ArchivDeutsches Ärzteblatt26/2003Gesundheitsreform: Erste Lesung im Bundestag – Etappensieg der Koalition

POLITIK

Gesundheitsreform: Erste Lesung im Bundestag – Etappensieg der Koalition

Dtsch Arztebl 2003; 100(26): A-1775 / B-1475 / C-1383

Rieser, Sabine

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Zur Kooperation bereit? Schmidt, Schröder und Merkel im Bundestag Foto: ddp
Zur Kooperation bereit? Schmidt, Schröder und Merkel im Bundestag
Foto: ddp
Die rot-grüne Koalition hat in der vergangenen Woche das Gesundheitssystemmodernisierungsgesetz im Parlament eingebracht. Es ist das erste Vorhaben, das helfen soll, die SPD-Agenda 2010 umzusetzen.

Sieht so ein verlockender Vorschlag aus? „Ich biete Ihnen hier eine Verfahrensverständigung an“ – mit diesen trockenen Worten hatte sich Franz Müntefering bei der ersten Lesung des Gesundheitssystemmodernisierungsgesetzes (GMG) am 19. Juni im Bundestag als erster Redner an Angela Merkel, Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, gewandt. Der SPD-Fraktionsvorsitzende bot an, bei der Gesundheitsreform doch noch zusammenzuarbeiten und eine Verständigung nicht erst im Herbst im Vermittlungsausschuss von Bundestag und -rat anzustreben. Wenn die Union dem Angebot allerdings nicht zustimme, „dann lassen wir uns nicht aufhalten“.
Wer im Fall einer solchen Verweigerungshaltung am Ende den Schwarzen Peter in der Tasche hätte, ist nach Auffassung von Müntefering klar: die Union. Ende des Jahres werde Deutschland auf Erneuerung eingestellt sein, „und Sie haben das nicht geschafft“. Schon die drei Monate zwischen Gerhard Schröders Grundsatzrede Mitte März und der Vorlage des GMG habe die Union schließlich „ein bißchen verschlafen“, lästerte der Sozialdemokrat. Vor der ersten Lesung habe sie sich nun noch ohne Herrn Seehofer zusammenraufen müssen – eine süffisante Anspielung auf den innerparteilichen Disput bei den Konservativen. Der ehemalige Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter hatte seinen Fraktionskollegen vorgeworfen, ihre Reformvorschläge kämen einer „Privatisierungsorgie“ gleich (DÄ, Heft 24 und 25/2003). Bei der ersten Lesung blieb sein Platz leer.
Angela Merkels Antwort fiel so süß-sauer aus wie das Angebot. Angesichts des Reformeifers in der SPD wies sie darauf hin, dass Einsichten immer gut seien. Die Union habe allerdings nicht geschlafen, sondern auf einen Gesetzentwurf gewartet. Was immer man gemeinschaftlich durchsetzen könne, das wolle man auch. Immerhin gebe es gemeinsame Ziele, beispielsweise die Senkung des durchschnittlichen GKV-Beitragssatzes auf 13 Prozent oder eine Verbesserung des Qualitätsmanagements im Gesundheitswesen. Münteferings Drohung, man werde das GMG auf jeden Fall durchsetzen, sei aber kein Satz, „der zu dem Angebot, dass Sie dann formal gemacht haben, passt.“ Den Dissens mit Seehofer hielt sie im Übrigen nicht für ein Hindernis: „Wir waren immer sprechfähig, wir sind sprechfähig, wir haben ein Alternativkonzept“, behauptete Merkel.
Dieses hatte die Union bereits einen Tag zuvor präsentiert – in Anwesenheit ihrer Gesundheitspolitiker Annette Widmann-Mauz, Andreas Storm und Wolfgang Zöller. In dem Antrag, der wie das GMG als nächstes in den zuständigen Ausschüssen beraten wird, schlägt die Union im Kern vor, dass sich alle Mitglieder der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) künftig mit jeweils zehn Prozent an den Kosten beanspruchter Leistungen beteiligen. Die Grenze soll bei zwei Prozent des Bruttoeinkommens liegen, auf das GKV-Beiträge bezahlt werden. Ausnahmen würde es für mitversicherte Kinder geben sowie für Leistungen der Prävention und Früherkennung. Weiter sollen die GKV-Versicherten verpflichtet werden, die Kostenübernahme für Zahnersatz privat abzusichern; dies werde etwa 7,50 Euro im Monat kosten.
In dem Antrag heißt es auch: „Statt Ärzte, Pflegekräfte und Apotheker ständig zu diffamieren, gilt es, die Menschen, die diese Gesundheitsberufe ergriffen haben, von überflüssigen Verwaltungsaufgaben und Gängelung zu befreien.“ Zu zuverlässigen Rahmenbedingungen gehöre zudem „eine leistungsgerechte und kalkulierbare Honorierung“. Unter dem Stichwort „Qualitätswettbewerb statt Einkaufsmodell“ ist aufgeführt, dass statt eines Wettbewerbs um Ärzte ein Wettbewerb um das beste Versorgungsmodell in Gang gesetzt werden müsse. Konkret wird ein 3-Säulen-Modell vorgeschlagen, das im Wesentlichen dem Konzept der KBV zu einer differenzierten Vertragsgestaltung mit Kollektiv- und Einzelverträgen entspricht. Eine weitgehende Öffnung der Krankenhäuser für die ambulante Versorgung lehnt die Union ab, eine institutionelle Ermächtigung bei hoch spezialisierten Leistungen sei jedoch zu erteilen.
Ebenso zwiespältig wie die Stellungnahmen der beiden Fraktionsvorsitzenden fielen die folgenden Redebeiträge aus. Krista Sager, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, warf der Union vor, dass ihr Antrag zwar Patienten und Versicherte in die Pflicht nehme, nicht aber die eigene Klientel: „Es kann doch nicht Aufgabe des Staates sein, einen Zaun um alle Kartelle der Leistungserbringer zu ziehen.“ Dann nahm sie Horst Seehofer in Schutz, der seit kurzem ein Modell der Grünen, die Bürgerversicherung für alle, favorisiert. Ihm gehe es schlechter als dem Barden Troubadix bei den Galliern, bedauerte Sager. Man habe Seehofer zwar nicht verboten zu singen, wohl aber zu sprechen. Wenn ihm nach Letzterem sei, sei er zu Gesprächen eingeladen: „Wir sind im Umgang mit älteren querköpfigen Herren bestens geübt.“ Doch Sager nahm die Union auch in die Pflicht: Es gehe darum, den Mut zu haben, „mit uns etwas zu verhandeln, was wir dann gemeinsam präsentieren.“
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Wolfgang Gerhardt betonte, dass das Gesundheitssystem nicht nur medizinische Leistungen anzubieten, „sondern auch unser freiheitliches System abzubilden habe.“ In einem eigenen Antrag fordern die Liberalen die Bundesregierung auf, eine Steuerreform anzugehen und die Steuersätze auf 15, 25 und 35 Prozent zu senken, „damit die privaten Haushalte zusätzliche finanzielle Spielräume für die Gestaltung ihres Versicherungsschutzes erhalten“. Der Pflichtleistungskatalog der GKV müsse auf einen Kernbereich konzentriert, Komplexe ausgegliedert und zusätzlich finanziert werden (Zahnbehandlung und -ersatz, Kuren, Fahrkosten, private Unfälle, Krankengeld), die Selbstbeteiligungsregelungen spürbar steuernder gestaltet werden. Darüber hinaus spricht sich die FDP für leistungsgerechte Vergütungssysteme mit festen Preisen aus sowie für eine Anerkennung der Freiberuflichkeit als wesentliches Element im Gesundheitswesen.
Am Montag dieser Woche haben die mehrtägigen Anhörungen zum GMG im Bundestagsausschuss für Gesundheit und Soziales begonnen. Am Dienstag, so hieß es bei Redaktionsschluss, solle ein kleiner Kreis von Politikern von Koalition und Union ausloten, ob es eine Basis für parteiübergreifende Konsensgespräche gibt. Sabine Rieser

Der Entwurf des GMG und das Konzept der CDU im
Internet: www.aerzteblatt.de/plus2603
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