ArchivDeutsches Ärzteblatt24/2003Bundestag: Ringen um die Reform

POLITIK

Bundestag: Ringen um die Reform

Dtsch Arztebl 2003; 100(24): A-1643 / B-1362 / C-1279

Rabbata, Samir

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CDU-Parteivorsitzende Angela Merkel und Unionsfraktionsvize Horst Seehofer: Totalblockade oder Kooperation? Foto: phalanx
CDU-Parteivorsitzende Angela Merkel und Unionsfraktionsvize Horst Seehofer: Totalblockade oder Kooperation? Foto: phalanx
Am Mittwoch startet das Gesetzgebungsverfahren zur Gesundheitsreform 2003. Die Union könnte sinnvolle Änderungen durchsetzen – sucht aber noch nach der richtigen Strategie

Von sommerlicher Hitze ist hinter den massiven Mauern des Berliner Reichstagsgebäudes kaum etwas zu spüren. Schweißtreibend könnten die nächsten drei Wochen für die Gesundheitspolitiker der Bundestagsfraktionen dennoch werden. Am kommenden Mittwoch setzten die rot-grünen Koalitionäre in einer Sondersitzung des Bundestages dazu an, ihr seit Monaten geplantes Reformvorhaben zur Modernisierung des Gesundheitswesens im Eiltempo durchs Parlament zu peitschen. Bis zur Sommerpause Anfang Juli sollen alle Hürden genommen sein.
Beschlossen ist bis dahin aber vermutlich gar nichts. Zu knapp ist die Zeit, und zu groß sind die inhaltlichen Differenzen, als dass es noch vor den Parlamentsferien zu einer Einigung zwischen den Lagern kommen wird. Insbesondere die Abschaffung des Kranken- und Sterbegeldes sowie das geplante Zentrum für Qualität in der Medizin zählen zu den Kritikpunkten der CDU/CSU. Nach dem grundsätzlichen „Nein“ von Unionsfraktionsvize Horst Seehofer („Da sind wir stur.“) im Vorfeld des Verfahrens, bleibt für die Mitglieder des Gesundheitsausschusses aus den Reihen der Opposition ohnehin nur wenig Verhandlungsspielraum. Ein langwieriges Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat ist programmiert.
Nicht eben leichter für Rot-Grün macht es der Umstand, dass die Union keinen festen Ansprechpartner für Verhandlungen bestimmt hat. Zwar sind sich die führenden Christdemokraten in ihrer Kritik an den Plänen der Regierung weitgehend einig, wer allerdings bei der Union letztlich den gesundheitspolitischen Ton angibt, bleibt weiter unklar. „Gedrittelt“ habe man die Prokura in dieser Angelegenheit, sagte Seehofer augenzwinkernd vor einigen Monaten in Berlin. Gemeint waren er und die beiden ausgewiesenen CDU-Gesundheitsexperten Andreas Storm und Annette Widmann-Mauz. Beide gelten langfristig als mögliche Nachfolger Seehofers. Für alle drei gilt aber, dass ein Festhalten an der angedrohten Blockade im Bundestag dazu führen wird, dass zunächst nicht sie, sondern ab dem 11. Juli die Ländervertreter im Bundesrat über das Reformpaket entscheiden werden.
Dort hat bereits Hessens Regierungschef Roland Koch die gesundheitspolitische Bühne betreten und läuft sich schon als möglicher Verhandlungsführer für ein Vermittlungsverfahren warm. Wohl auch, um sich bundespolitisch stärker profilieren zu können. Einen ersten Vorgeschmack auf die anstehenden Verhandlungen gab der CDU-Politiker Ende Mai, als er die von der Regierung geplante Positivliste im Bundesrat wortgewaltig durchfallen ließ. Ebenso wie Seehofer setzt auch Koch bei der Gesundheitsreform auf eine Totalblockade und fordert stattdessen eine Selbstbeteiligung der Patienten von bis zu 120 Euro im Jahr, um die Kassenbeiträge zu senken.
Sofern man überhaupt von einer gemeinsamen Linie zwischen Koch und Seehofer sprechen kann, scheint diese allerdings nicht mit der Parteiführung abgestimmt zu sein. So schließt CDU-Chefin Angela Merkel Gespräche mit den Koalitionären nicht aus. Sie lehne zwar die Pläne von Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt eindeutig ab. Dies heiße aber nicht, „dass man nicht in Verhandlungen eintritt“, erklärte Merkel.
Kein Wunder, dass Ministerin Schmidt unlängst kritisierte, in der CDU/CSU mangele es an Abstimmung. „Wenn die Union die Gesundheitsreform blockiert, wird sie nicht gewinnen“, warnte die Ministerin vor Journalisten in Berlin. Sollte sich das bürgerliche Lager tatsächlich jeglicher Zusammenarbeit verschließen, würde die Ministerin Recht behalten. Schließlich befindet sich die Opposition in der komfortablen Lage, eigene Vorstellungen mit Druck in die anstehenden Verhandlungen – egal ob im Bundestag oder im Vermittlungsausschuss – einfließen zu lassen. Diese sollte sie nutzen. Radikalverweigerung wäre kontraproduktiv. Besser ist eine sinnvolle Einflussnahme auf die vorgelegten Reformpläne von Rot-Grün. Dann wäre auch ein langandauerndes Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Länderkammer zu verschmerzen. Samir Rabbata.
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