ArchivDeutsches Ärzteblatt PP6/2003Mitteilungen: Erläuterungen zu den Änderungen der Bundesmantelverträge – Zweigpraxen und ausgelagerte Praxisräume

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Mitteilungen: Erläuterungen zu den Änderungen der Bundesmantelverträge – Zweigpraxen und ausgelagerte Praxisräume

PP 2, Ausgabe Juni 2003, Seite 286

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LNSLNS Die Kassenärztliche Bundesvereinigung und die Spitzenverbände der Krankenkassen haben Änderungen der Bundesmantelverträge vereinbart, mit denen die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) im Zusammenhang mit der Tätigkeit eines Vertragsarztes außerhalb seiner Praxis am Vertragsarztsitz – das heißt in „Zweigpraxen“ oder „ausgelagerten Praxisräumen“ im Sinne der ärztlichen Berufsordnung der Ärztekammern – berücksichtigt wird (Urteil des BSG vom 12. 9. 2001, Az.: B 6 KA 64/00 R).
Mit den getroffenen Regelungen, die nachfolgend abgedruckt sind, wird die Tätigkeit in einer weiteren Praxis („Zweigpraxis“) unter den Genehmigungsvorbehalt gestellt. Die Genehmigung wird auf Antrag des Arztes von der zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung erteilt, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt und nachgewiesen werden konnten. Zu den Voraussetzungen gehört, dass die Zweigpraxis aus Gründen der Sicherstellung der ausreichenden Versorgung erforderlich ist und im Zuständigkeitsbereich der Kassenärztlichen Vereinigung liegt.
Tätigkeiten in „ausgelagerten Praxisräumen“ sind in der vertragsärztlichen Versorgung grundsätzlich nicht genehmigungspflichtig (Ausnahme s. unten).
Im Zusammenhang mit der am 1. Juli 2002 in Kraft getretenen konzeptionellen Neuordnung der Versorgung von chronisch niereninsuffizienten Patienten (s. Deutsches Ärzteblatt u. a. Heft 14,
Jg. 99, 5. April 2002) war es ein zentrales Anliegen, sowohl wirtschaftliche als auch an die spezifischen Bedürfnisse dieser Patienten angepasste Versorgungsstrukturen dauerhaft zu gewährleisten. Das bestehende Verfahren zur Feststellung von wirtschaftlichen Versorgungsstrukturen basiert auf dem Auslastungsgrad der Dialysepraxis in einer definierten Versorgungsregion, die auf Grundlage der Arzt-Patienten-Relation nach der Qualitäts­sicherungs­ver­ein­barung ermittelt wird.
Da die Erbringung von Dialyseleistungen außerhalb der bestehenden Dialysepraxis Einfluss auf die wirtschaftliche Leistungserbringung und Versorgungsqualität haben kann, haben die Vertragspartner ergänzend zu den allgemeinen Bestimmungen in den Bundesmantelverträgen
(s. oben) spezifische Regelungen im Rahmen der Konzeption zur Versorgung chronisch niereninsuffizienter Patienten getroffen.
Voraussetzung für die Genehmigung der Tätigkeit des dialysetätigen Arztes außerhalb seiner Praxis ist der Nachweis, dass durch die Zweigpraxis beziehungsweise ausgelagerte Praxisstätte die wohnortnahe Versorgung der in Hämodialysebehandlung befindlichen Patienten verbessert wird. Eine Genehmigung ist auch dann möglich, wenn die räumlichen Gegebenheiten in der Praxis nicht mehr für die Durchführung dieser Dialysen ausreichen. Zusätzlich erforderlich ist, dass die Zweigpraxis beziehungsweise ausgelagerte Praxisstätte in der Versorgungsregion der bestehenden Dialysepraxis liegt und der Arzt gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung angibt, welche Dialyseverfahren („Zentrumsdialyse“, „Zentralisierte Heimdialyse“, „Heimdialyse“) und in welchem Umfang diese durchgeführt werden.
Chronisch niereninsuffiziente Patienten sind in der Vergangenheit bereits regelhaft außerhalb der Praxis am Vertragsarztsitz, zum Beispiel in so genannten Limited-Care-Einrichtungen, dialysiert worden. Vor diesem Hintergrund haben die Vertragspartner spezifische Übergangsregelungen im Sinne eines wirtschaftlichen Bestandsschutzes getroffen.
Die Vertragspartner haben darüber hinaus redaktionelle Anpassungen der Bundesmantelverträge (Anhang 9.1 Versorgung chronisch niereninsuffizienter Patienten) und der Qualitäts­sicherungs­ver­ein­barung gemäß § 135 Abs. 2 SGB V zu den Blutreinigungsverfahren vereinbart, die ebenfalls nachfolgend abgedruckt sind.
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