ArchivDeutsches Ärzteblatt25/2003Bündnis90/Die Grünen: Grünes Licht für Reformen

POLITIK

Bündnis90/Die Grünen: Grünes Licht für Reformen

Dtsch Arztebl 2003; 100(25): A-1707 / B-1415 / C-1331

Rabbata, Samir

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Mehr als 90 Prozent der rund 800 Delegierten stimmten für den Leitantrag des Vorstandes. Rechts: Grünen-Chef Reinhard Bütikofer plädiert für eine Bürgerversicherung für alle.
Mehr als 90 Prozent der rund 800 Delegierten stimmten für den Leitantrag des Vorstandes. Rechts: Grünen-Chef Reinhard Bütikofer plädiert für eine Bürgerversicherung für alle.
Am Ende war die Zustimmung für die Agenda 2010 größer als erwartet. Schweißtreibend fiel die Debatte auf dem Sonderparteitag von Bündnis 90/Die Grünen in Cottbus dennoch aus.

Bis zur Cottbuser Messehalle war es noch gut einen Kilometer, da wurden bereits zwei Farbkleckse sichtbar. Einer von beiden erwies sich bei näherer Betrachtung als Gruppe von Gewerkschaftern und PDS-Angehörigen, die auf roten Transparenten ihrem Ärger über die Sozialpolitik der Bundesregierung Luft machten. Grün leuchteten dagegen die Fahnen vor der gegenüberliegenden Messehalle, in der sich am vergangenen Wochenende Bündnis90/Die Grünen zu einem außerplanmäßigen Parteitag zur Beratung der Agenda 2010 trafen.
So kontrastreich wie das Farbenspiel vor der Halle verlief weitgehend auch die Debatte im Inneren des Zweckbaus (in dem vor vier Jahren übrigens der Deutsche Ärztetag stattfand). Am Ende der zweitägigen Aussprache stand dennoch ein klares Ergebnis. Mit rund 90 Prozent billigte die grüne Parteibasis mit einigen Änderungen das Reformkonzept der Bundesregierung und erteilte Agendagegnern um den wirtschaftspolitischen Sprecher der Fraktion, Werner Schulz, eine deutliche Absage. Zuvor war parteiintern nur mit einer Zweidrittelmehrheit gerechnet worden. Ausdrücklich akzeptierte der Parteitag die Herausnahme des Krankengeldes aus der paritätischen Finanzierung der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung sowie die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, eine verkürzte Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes und die Aufweichung des Kündigungsschutzes.
Schweißtreibend verlief die Debatte trotz des klaren Ergebnisses dennoch. Daran konnten auch die zahlreichen Ventilatoren nichts ändern, die unablässig Frischluft in die Halle bliesen. „Wir wollen euch kämpfen sehen“, rief die nordrhein-westfälische Linke Barbara Steffens, unter großem Jubel derer, denen manche Kompromisse mit der SPD zu weit gehen, der Parteispitze entgegen. Gekämpft haben die Grünen-Oberen, allerdings für die Reformagenda des Bundeskanzlers. Außenminister Joschka Fischer appellierte an die Reformbereitschaft seiner Partei. Er sagte, die notwendige Sanierungsarbeit „ist schmerzhaft und wird weh tun“. Doch wenn die Reform nicht gelinge, werde „am Ende nichts übrig bleiben außer Kürzen und Streichen“.
Grünen-Chef Reinhard Bütikofer warnte, dass man nicht nur Reformen fordern dürfe, sondern auch sagen müsste, in welche Richtung sie gehen sollen. Der Parteivorsitzende forderte eine „Modernisierung nach menschlichem Maß“. Diese richte sich, nach den Worten Bütikofers, an Werten wie Gerechtigkeit, Selbstbestimmung und Emanzipation aus. Soziale Sicherung gebe es in Zukunft nur durch den Mut zum Wandel.
Auch die grüne Fraktionsvorsitzende Krista Sager verteidigte die Reformagenda. „Bündnis 90/Die Grünen sind diejenigen, die nicht aus der Küche gehen, wenn es anfängt zu brennen, sondern die dann kochen, wenn es am allerheißesten wird.“ Wenn die Politik jetzt nichts unternehme, würden die „sozialen Sicherungssysteme gegen die Wand fahren“, warnte Sager. „Die Reichen können auf das soziale Sicherungssystem verzichten, die Armen nicht.“ Deshalb müsse für einen gerechten Umbau der Systeme gekämpft werden. Die Grünen dürften ihre bisherigen politischen Erfolge jetzt nicht kaputtmachen, sondern müssten den Bürgern zeigen, dass sie auch in schwierigen Situationen fähig seien zu handeln.
Trotz der Zustimmung der Delegierten zur Agenda 2010 ist eine Mehrheit der Koalition im Bundestag für die einzelnen Gesetzentwürfe, nicht zuletzt wegen möglicher Abweichler bei der SPD, noch nicht gesichert. Der erklärte Agendagegner Schulz sagte: „Die Zustimmung im Bundestag hängt davon ab, ob sich unsere hart erkämpften Teilerfolge in den Gesetzentwürfen widerspiegeln.“ Gemeint waren Forderungen der Delegierten nach weiteren Reformschritten wie die rasche Wiedereinführung der Vermögenssteuer und die Abkehr von der Praxis, die Kosten der deutschen Einheit aus den Sozialversicherungssystemen heraus zu bestreiten. Erstmals auf die Probe gestellt wird die Kanzlermehrheit bei der Abstimmung über die Gesundheitsreform Anfang Juli im Bundestag.
Scharfe Kritik an den Plänen der Regierung übte Wilhelm Achelpöhler, Vorstandssprecher der Grünen in Münster, der sich maßgeblich für den Sonderparteitag eingesetzt hatte. Eine Krise auf Kosten der sozial Schwachen zu beheben, sei schon zu Zeiten von Bismarck praktiziert worden, sagte Achelpöhler. Auch heute sei es wieder modern, bei denen zu kürzen, die die Gesellschaft nicht brauche, etwa bei den Alten. Dass bei der Reform des Gesundheitssystems einseitig die Arbeitnehmer belastet würden, sei ebenfalls ein altes Konzept, sagte der Grünen-Politiker.
Dass Grünen-Parteitage immer wieder für Überraschungen gut sind, hat die Vergangenheit wiederholt gezeigt. Zuletzt sorgten die Delegierten im Dezember in Hannover für Verwunderung, als sie ihre erfolgreichen Parteivorsitzenden Claudia Roth und Fritz Kuhn aus ihren Ämtern jagten, weil man nicht von der dogmatischen Trennung von Amt und Mandat lassen wollte. Da verwundert es nicht, dass der Cottbuser Parteitag sekundenlang den Atem anhielt, als der Änderungsantrag des Kreisverbandes Friedrichshain-Kreuzberg zur Abstimmung stand, wonach das Krankengeld eine paritätisch finanzierte Leistung innerhalb der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung bleiben sollte. Bei Annahme dieser Passage wäre die Agenda in einem wesentlichen Punkt unterhöhlt worden.
Bürgerversicherung für alle
So weit kam es nicht, wohl auch deshalb, weil Parteichef Bütikofer sich seit Monaten müht, die Reformpläne der Grünen durch klar formulierte Ziele begreifbarer zu machen, die sich auch in dem Leitantrag des Vorstandes widerspiegelten. So sieht der Grünen-Beschluss zusätzlich zu den Agenda-2010-Plänen von Kanzler Schröder den langfristigen Aufbau einer Bürgerversicherung vor, wonach alle Berufsgruppen und Einkunftsarten zur Finanzierung der Sozialsysteme herangezogen werden sollen. Dies ist zum einen ein Zugeständnis an viele Linke, mit dessen Hilfe manch andere bittere Pille versüßt wurde, zum anderen ist die Forderung nach einer Bürgerversicherung aber auch eine ernst gemeinte Perspektive, an der man scheinbar auch in anderen politischen Lagern Gefallen gefunden hat. So begrüßte Bütikofer am Rande des Delegiertentreffens die neuesten Forderungen des Unions-Sozialexperten Horst Seehofer, der sich nun, ähnlich wie auch die Grünen, dafür aussprach, dass in Zukunft alle in die Gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung einzahlen sollten – unabhängig von ihren Einkommen. Gegenüber der Bild am Sonntag hatte Seehofer erklärt, es könne nicht angehen, dass sich Besserverdienende, Selbstständige, Beamte und auch Politiker der Solidargemeinschaft entzögen. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer begrüßte die Äußerung Seehofers. Zugleich rief er SPD, CDU und Gewerkschaften zur Zusammenarbeit auf, damit die Bürgerversicherung umgesetzt werden könne. Er glaube, in dieser Frage sei eine positive Entwicklung möglich. Samir Rabbata
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