sozialversicherten Patienten unzumutbar,
- die Wahl des für ihn geeigneten Facharztes nicht mehr unter den Kriterien Wohnortnähe und Qualität treffen zu können, sondern darauf angewiesen zu sein, dass der Arzt seiner Wahl einen Vertrag mit seiner Krankenkasse hat und für die Dauer der notwendigen Behandlung behält;
- eine Krankenkasse als Gesunder wählen zu müssen, deren Leistungsfähigkeit im Krankheitsfall wegen danach erfolgter selektiver und zeitlich befristeter Auswahl fachärztlicher Leistungserbringer aber nicht beurteilen zu können;
- wegen der existenziellen Abhängigkeit der Vertragsfachärzte/Vertragspsychotherapeuten von jeweils befristeten Einzelverträgen mit Krankenkassen berechtigte Zweifel an der fachlichen Unabhängigkeit dieser Ärzte/Psychotherapeuten in ihrer medizinischen Entscheidung haben zu müssen;
- als sozialversicherter Patient mit einer schweren kostenintensiven chronischen Erkrankung befürchten zu müssen, dass seine Krankenkasse im Beitragswettbewerb trotz eines für alle Krankenkassen einheitlichen Leistungskataloges alle Instrumente des selektiven Kontrahierens einsetzen wird, um ihn zum Kassenwechsel oder zum Wechsel in für sie günstige budgetierte Versorgungsstrukturen zu bewegen;
- als Patient bei einem vertragslosen Zustand in die Mühlsteine gewerkschaftsähnlicher Auseinandersetzungen zwischen seiner Krankenkasse und ihr gegenüberstehenden ärztlichen Genossenschaften zu geraten;
- auch in Deutschland wie bereits in den meisten EU-Ländern demnächst mit Wartezeiten für fachärztliche Leistungen leben zu müssen, weil die Politik von Rot/Grün gezielt auf eine Verknappung des fachärztlichen Leistungsangebotes und seine Konzentration am Krankenhaus gerichtet ist.
Die Ver­tre­ter­ver­samm­lung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung betont, dass sich die Vertragsärzte einer auch aus ihrer Sicht notwendigen Reform des Gesundheitswesens in Deutschland nicht verschließen, sondern im Gegenteil bereits in ihrem Handlungskonzept, in den Beiträgen der KBV am „Runden Tisch“ und in der Politik nach der Bundestagswahl unterbreiteten Alternativkonzepten eigene konkret umsetzbare Vorschläge unterbreitet haben. Sie zielen auf eine langfristige finanzielle Stabilisierung der GKV durch Erweiterung der Beitragsbemessungsbasis, Ausgliederung versicherungsfremder Leistungen, Beseitigung der Verschiebebahnhöfe und auf eine differenzierte Vertragsgestaltung mit einem Nebeneinander von Kollektiv- und Einzelverträgen ab. Dabei hat sich die Ver­tre­ter­ver­samm­lung bereits in ihrem Handlungskonzept zu Einführung eines Hausarztwahltarifes, zur Förderung kooperativer Versorgungsstrukturen, zur Ablösung sektoraler Budgets durch eine Neuordnung des ärztlichen Vergütungssystems und darauf basierend einer stärkeren Durchlässigkeit von ambulanter und stationärer Versorgung bekannt.
Mit dem von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung angebotenen System differenzierter Verträge wird eine einheitliche Versorgung aller Versicherten dort gewährleistet, wo sie notwendig ist, dort aber ausdrücklich ein Qualitätswettbewerb eröffnet, wo er möglich und sinnvoll ist.
Die Absichten der Politik zerstören dagegen das Vertrauen der Bevölkerung in eine qualifizierte medizinische Versorgung. Dies werden die Vertragsärzte mit allen Mitteln im Interesse ihrer Patienten verhindern!
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