ArchivDeutsches Ärzteblatt25/2003Privater Versicherungstarif: Umstrittenes Konzept

POLITIK

Privater Versicherungstarif: Umstrittenes Konzept

Dtsch Arztebl 2003; 100(25): A-1715 / B-1421 / C-1337

Merten, Martina

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Trotz starker Bedenken der Bundes­ärzte­kammer offeriert die Deutsche Kran­ken­ver­siche­rung weiterhin ihren Tarif „Best Care“ – mit Erfolg.

Wenn nur Experten gut genug sind“ – mit diesem Slogan wirbt die Deutsche Kran­ken­ver­siche­rungs AG (DKV) seit Beginn 2002 unter ihren Versicherten für den Tarif „Best Care“ (siehe DÄ, Heft 49/2002). Bei Abschluss von „Best Care“ erhält der Patient bei rund zwei Dutzend schwerwiegenden Erkrankungen einen bevorzugten Zugang zu Spezialisten auf dem jeweiligen Gebiet – und das bei einer maximalen Wartezeit von fünf Werktagen für zwölf bis 17 Euro monatlich. Nach dem Vertrag können sich die Versicherten darauf verlassen, dass Best- Care-Experten im Sinne des Produktes Ärzte sind, die „bezüglich der spezifischen Diagnose renommiert und anerkannt sind und sich [. . .] als Best-Care-Ärzte vertraglich verpflichtet haben“. Ausgesucht werden die Spezialisten von DKV-Fachleuten.
Was sich für Versicherte der Deutschen Kran­ken­ver­siche­rung nach einer exklusiven Leistung anhört, stößt bei der Bundes­ärzte­kammer (BÄK) auf Bedenken. Denn in einem Begleitschreiben zum Kooperationsvertrag „Best Care“, in dem die DKV Spezialisten anwerben will, wird darauf hingewiesen, dass „der Experte seine Leistungen für Best-Care-Patienten im Rahmen der GOÄ liquidiert und zusätzlich von der DKV zur Deckung des organisatorischen und personellen Mehraufwandes eine Pauschale“ erhält.
Aufgrund dieser Regelung erhielt die DKV bereits im Juli 2002 eine rechtliche Bewertung der Bundes­ärzte­kammer von „Best Care“, die unter Einbeziehung einer gutachterlichen Stellungnahme von Dr. Hans-Jürgen Rieger erfolgte. Darin fordert die BÄK die DKV dazu auf, von der Vertragskonzeption „abzusehen“ und Abschlüsse solcher Art künftig zu unterlassen:
- Berufsrechtlich liege ein Verstoß gegen das Verbot der Zuweisung gegen Entgelt (§ 31 [Muster-]Berufsordnung/ MBO), ein Verstoß gegen das Verbot der Vorteilsnahme (§ 32 MBO) und ein Verstoß gegen das Verbot der Verwendung für gewerbliche Zwecke (§ 3 Absatz 1, Satz 1 MBO) vor.
- Das Verhalten der Spezialisten verstoße gegen geltendes Wettbewerbsrecht (gem. § 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in Verbindung mit § 31 MBO und § 3 Ab-
satz 1 Satz 2 MBO). Daneben hafte auch die DKV wettbewerbsrechtlich nach § 1 UWG als wettbewerbsrechtlicher Störer.
- Auch beamtenrechtlich liege ein Verstoß vor, da die Annahme der vereinbarten Geldzuwendung von der GKV ein Verbot der Annahme von Belohnung mit der Folge disziplinarrechtlicher Ahndung darstelle (§ 43 Beamtenrechtsrahmengesetz, § 70 Bundesbeamtengesetz und die entsprechenden Vorschriften in den einzelnen Landesbeamtengesetzen). Die vereinbarten Zuwendungen unterlägen der Ablieferungspflicht, sofern sie die dort festgesetzten Grenzen überstiegen.
- Nicht zuletzt käme in strafrechtlicher Hinsicht für beamtete Ärzte eine Bestrafung wegen Bestechlichkeit (§ 332 StGB) oder Vorteilsnahme (§ 331 StGB) in Betracht, sofern die Ärzte bei Abschluss des Vertrages mit der DKV im Nebenamt oder im Rahmen einer Nebenbeschäftigung innerhalb des öffentliches Dienstes tätig würden. Vertreter der DKV, die beim Abschluss mit dem Arzt mitwirkten, machten sich ihrerseits wegen Vorteilsgewährung strafbar (§ 333 StGB).
Trotz der Aufforderung der Bundes­ärzte­kammer, den Servicetarif für Versicherte einzustellen, ist dies bisher nicht geschehen – der Tarif „Best Care“ wurde sogar bereits 15000-mal verkauft. Christian Heinrich, Presseabteilung der DKV, räumt jedoch gegenüber dem Deutschen Ärzteblatt ein, dass man grundsätzlich bereit sei, die Honorierung der Ärzte „auf andere Füße zu stellen“. Bis zu einem klärenden Gespräch der Bundes­ärzte­kammer mit der DKV gelte eine „Übergangsregelung“: Ärzte würden nach der Gebührenordnung für Ärzte honoriert, Zusatzzahlungen gäbe es nicht. Da es, wie Heinrich meint, den Spezialisten schließlich auch um deren Reputation und nicht allein um die Honorierung ginge, befürchtet die DKV keine weiteren Komplikationen.
Die Bundes­ärzte­kammer hat jedoch nach wie vor Bedenken gegenüber dem Vertrag. Obwohl sich der Verband der privaten Kran­ken­ver­siche­rung (PKV) e.V., Köln, „grundsätzlich aus den Tarifpolitiken der einzelnen Verbände heraushält“, glaubt er nicht an eine einfache Lösung des Problems. Eine Einigung zwischen Bundes­ärzte­kammer und DKV ist auch für Jürgen Miebach, Leiter der Abteilung für die ambulante Versorgung des PKV-Verbandes, nur „schwer vorstellbar“. „Notfalls müssen eben Gerichte eingeschaltet werden“, so Miebach. Zwischen Kunde und Versicherer werde es jedoch keine Probleme geben. Martina Merten
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