ArchivDeutsches Ärzteblatt27/2003Hearings zur Gesundheitsreform: „Etliche neue Erkenntnisse“

POLITIK

Hearings zur Gesundheitsreform: „Etliche neue Erkenntnisse“

Dtsch Arztebl 2003; 100(27): A-1837 / B-1527 / C-1435

Rabbata, Samir; Rieser, Sabine

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Gemeinsames Strahlen: Ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt und Unions-Gesundheitsexperte Horst Seehofer (CSU) wollen Eckpunkte für eine Reform des Gesundheitswesens ausarbeiten, auf die sich Regierung und Opposition einigen könnten. Foto: ddp
Gemeinsames Strahlen: Ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt und Unions-Gesundheitsexperte Horst Seehofer (CSU) wollen Eckpunkte für eine Reform des Gesundheitswesens ausarbeiten, auf die sich Regierung und Opposition einigen könnten. Foto: ddp
Ulla Schmidt und Horst Seehofer vereinbaren eine Denkpause. Im August soll ein neuer Gesetzentwurf stehen. Unterdessen holt der Gesundheitsausschuss Expertenmeinungen zur Gesundheitsreform ein.

Das Gesundheitswesen ist als Haifischbecken verschrien. Bleibt man bei dem Bild, dann kam es am Montag vergangener Woche bei der ersten Anhörung des Gesundheitsausschusses zur Gesundheitsreform 2003, zu einem munteren Stelldichein der gefürchteten Meeresbewohner. Gekommen waren sie fast alle nach Berlin – große und kleine Haie, friedliche und aggressive. Am sicheren Beckenrand saßen die Gesundheitspolitiker der Fraktionen. In einer zehnstündigen
Marathonsitzung, unterbrochen nur durch drei kurze Pausen, befragten sie Verbändevertreter und Einzelsachverständige zum geplanten Gesundheitssystemmodernisierungsgesetz (GMG) und zu Alternativvorstellungen der Union und der FPD. Das war allerdings nur der Anfang, denn die Anhörung setzte sich über mehrere Tage fort.
Eine komplette Kursänderung von Regierung sowie roter und grüner Fraktion, darüber bestand bei den Kritikern des GMG im Vorfeld kein Zweifel, würden die stundenlangen Fragen und Antworten nicht bewirken. Über Kursänderungen wurde sowieso einen Tag nach der ersten Anhörungsrunde an einem ganz anderen Ort beraten. Am vergangenen Dienstag trafen sich bekanntlich Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt (SPD) und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Horst Seehofer (CSU), mit Fachpolitikern zu einem vertraulichen Gespräch über eine mögliche Zusammenarbeit bei der Gesundheitsreform.
Ergebnis: Das straff organisierte GMG-Gesetzgebungsverfahren wird ausgesetzt. SPD und Bündnis 90/Die Grünen schieben ihre Positivlisten-Pläne auf die lange Bank, die Union ihren Antrag auf eine Änderung des Beitragssatzsicherungsgesetzes. Stattdessen wollen beide Seiten am 4. Juli Konsensverhandlungen aufnehmen mit dem Ziel, bis Ende Juli Eckwerte einer gemeinsamen Reform zu vereinbaren. Im August soll dann ein neuer Gesetzentwurf erstellt werden. Ihren generellen Segen bekam diese partielle Vernunftehe bereits am vergangenen Mittwoch von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und der CDU-Parteivorsitzenden Angela Merkel.
Die Anhörungen im Gesundheitsausschuss liefen jedoch weiter. Die unterschiedlichen Reformvorschläge liegen schließlich nach wie vor auf dem Tisch. Werden Pro und Contra wie geplant erörtert, bleibt den Fachleuten im Parlament mehr Zeit, die Fülle der aufgenommenen Informationen zu verarbeiten. Schließlich erstreckte sich das Themenspektrum der Befragungen von „A“ wie „Arzneimittelversorgung“ bis „Z“ wie „Zentrum für Qualität in der Medizin“.
Am Montag früh, zu Beginn der Anhörung, spielt das „Z“ eine besondere Rolle. „Ein Aufmarsch, als ob Barenboim ,Parsifal‘ dirigiert“, scherzt ein älterer Herr im Großen Saal des Bundesfinanzministeriums. 138 Verbände und 15 Einzelsachverständige waren zur Anhörung geladen, fast alle kommen. Der Saal füllt sich, man begrüßt sich, gibt – wie Prof. Dr. med. Dr. sc. Karl W. Lauterbach – noch rasch ein Interview. Meist finden Anhörungen zu gesundheitspolitischen Themen in den Sitzungssälen von SPD oder Union im Reichstag statt, doch am Montag ist man aus Platzgründen zu Hans Eichel ausgewichen.
Wer im Saal angelangt ist, hat schon einen flughafenähnlichen Sicherheitscheck am Eingang mit Ausweis- und Taschenkontrolle hinter sich. Oben, vor dem Saal, kann man sich dann bedienen; zwar nicht an einem Buffet, aber an den Tischen, auf denen sich die Stellungnahmen stapeln. 110 Kopien von jeder hat das Sekretariat des Gesundheitsausschusses hier ausgelegt. Ob Bundesverband der Innungskrankenkassen, Komitee Forschung Naturmedizin oder Kassenärztliche Bundesvereinigung – wer zur Anhörung eingeladen ist, hat ein Anliegen und meist auch eine umfangreiche Stellungnahme zu bieten. Sie wird seit Anfang des Jahres meist als E-Mail an die Ausschussmitglieder und deren Stellvertreter geschickt, an Fraktionsreferenten, Landesvertretungen; großer Verteiler also.
Kurz nach zehn Uhr. „So meine Damen und Herren, darf ich Sie bitten, Platz zu nehmen“, verlangt der Ausschussvorsitzende Klaus Kirschner (SPD). Die Stichpunkte für die nächsten drei Stunden hat jeder der Anwesenden im Kopf: „Regelungen zur Verbesserung der Qualität der Versorgung, Maßnahmen zur Qualitätssteigerung der medizinischen Versorgung und Einrichtung eines Deutschen Zentrums für Qualität in der Medizin (DZQM).“
Lange gefackelt wird nicht. Helga Kühn-Mengel (SPD) schaltet ihr Tischmikrofon ein und möchte wissen, wieso die Einrichtung eines solchen Zentrums notwendig ist und welche praktischen Auswirkungen es für die Versicherten hätte. Die Fragen sollten bitte die Einzelsachverständigen Prof. Lauterbach und Prof. Dr. Peter T. Sawicki beantworten sowie Dr. rer. nat. Gerd Antes für das Deutsche Cochrane Zentrum und Dr. Ursula Engelen-Kefer für den Deutschen Gewerkschaftsbund.
Überraschung bei den Experten? Keineswegs. Anhörungen sind bestens vorbereitet, nicht wenige meinen: viel zu abgekartet. Dazu gehört, dass die Fraktionen „ihren“ Experten teilweise schon im Vorhinein detaillierte Fragelisten übermitteln. Das macht manchmal Sinn, denn selbst ein Fachmann hat nicht alle erfragten Daten auf Anhieb parat. Beispiel: Die Anhörung zur geplanten Positivliste im Frühjahr. Dort wurden komplexe Berechnungen zu Substitutionseffekten präsentiert, die man nicht aus der Tasche zaubern kann. Andererseits können entsprechend instruierte Experten zuweilen mit Detailwissen glänzen, ihre Gegenspieler aber nicht.
Im Großen Saal hat Prof. Lauterbach als Erster das Wort. Das Zentrum werde dazu beitragen, Über-, Unter- und Fehlversorgung abzubauen, erläutert Lauterbach. Für die Patienten werde sich die Wahrscheinlichheit erhöhen, nach dem aktuellen wissenschaftlichen Stand behandelt zu werden. Sawicki weist darauf hin, dass ein solches Zentrum wichtig sei, damit sich Ärzte und Patienten frei und unabhängig entscheiden könnten. Antes betont, dass beim Wechsel zum Einzelvertragssystem für Fachärzte der Bundes­aus­schuss in seiner heutigen Form nicht mehr zu halten sei. Auch deshalb sei „eine andere Konstellation zwingend“, sprich: das DZQM als normative Ebene für die Ärzte außerhalb des Kollektivvertragssystems notwendig.
Dann ist Kühn-Mengeles Parteifreund Horst Schmidbauer an der Reihe. Wer fragt, in welcher Reihenfolge, was – auch das wird vorher in der Fraktion weitgehend geklärt. Schmidbauer will aus berufenem Mund den Unterschied zwischen Leitlinien und Richtlinien erläutert bekommen und wissen, ob sich denn eine Behandlung auf Basis von Leitlinien tatsächlich den Vorwurf der „Kochbuch- oder Listenmedizin“ gefallen lassen müsse. Antworten möge als Erster – Lauterbach. Nach diesem Muster vergehen die nächsten 45 Minuten. Dann hat der Kölner Professor ein wenig Zeit sich auszuruhen. Die Redezeit der SPD in der ersten Fragerunde ist verbraucht.
Die andere Seite ist an der Reihe, in jeder Hinsicht. Warum man die Auffassung von CDU/CSU teile, dass das Zentrum einen Einstieg in die Staatsmedizin bedeute, fragt Ausschussmitglied Andreas Storm (CDU). Als erstes möchte er von Prof. Dr. med. Jörg-Dietrich Hoppe eine Antwort, Präsident der Bundes­ärzte­kammer, dann vom Einzelsachverständigen Prof. Dr. med. Bruno Müller-Oerlinghausen, Vorsitzender der Arznei­mittel­kommission der deutschen Ärzteschaft, schließlich von Dr. jur. Rainer Hess, Hauptgeschäftsführer der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV).
Wie kritikwürdig die drei die vorherigen Äußerungen von Lauterbach und anderen auch fanden – sagen dürfen sie dazu streng genommen nichts. Denn bei Anhörungen gilt: Antworten darf nur, wer gefragt wird. Und wer gefragt wird, bezieht sich exakt auf die gestellte Frage, zumindest theoretisch.
Prof. Hoppe antwortet. Leitlinien seien als Instrument nicht umstritten; es komme jedoch darauf an, wer sie erstelle und implementiere,
sagt er als erstes. Das ist keine direkte Antwort auf Storms Frage. Aber es ist eine geschickte Replik auf die Experten zuvor, die von allen gehört und ins Wortprotokoll aufgenommen wird. Dann macht der Kammerpräsident deutlich, weshalb die Bundes­ärzte­kammer dem Zentrum skeptisch gegenübersteht: Die ganze Konstruktion beinhalte „eine sehr mechanische Vorstellung“ des Arzt-Patient-Verhältnisses. Es sei aber ein Fehler zu glauben, man könne etwas derart Individuelles so stark von oben steuern. Ähnlich sieht es Müller-Oerlinghausen: Wenn Leitlinien nicht durch Ärzte selbst entwickelt und dann umgesetzt würden, sondern von oben, würden sie nicht angenommen.
Ein kritischer Zuhörer: Klaus Kirschner (SPD) leitete als Vorsitzender des Gesundheitsausschusses des Bundestages die mehrtägigen Expertenanhörungen ... Foto: Dietmar Gust
Ein kritischer Zuhörer: Klaus Kirschner (SPD) leitete als Vorsitzender des Gesundheitsausschusses des Bundestages die mehrtägigen Expertenanhörungen ... Foto: Dietmar Gust
Noch deutlicher wird Hess: Die Schaffung eines DZQM sei ein
Paradigmenwechsel hin zur Staatsmedizin. Er hat auch bei den nächsten Fragen der Union reichlich Gelegenheit, die Kritik der KBV anzubringen und auf einen Alternativvorschlag zu verweisen, den man mit den Krankenkassenverbänden erarbeitet habe. Diese lehnen das DZQM in seiner jetzigen GMG-Konstruktion nämlich ebenfalls ab und würden ein unabhängiges Gremium bevorzugen, das die gemeinsame Selbstverwaltung berät.
Fragen, Antworten, Fragen, Antworten. Nach rund einer halben Stunde haben die Konservativen und die von ihnen befragten Experten ihre Redezeit aufgebraucht. Nun sind die Grünen und die FDP an der Reihe. Zweite Runde, kurze Pause. Vor der Saaltür kann man sich an einem kleinen Stand mit Nudelsalat, Brötchen und Buletten stärken. Dann geht es weiter: Veränderungen der Versorgungsstrukturen und die Reform des ärztlichen Vergütungs- und Abrechnungssystems stehen heute noch auf dem Programm.
... im Wechsel mit seinem Stellvertreter, Wolfgang Zöller (CSU). Foto: phalanx
... im Wechsel mit seinem Stellvertreter, Wolfgang Zöller (CSU). Foto: phalanx
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Wem nutzen stundenlange Befragungen, wenn die meisten Abgeordneten sich scheinbar doch nur nach dem erkundigen, was sie sowieso schon wissen, und dann auch noch bei denjenigen, die sie – wie Prof. Lauterbach die SPD-Fraktion – schon beraten? „Anhörungen stehen immer im Verdacht einer Alibiveranstaltung“, findet Dr. med. Jörg-Andreas Rüggeberg, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Fachärztlicher Berufsverbände. Zumutungen seien Anhörungen wie diese, ärgert sich Prof. Dr. med. Klaus-Dieter Kossow, Bundesvorsitzender des Deutschen Haus- ärzteverbandes: Bei 30 Grad im Schatten sitze man Stunden in zu engen Räumen und erkenne einmal mehr: „Große Reformen machen großes Gesülz.“ Andererseits höre man immer wieder einmal Argumente und wisse: „Daran hast Du nicht gedacht.“ Kritisch äußert sich auch KBV-Hauptgeschäftsführer Hess: „Man fragt die Positionen ab, die man hören will.“
Die Parlamentarier sehen das anders. „Die Sitzungen der vergangenen Tage haben zu etlichen neuen Erkenntnissen geführt“, befindet SPD-Gesundheitsexperte Horst Schmidbauer am Freitag zufrieden. Nun gelte es, das Gehörte gegebenenfalls in das Reformwerk einfließen zu lassen. „Natürlich versucht jede Seite, insbesondere durch Befragung der Einzelsachverständigen, auch Bestätigungen für die eigene Position zu erhalten“, räumt er gleichwohl gegenüber dem Deutschen Ärzteblatt ein.
Auch Ausschussmitglied Dr. med. Hans Georg Faust (CDU) sieht nun klarer. Neue Erkenntnisse gewinne man insbesondere dann, wenn Sachverständige ihre Botschaften prägnant vermitteln können. So könne man etwas damit anfangen, wenn einem beispielsweise gesagt werde, dass eine GKV-Bürgerversicherung faktisch eine Erhöhung der Staatsquote bedeute. Und dass der „eigene“ Sachverständige plötzlich fachlich fundiert etwas anderes vertrete als erwartet, komme durchaus vor.
Ein Beispiel für diese Behauptung bietet Antes vom Deutschen Cochrane Zentrum. Zwar plädiert er, wie erwartet, für das DZQM, doch gegen Leitli-
nien, die am Schreibtisch fernab der Praxis erstellt werden. Echte Leitlinien funktionierten nur, wenn Ärzte und Patienten eingebunden würden.
Storm findet: „Für mich sind Anhörungen das Salz in der Suppe der parlamentarischen Arbeit.“ Hier könne man fundiertes Wissen erwerben und Anregungen erhalten, zum Beispiel wenn man Experten frage, wo sie noch Handlungsbedarf sehen würden. Er ist sich auch sicher, dass die Erkenntnisse aus der GMG-Anhörung in die
Konsensgespräche einfließen werden. Auch Birgitt Bender (Bündnis 90/Die Grünen) hat einige Ideen aus der Anhörung mitgenommen, „besonders wenn es um mögliche Kompromissli-
nien ging“. Die Arbeit im Ausschuss wird ihrer Meinung nach durch die beschlossenen Konsensgespräche keinesfalls entwertet: „Solche Gespräche bieten mehr Raum zur Einigung als ein formelles Verfahren im Vermittlungsausschuss.“
Auch Dr. Dieter Thomae (FDP) ist der Ansicht, dass man immer neue Erkenntnisse gewinnt. „Diese prüfen wir eingehend. Wenn Argumente plausibel sind, werden sie in Form von Änderungsanträgen aufgegriffen“, ergänzt er. Damit beschreibt der Liberale die Hauptbedeutung vieler Anhörungsverfahren. Während die Marschrichtung eines Gesetzesvorhanbens ohnehin im verantwortlichen Ministerium beziehungsweise in „Hinterzimmergesprächen“ ausgearbeitet wird, obliegt es der Fachebene im Ausschuss, in einzelnen Punkten nachzubessern. Schließlich steckt der Teufel oftmals im Detail.
Ausschussanhörungen sind deshalb in der Regel reine Arbeitssitzungen, denen jeglicher parlamentarischer Glanz fehlt. Dafür liegt hin und wieder der Duft von Buletten und Kaffee in der Luft, denn bei Anhörungen darf gegessen und getrunken werden. „Ich wünsche der kassenartenübergreifenden Apfelrunde einen guten Appetit“, ruft Ausschuss-Vorsitzender Klaus Kirschner zwischendurch einmal in den Saal, wo die Vertreter der Krankenkassen einträchtig kauen.
Ebenso einträchtig werden Redezeitenblöcke getauscht, damit der Einzelsachverständige Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen rechtzeitig zum Hauptstadtkongress ans andere Ende der Stadt eilen kann. Eines vereint am Ende eines Anhörungstags alle, ob Fragesteller oder Experten: die Mattigkeit nach stundenlanger Sitzung. Auch dafür hat Ausschussvorsitzender Kirschner noch einen Spruch parat: „So meine Damen und Herren, jetzt können Sie wieder munter werden: Jetzt hören wir nämlich auf.“ Samir Rabbata, Sabine Rieser

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