ArchivDeutsches Ärzteblatt24/2003Pflichtmitgliedschaft: Einheitlicher Beitrag für Ärztekammern ist gerecht

VARIA: Rechtsreport

Pflichtmitgliedschaft: Einheitlicher Beitrag für Ärztekammern ist gerecht

Dtsch Arztebl 2003; 100(24): A-1697

BE

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LNSLNS Die Klägerin ist Pflichtmitglied bei der beklagten Ärztekammer. Sie arbeitet als Ärztin bei der Bundesanstalt für Arbeit. Sie ist der Auffassung, dass die Beitragssatzung der Ärztekammer verfassungswidrig sei, da sie nicht zwischen vorwiegend praktizierenden Ärzten und anderen differenziere. Der Nutzen, den beide Gruppen aus der Mitgliedschaft jedoch hätten, sei so unterschiedlich, dass er bei der Beitragsbemessung berücksichtigt werden müsse.
Dieser Auffassung ist das Verwaltungsgericht nicht gefolgt. Es gebe nicht genügend Anhaltspunkte dafür, dass das Einkommen der Klägerin nicht in vergleichbarem Maß als Indikator für die Vorteile aus der Kammertätigkeit taugt. Auch hätten sich bislang anerkannte einheitliche Differenzierungskriterien zur Bildung von Beitragsgruppen nicht herauskristallisiert.
Der Rationalisierungsgewinn derartiger Unterscheidungen bliebe nach Auffassung des Gerichts zudem gering, die damit angestrebten Gerechtigkeitsvorteile erschienen aus Sicht der nicht Begünstigten angreifbar. Sowohl die Vielschichtigkeit der Mitgliederstruktur der Ärztekammern als auch die breite Fächerung der wahrzunehmenden Aufgaben bewirken, dass allen Mitgliedsgruppen in wenn auch nicht gleichem, so aber doch noch vergleichbarem Maße Vorteile erwachsen können. (Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Urteil vom 12. 1. 2002, Az.: 8 K 1301/02) Be
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