ArchivDeutsches Ärzteblatt25/2003EU-Biopatent-Richtlinie: Nein zu Plänen von Zypries

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EU-Biopatent-Richtlinie: Nein zu Plänen von Zypries

Dtsch Arztebl 2003; 100(25): A-1704 / B-1412 / C-1328

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Greenpeace-Protest vor dem Europäischen Patentamt Foto: dpa
Greenpeace-Protest vor dem Europäischen Patentamt
Foto: dpa
Bundes­ärzte­kammer, Misereor und Greenpeace lehnen die Umsetzung ab.
Bundesregierung und Bundestag sollten die Richtlinie über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen der Europäischen Union nicht umsetzen, sondern sich für eine Neuverhandlung einsetzen. Patente dürften nicht, wie darin vorgesehen, DNA-Sequenzen, Lebewesen oder deren Teile umfassen. Das haben die Bundes­ärzte­kammer (BÄK), Greenpeace und das Hilfswerk Misereor bei einer gemeinsamen Veranstaltung in Berlin gefordert. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries will die Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht vorantreiben, die seit Juli 2000 überfällig ist.
Dr. med. Otmar Kloiber, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der BÄK, forderte erneut, dass lediglich für Verfahren und einzelne Verfahrensschritte Verwertungsrechte geltend gemacht werden könnten. Die Grundsatzfrage, ob das menschliche Genom, Teile davon sowie Organe und Zellen patentierbar sein sollten, beantworte die Ärzteschaft mit Nein.
Kloiber verwies auf die Folgen umfassender Patentierbarkeit. Das US-Unternehmen Myriad Genetics beispielsweise halte Patente auf „Brustkrebsgene“. Zwar habe die Firma keineswegs die Tests auf die Brustkrebsdisposition allein entwickelt, doch wolle sie nun von allen, die solche Tests einsetzen, Lizenzgebühren verlangen.
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