ArchivDeutsches Ärzteblatt25/2003CDU/CSU: Die beiden Pole

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CDU/CSU: Die beiden Pole

Dtsch Arztebl 2003; 100(25): A-1701 / B-1409 / C-1325

Jachertz, Norbert

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LNSLNS W er jetzt noch, nachdem das
„Gesundheitssystemmodernisie-rungsgesetz“ im Bundestag beraten wird, mit grundlegenden Reformvorschlägen kommt, der setzt entweder darauf, dass das Gesetz scheitert oder dass die nächste „Gesundheitsreform“ nicht lange auf sich warten lässt. Die Reformvorschläge sind so bunt wie unsere Gesellschaft. Die
katholischen Bischöfe präsentieren Orientierungen, Management Consultants geben handfeste Ratschläge. Die einen orientieren sich an Soziallehre und Sozialethik und empfehlen systemkonforme Anpassungen. Die anderen raten zur neoliberalen Besinnung und schlagen den Systemwechsel zur Privatisierung vor. Die ganze Spannbreite der Reformoptionen wird augenblicklich in der CDU/CSU offenbar. Die Differenzen nämlich zwischen Horst Seehofer, dem Sozialpolitiker aus der CSU, und der CDU-Kommission Soziale Sicherheit, die von Altbundespräsident Roman Herzog geleitet und CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer beeinflusst wird, sind von grundsätzlicher Art und nicht allein mit dem Wahlkampf in Bayern zu erklären.
Seehofer argumentiert wie früher die Sozialausschüsse von CDU und CSU, bevor sie öffentlich verstummten. Die Sozialausschüsse waren immer eine Stütze der solidarischen Absicherung durch eine soziale Renten- und Kran­ken­ver­siche­rung. Die Ausweitungen der Leistungen und der Versichertenkreise gehen auf Unionspolitiker wie Hans Katzer (CDU) zurück, die von den Sozialausschüssen geprägt waren. Seehofer verfolgt im Moment diese Linie. Die andere, die neoliberale, wirtschaftsnahe Richtung, ist in CDU und CSU gleichfalls seit eh und je vertreten. Beide Pole haben in der Vergangenheit für überwiegend fruchtbare Spannungen gesorgt, ausgedrückt in der sozialen Marktwirtschaft. Das ging so lange gut, wie die Wirtschaft rund lief. In der Sozialpolitik naht jetzt aber, erzwungen durch die wirtschaftliche Krise, auch für CDU und CSU die Stunde der Wahrheit. Welche Richtung wird sich durchsetzen? Die im buchstäblichen Sinne christlich-soziale oder die wirtschaftlich-liberale? Mit einem schlichten Telefonat zwischen Seehofer und Angela Merkel über Details sind solche Grundsatzfragen nicht zu beantworten. Norbert Jachertz
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