ArchivDeutsches Ärzteblatt24/2003DKV: Klage gegen Pflichtgrenze

VARIA: Wirtschaft

DKV: Klage gegen Pflichtgrenze

Dtsch Arztebl 2003; 100(24): A-1695 / B-1403 / C-1319

Flintrop, Jens

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LNSLNS Die Deutsche Kran­ken­ver­siche­rung (DKV) will die im Dezember beschlossene Anhebung der Versicherungspflichtgrenzen kippen. Dazu habe die private Kran­ken­ver­siche­rung Verfassungsbeschwerde gegen das so genannte Beitragssatzsicherungsgesetz beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht, teilte die DKV am
2. Juni in Köln mit.
Die DKV beanstandet, die gesetzliche Neuregelung verstoße gegen Grundrechte der privaten Krankenversicherer auf Berufsfreiheit und Eigentumsgarantie. Als Bestandteil der privaten Wirtschaftsordnung genießen die privaten Krankenversicherer den Schutz des Grundgesetzes, meint die DKV. Dies beinhalte das Recht auf Teilnahme am Wirtschaftsleben. Ihr verfassungsrechtlicher Eigentumsschutz sei auch ein Funktionsschutz. Die außerordentlich hohe Anhebung der Versicherungspflichtgrenze habe den Rechtsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit außer Acht gelassen.
Die neuen Versicherungspflichtgrenzen sind Bestandteil des Anfang des Jahres in Kraft getretenen Gesetzes zur Sicherung der Beiträge in der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung. Damit können sich nur noch Arbeitnehmer privat krankenversichern, deren Jahresgehalt über der Versicherungspflichtgrenze von 45 900 Euro liegt. Bisher lag diese Grenze bei 40 500 Euro. DKV-Chef Jan Boetius bezeichnete die Erhöhung der Versicherungspflichtgrenze als „falschen Weg“ zur Stabilisierung der Gesundheitsfinanzen. Vielmehr werde hier per Gesetz den Versicherten der Zugang zu einer privaten Versicherung erschwert, die bereits heute Vorsorge gegen das Demographieproblem träfen. JF
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