ArchivDeutsches Ärzteblatt44/1996Pflegeversicherung: Viele „Private“ haben noch keinen Vertrag

VARIA: Wirtschaft - Versicherungen

Pflegeversicherung: Viele „Private“ haben noch keinen Vertrag

Buner, Wiebke

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LNSLNS Kaum zu glauben, aber Tatsache: Bis zu 100 000 privat Krankenversicherte haben es bisher versäumt, die zum 1. Januar 1995 ins Leben gerufene Pflege-Pflichtversicherung abzuschließen. Das teilte das Bundesversicherungsamt in Berlin mit. Gesetzlich wie privat Krankenversicherte sind seit Jahresbeginn 1995 verpflichtet, sich für den Pflegefall zu versichern. Für die Privatversicherten gilt dabei – im Gegensatz zu den gesetzlich Pflichtversicherten – die Besonderheit, daß sie die Pflegeversicherung nicht bei der Gesellschaft abschließen müssen, bei der sie krankenversichert sind.
Das Unternehmen, bei der eine private Kran­ken­ver­siche­rung besteht, ist deshalb verpflichtet, dem Bundesversicherungsamt "Meldung" zu machen, wenn nicht zugleich auch eine Pflegeversicherung abgeschlossen wird (oder wenn der betreffende Versicherte nicht nachweist, daß er anderweit pflegeversichert ist). "Rund 100 000" solcher Meldungen sind bisher beim Berliner Aufsichtsamt eingegangen.
Das Gesetz legt allerdings nicht eindeutig fest, wer für die Bearbeitung der "Verzugsmeldungen" zuständig ist. Das Bundesversicherungsamt jedenfalls ist es nicht, es fungiert nur als "Sammelstelle". Von dort werden die Meldungen an die jeweiligen Landesbehörden weitergeleitet – die aber bisher noch nicht eingerichtet sind. Diese Verzögerung ist dadurch entstanden, daß sich ursprünglich eine "örtlich zuständige" Pflegekasse (nach Auffassung des Bundesarbeitsministeriums: die AOK) um die Bummelanten kümmern sollte. Die AOK hat sich aber schlicht geweigert, für konkurrierende (private) Versicherungsunternehmen die "Drecksarbeit" zu erledigen, so ein AOK-Sprecher.


Was geschieht mit den "Säumigen"?
Ob es im übrigen tatsächlich 100 000 sind, die sich bisher der Pflege-Pflichtversicherung entzogen haben, läßt sich derzeit nicht feststellen, weil nach Ansicht des Berliner Aufsichtsamtes mit Fehlmeldungen zu rechnen ist und außerdem viele privat Krankenversicherte durchaus pflegeversichert sein können, darüber aber ihre Kran­ken­ver­siche­rung (versehent- oder wissentlich) nicht informiert haben. Die genaue Zahl wird nach Einleitung der Ordnungswidrigkeitenverfahren ermittelt.
Was geschieht mit den Säumigen? Dazu das Bundesversicherungsamt: Die gesetzliche Pflicht, einen Pflegeversicherungsvertrag abzuschließen – und die damit verbundene Pflicht zur Entrichtung von Beiträgen –, besteht trotzdem, und zwar seit Januar 1995. Zigtausende privat Versicherte müssen also Beiträge in Höhe von rund 1 500 DM nachzahlen. Vielleicht ein Trost für sie: Sollten sie vor der Überweisung der Beiträge pflegebedürftig werden, dann stehen ihnen dennoch Leistungen aus der Pflegeversicherung zu – der Vorteil einer Pflichtversicherung. WB

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