ArchivDeutsches Ärzteblatt26/2003Gesundheitsreform: Luftbuchungen

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Gesundheitsreform: Luftbuchungen

Dtsch Arztebl 2003; 100(26): A-1769 / B-1469 / C-1377

Clade, Harald

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LNSLNS Die Finanzierungsrechnung zum Gesundheitssystemmodernisie-
rungsgesetz (GMG) ist intransparent, zum Teil höchst spekulativ, was die erhofften sinkenden Krankenkassenbeiträge ab 2004 betrifft und damit die Aussichten auf stabile oder sogar sinkende Lohnnebenkosten.
Von der urprünglichen maximalen Finanzierungs- und Entlastungsrechnung ist die Bundesregierung inzwischen teilweise abgerückt – vor allem deshalb, weil die im Gesetzentwurf kalkulierten zusätzlichen Einnahmen aus der Tabaksteuer möglicherweise überhaupt nicht erzielt werden. 4,5 Milliarden Euro wären nötig, um versicherungsfremde Leistungen wie das Mutterschaftsgeld künftig komplett über Steuern zu finanzieren. Da zusätzliche Einnahmen aus der Tabaksteuer im allgemeinen Steueraufkommen untergehen, nicht zweckbestimmt für das Mutterschaftsgeld reserviert werden dürfen und eine zweckgebundene Refinanzierung der GKV unterbleiben muss, besteht hier ein großes Finanzierungsrisiko.
Bei einer 20-prozentigen Anhebung der Tabaksteuer erhöht sich das Steueraufkommen nicht im gleichen Maße. Erfahrungsgemäß geht beim Tabakkonsum der Verbrauch lediglich um vier bis sechs Prozent zurück. Für den Fall, dass Hans Eichels Haushalt mit dem Zusatzobolus aus Tabaksteuern nicht gesund geraucht werden kann, hat Ulla Schmidt bereits einen Stufenplan für eine schrittweise Umfinanzierung der versicherungsfremden Leistungen erwogen. Um die Finanzlöcher der GKV (630 Millionen Euro im ersten Quartal) zu stopfen und den GKV-Beitragssatz um 1,5 Prozentpunkte zu drücken, wären 13 bis 14 Milliarden Euro erforderlich. Nun werden weniger als 9,5 Milliarden Euro wegen der Aufteilung der Tabaksteuer auf drei Schritte erwartet.
Eine reine Luftbuchung in der Finanzierungsrechnung sind indes die erhofften „Effizienzgewinne“, die das GMG-Paket mit drei Milliarden Euro veranschlagt. Struktur- und Effizienzgewinne waren schon jeher bei gesundheits- und sozialpolitischen Reformprojekten Nebelkerzen. Sie wurden oft gezündet, haben aber noch nie auch nur im Geringsten zur Sanierung der Finanzen beigetragen. Dr. rer. pol. Harald Clade
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