ArchivDeutsches Ärzteblatt26/2003Klage – Repnik: Weiter gegen Spargesetz

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Klage – Repnik: Weiter gegen Spargesetz

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Friedhelm Repnik Foto: ddp
Friedhelm Repnik Foto: ddp
Baden-Württemberg ist überzeugt, dass Länder zustimmen mussten.
Das Land Baden-Württemberg hat Ende Mai dem Bundesverfassungsgericht die Begründung für das Normen-
kontrollverfahren zum Beitragssicherungsgesetz vorgelegt. Darin werde belegt, dass das Gesetz in die Kompetenz der Länder eingreife und
somit zustimmungspflichtig sei, erläuterte der baden-württembergische Sozialminister Dr. Friedhelm Repnik (CDU). Da die Mehrheit der Länder gegen das Gesetz gestimmt habe, sei es verfassungswidrig zustande gekommen.
Das Beitragssatzsicherungsgesetz trat Anfang des Jahres in Kraft. Damit war unter anderem die „Nullrunde“ für niedergelassene Ärzte und Krankenhäuser beschlossene Sache. Zwar hatte Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) Ende 2002 in letzter Minute noch jenen Kliniken eine Ausnahme von der sonst geltenden Nullrunde zugestanden, die sich rasch für die Abrechnung nach diagnosebezogenen Fallpauschalen entschieden.
Doch diese Option musste in den zweiten, zustimmungspflichtigen Teil ihres Gesetzespakets geschrieben werden, in die 12. SGB-V-Novelle. Sie konnte erst nach zähen Verhandlungen und Kompromissen im Vermittlungsausschuss Mitte April in Kraft treten.

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