ArchivDeutsches Ärzteblatt25/2003Altersversorgung: Bestandsschutz

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Altersversorgung: Bestandsschutz

Clade, Harald

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LNSLNS Wenn die gesetzliche Rentenversicherung in finanziellen Nöten ist und von der Politik an der Rentenformel gebastelt wird, kommen Gelüste auf, die völlig eigenständig finanzierten berufsständischen Versorgungswerke der klassischen verkammerten Freien Berufe zur Disposition zu stellen. Besonders groß ist die Gefahr, wenn programmatische Forderungen der Politik und anderer Interessenten für eine all- umfassende soziale Volksversicherung plädieren und auch Beamte und Angehörige der Freien Berufe und Selbstständige zwangsrekrutieren wollen.
Dabei gibt es starke verfassungsrechtliche und gesetzliche Schutzwälle, die die Eigenständigkeit der Versorgungseinrichtungen der Freien Berufe garantieren und Gesetzgeber wie Politik in die Schranken weisen. Erst kürzlich haben renommierte Verfassungsjuristen vor einem Fachforum der Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungseinrichtungen e.V. (ABV) in Berlin unter Hinweis auf höchstrichterliche Urteile unterstrichen, dass das seit mehr als 40 Jahren geltende Befreiungsrecht für die Angehörigen der Freien Berufe, die als Angestellte arbeiten, ersatzlos zu streichen, ein Tabu sein müsse. Die Versorgungswerke und deren Mitglieder stünden unter dem Bestandsschutz gemäß Artikel 14 des Grundgesetzes (Eigentumsschutz), Artikel 12 (Berufsfreiheit) in Verbindung mit Artikel 3 (Gleichbehandlungsgrundsatz). Eine zwangsweise Überleitung oder Eingliederung von Freiberuflern und Selbstständigen in die Rentenversicherung sei ein unzulässiger Eingriff in die Freiheitsrechte. Deshalb dürfe der Staat die Altersversorgung auch nicht zu einer Vollkaskoeinrichtung mutieren. Die Juristen argumentieren: Eine freie Entscheidung des Bürgers für oder gegen eine bestimmte Form der Altersversorgung ist umso risikoloser, als der Staat verpflichtet ist, dem Einzelnen im Falle einer Notlage die Mittel für die Daseinsvorsorge zur Verfügung zu stellen.
Dies ist die eigentliche Legitimation für die Aufrechterhaltung der sozialen Rentenversicherung. Dies bedeutet jedoch nicht, dass nach der Sozialverfassung die Altersvor- und -fürsorge ausschließlich auf das heutige System der solidarisch finanzierten Sozialversicherung festgelegt werden muss. Vielmehr sind auch andere substitutive Versorgungsformen realisierbar, wie dies mit der „Riester“-Rente exemplarisch belegt wurde. Dr. rer. pol. Harald Clade
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